Sachbeschädigung und Volksverhetzung
Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung im so genannten Gubener Hetzjagd-Prozess begonnen. Acht der Angeklagten und zwei Nebenkläger hatten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. November 2000 Rechtsmittel eingelegt. Die Verteidiger wollen unter anderem geltend machen, dass ihre Mandanten für den Tod des Opfers nicht verantwortlich zu machen seien. Das Landgericht in der brandenburgischen Stadt hatte vor knapp zwei Jahren neun der insgesamt elf Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui in der Nacht zum 13. Februar 1999 verurteilt.
Mehr Geld für Integration
Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.
Bertelsmann-Chef bedauert Verhalten des Konzerns im Dritten Reich
Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann hat das Verhalten des Unternehmens während der Nazi-Zeit bedauert. Konzernchef Gunter Thielen äußerte im Rahmen der Präsentation des Berichts der Unabhängigen Historischen Kommission (UHK) "aufrichtiges Bedauern" im Namen des Mediengiganten, berichtet die New York Times am Dienstag. Die Ergebnisse der UHK unter dem Vorsitz des Historikers Saul Friedländer sind in Form des 794 Seiten umfassenden Berichts "Bertelsmann im Dritten Reich" erschienen, der ab Dienstagabend auf der Frankfurter Buchmesse vorliegt. Demnach ist die "Legende, C. Bertelsmann sei als Widerstandsverlag geschlossen worden, nicht aufrechtzuerhalten". Diese diente vielmehr dazu, nach 1945 von den Besatzungsmächten rasch eine neue Verlagslizenz zu erhalten.
Wehrpflicht auf dem Prüfstand
Die Wehrverfassung soll „zum Ende der Legislaturperiode“ auf den Prüfstand kommen. Damit eng verbunden ist die Frage der allgemeinen Wehrpflicht. Damit ist das Unmögliche plötzlich denkbar: Deutschland könnte im kommenden Jahrzehnt eine Berufsarmee bekommen. "Ich spüre diesen Druck", räumt selbst der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, ein. Von den Gegnern der Wehrpflicht wird auf die europäischen Nachbarn verwiesen. So sind bereits Großbritannien, die Niederlande und Belgien auf eine Freiwilligenarmee umgeschwenkt, Frankreich und Spanien wollen die Wehrpflicht vom Jahre 2003 an aussetzen.
Pilzexkursion am Liepnitzsee
Wie alljährlich im Herbst, zieht es auch dieser Tage wieder Scharen von Pilzfreunden in die Natur. Hier finden sie vom Pfifferling bis zum Steinpilz so ziemlich alles, was das Sammlerherz begehrt. Der Reiz geht vom köstlichen Aroma der Wildpilze ebenso aus wie von deren Nährwert. Jedoch müssen beim Sammeln, Zubereiten und Aufbewahren einige Regeln beachtet werden, damit die Freude über den Ausflug ins Grüne ungetrübt bleibt. Bewaffnet mit Messer und Körbchen können sich Interessierte am Mittwoch, 16. Oktober 2002, mit dem Fachlebensmittelchemiker der Medizin und Pilzsachverständigen Werner Nauschütz und Elisabeth Westphal vom Ökomarkt am Kollwitzplatz der Grünen Liga Berlin auf die fachkundige Pilzsuche machen.
Rot-Grün soll Umwelt-Ziele festlegen, nicht nur um Posten schachern
Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und Postengeschacher Vorrang vor harten inhaltlichen Vereinbarungen." Kernpunkte der Umweltpolitik müssen nach Auffassung des NABU konkret im Koalitionsvertrag festgelegt und nicht nur vage als Prüfauftrag formuliert werden. Zu den wichtigsten Punkten zähle dabei die Fortführung und Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform.
Buchmesse Frankfurt eröffnet mit weniger Ausstellern
Mit weniger Ausstellern als in den vergangenen Jahren öffnet die Buchmesse Frankfurt am Mittwoch ihre Pforten für das Fachpublikum. Nach Angaben von Buchmesse-Direktor Volker Neumann präsentieren sich 6375 Aussteller aus 110 Ländern. Dies seien rund vier Prozent weniger als im Jahr zuvor, sagte Neumann am Dienstag. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels meldet rückläufige Zahlen für die Branche in diesem Jahr. Die Buchmesse-Veranstalter hoffen jedoch, dass von der diesjährigen Schau ein "Signal zum Aufbruch" ausgeht. Die Veranstaltung dauert bis 14. Oktober und ist der weltgrößte Branchentreff. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Nachmittag wurde neben dem scheidenden Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) auch der Präsident des Gastlandes Litauen, Valdas Adamkus, erwartet.
Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchte in der Studie "Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland" Möglichkeiten für die Ausgestaltung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. ngo-online dokumentiert die Kurzfassung der Studie im Original:
Vodafone und T-Mobile schalten ihre Netze zusammen
Um das Wachstum auf dem Markt für Fotohandys zu beschleunigen, haben die beiden größten deutschen Mobilfunkbetreiber, Vodafone und T-Mobile, ihre Netze für das Multimedia-Messaging MMS zusammen geschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, können ab sofort Kunden ihre mit dem Handy aufgenommenen Fotos samt Sprachbotschaften auch in das jeweils andere Netz senden. Derzeit wachse der Dienst, den Vodafone seit vier Monaten anbiete, "schneller als SMS kurz nach dem Start“, so Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski.
Rot-Rot in Schwerin
Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.
Buchmesse Frankfurt - "Fortsetzung folgt"
Am Dienstag beginnt die jährliche Buchmesse in Frankfurt. Thematischer Schwerpunkt der bis zum 14. Oktober dauernden Messe ist unter dem Motto "Bridges for a World Divided" die Globalisierung. Als Gastland stellt in diesem Jahr der EU-Beitrittskandidat Litauen seine Kultur unter dem Motto "Fortsetzung folgt" vor. 2002 werden sich jedoch deutlich weniger Verlage präsentieren als in den Vorjahren. Nach Angaben der Messeleitung beteiligen sich knapp 6300 Aussteller. Das bedeutet ein Minus von 4,7 Prozent. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Dienstagnachmittag werden neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch der Präsident des baltischen Staates, Valdas Adamkus, erwartet. Ab Mittwoch sind die Ausstellungshallen dann für das Fachpublikum zugänglich, am Wochenende auch für Privatbesucher.
Weniger Splitting, mehr Kinderbetreuung
Die Grünen verteidigen ihre Forderung nach einer Begrenzung des Ehegattensplittings zur Finanzierung von Kinderkrippenplätzen. Dabei gehe es um eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Viele Alleinerziehende gerieten in die Sozialhilfe, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten könnten. Deshalb müsse das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden. Dabei sei ein "maßvolles Abschmelzen" des Ehegattensplittings der richtige Weg zur Finanzierung.
Die Webradios sollen leben
Die Musikindustrie und kleine Webradios in den USA haben am Wochenende eine Vereinbarung über die im Juni vom US-Kongress beschlossene Lizenzgebühr erzielt. Die von den Webradios ersehnte Einigung soll kleinen Internet-Sendern das Überleben nach dem 20. Oktober ermöglichen, berichte die LA Times am Montag. In den USA war ein wahrer Sturm des Protestes gegen die 0,07-Cent-Gebühr ausgebrochen, die laut Branchenvertretern der Todesstoß für die überwiegende Mehrheit aller Webradios bedeutet hätte. Das Gesetz wird in knapp zwei Wochen, am 20. Oktober, gültig. Bis dahin muss der US-Kongress die Einigung in Gesetzesform gießen. Dies könnte aber durch einen Streit zwischen den Labels und den Musikern noch verhindert werden.
Wirtschaft und Arbeit in einer Hand
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.
Telekom auf der Suche
Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.
Nachhaltig Wirtschaften
Der Direktor der UN-Umweltprogrammes (UNEP) Klaus Töpfer und der Gründer und Geschäftsführer der Prophyta GmbH Peter Lüth sind die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises. Bundespräsident Johannes Rau wird den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas am 27. Oktober in Magdeburg verleihen. Die deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt die Leistung Töpfers in der UNO für den internationalen Umweltschutz. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung biologischer Pflanzenschutzmittel ausgezeichnet, erklärte DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde heute, Freitag, in einer Aussendung.
Wehrpflicht bleibt dank immer mehr Kriegsdienstverweigerern
Die Initiative gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär appelliert angesichts der Koalitionsverhandlungen an die Bundesregierung: „Das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an der Wehrpflicht ist skandalös und offenbart, wie gering sie die Grundrechte junger Staatsbürger schätzt. Ohne jede glaubwürdige sicherheitspolitische Begründung werden junge Männer dazu gezwungen, einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht zu leisten und erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Sie unterbrechen die Berufsausbildung oder das Studium, dürfen nicht ohne Genehmigung der Wehrpflichtbehörden ins Ausland, werden an Existenzgründungen gehindert, in die Arbeitslosigkeit getrieben und müssen sich einer militärärztlichen Untersuchung unterziehen, um unter Aufhebung grundlegender Rechte neun Monate Wehr- oder zehn Monate Zivildienst zu leisten.“
Berliner Verwaltungsgericht lehnt Klagen der Einweglobby ab
"Die erfreulich klare Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu 1.767 Einzelklagen der Einweglobby bedeutet eine weitere empfindliche Niederlage". Zu dieser Beurteilung kommen die Bundesverbände der mehrwegorientierten Getränkewirtschaft, der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts.
Neue Grippepille keine Alternative zur Grippeschutzimpfung
Jährlich sterben in Deutschland durchschnittlich bis zu 15.000 Menschen an der Virusgrippe. Das wirksamste Mittel, sich davor zu schützen, ist und bleibt die Grippeschutzimpfung. Dies wurde aktuell anlässlich der Vorstellung eines neuen oralen Grippemittels wieder bestätigt. Die Grippepille hilft nur, wenn sie in den ersten sechsunddreißig Stunden nach Ansteckung genommen wird und erleichtert den Verlauf der Krankheit. Die Dauer der Erkrankung wird höchstens um einen Tag verkürzt.
Brandenburger Tor originalgetreu restauriert
Das über 200 Jahre alte Brandenburger Tor in Berlins Mitte hat seine 22-monatige Schönheitskur hinter sich. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit erstrahlt das Symbol der Wiedervereinigung in porentief sauberem Sandstein-Glanz. Das von Baumeister Carl Gotthard Langhans 1791 fertig gestellte Tor symbolisierte jahrzehntelang auch die Teilung Deutschlands und die Trennung Berlins. In der Zeit des Kalten Krieges durften es die Ost-Berliner lediglich aus der Ferne bewundern. Die Mauer riegelte das Tor und den davor gelegenen Pariser Platz ab. Erst nach 1989 erwachte der Platz wieder zu neuem Leben.