Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen
Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.
Überfischung bringt Verluste von 415 Millionen jährlich
Die Ausbeutung der Fischbestände ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Desaster: Allein die Überfischung von Kabeljau in der Nordsee und von Dorsch in der Ostsee hatte im vergangenen Jahr einen Einkommensverlust von über 415 Millionen Euro zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des WWF. Die Untersuchung zeigt modellhaft, welche Erträge die Fischer heute hätten und künftig haben könnten, wenn sie in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig gefischt hätten.
Künftige Verkehrssünder schon in der Fahrschule erkennbar
Nach einer Studie der Universität von Köln sind bereits in der Fahrschule die zukünftigen Verkehrssünder deutlich erkennbar: Je jünger ein Fahrschüler war, als er seinen ersten Rausch hatte, desto größer ist die Gefahr, dass er später auch wegen Alkohol am Steuer die Fahrerlaubnis verliert. Männliche Fahrschüler sind davon übrigens mehr betroffen als weibliche, sie trinken mehr und fangen jünger an.
Verbraucherschützer wollen bessere Lebensmittelkennzeichnung
Zwei Jahre nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland sind viele Verbraucher zu alten Essgewohnheiten zurückgekehrt. Die meisten Menschen hätten ihre Vorsicht beim Verzehr von Rindfleisch abgelegt, sagte der Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Edda Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Einerseits gebe es eine "ungeheuer sensibilisierte Verbraucherschaft", die kein großes Vertrauen in das Angebot auf den Märkten habe. Andererseits habe sich bei einem Großteil der Deutschen nach einem anfänglichen Run auf Fleischerfachgeschäfte jetzt ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, getreu dem Motto: Ich weiß ohnehin nicht, was drin ist.
Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003
Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.
Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro
Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.
Umweltverbände fordern europaweites Gesetz für Entschädigung
Zwei Tage nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ im Atlantik versuchen Experten und Umweltorganisationen, den Ölteppich abzupumpen. Unwetter und rauhe See behindern dabei die Säuberungsarbeiten. Die bereitstehenden Schlepper könnten nach Angaben der spanischen Behörden auf Grund des schlechten Wetters nicht eingesetzt werden. Die spanische Regierung plant, die betroffene Region zum Notstandsgebiet zu erklären. Das würde die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Entschädigung der Fischer schaffen. Derweil fordern Umweltschützer ein europäisches Gesetz, das den Schadensersatz bei Schiffsunglücken einheitlich regelt. Damit sollten sämtliche Umweltschäden von den Verursachern selbst, also von den Ölgesellschaften und ihren Versicherern, beglichen werden, so der WWF.
Insolvenz-Rekord in Deutschland
Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.
Gerechtigkeit auch für die Opfer von Straftaten gefordert
Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft fordert weitreichende Verbesserungen beim Schutz für die Opfer von Straftaten und wird zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine zentrale Forderung der GAL ist eine Umorientierung im Straf- und Strafprozessrecht zugunsten der Tatopfer. Diese würden im Strafrecht bisher eher als Zeugen gesehen, weniger als Geschädigte. So blieben die Opfer bei der Wiedereingliederung in den Alltag weitgehend auf sich gestellt. Der Hamburger Senat soll sich außerdem im Bundesrat für die notwendigen Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.
Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor
Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.
Öltanker "Prestige" ist auseinander gebrochen
Der vor der spanischen Küste gesunkene griechische Tanker "Prestige" ist auseinander gebrochen. Nachdem die spanische Regierung das Schiff in portugiesische Gewässer hatte schleppen lassen, ist das Wrack nun 250 km vom Festland entfernt eingeknickt. An Bord befinden sich noch rund 70.000 Tonnen Öl. Das Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt ist extrem giftig. Nach Angaben der spanischen Regierung seien bisher bereits 5000 Tonnen ausgetreten. Umweltschützer schätzen jedoch, dass es sich um weitaus größere Mengen handelt, da vor der spanischen Küste ein 1200 Quadratkilometer großer Ölteppich gesichtet worden war. Laut der niederländischen Bergungsfirma sei das Schiff dabei, langsam zu versinken.
Öltanker "Prestige" gesunken
Der unter bahamaischer Flagge gefahrene Großtanker "Prestige" ist in den Gewässern vor der spanisch-portugiesischen Atlantikküste gesunken. Nachdem das Schiff am Dienstagmorgen in der Mitte durchgeknickt und später gebrochen war, ergossen sich weitere Ölmengen ins Meer. Eine Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes bahnt sich an. Rund 200 Kilometer galicischen Strandes sind schon verseucht. In Abhängigkeit von der Strömung und der Windrichtung droht nun auch Portugal eine Ölpest.
Spaß am Lesen bringt gute Leistungen
Knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung der PISA-Studie hat die OECD am Dienstag zwei weitere Studien vorgelegt: "Reading for Change" und "Education Policy Analysis". In beiden Studien wurden die Ergebnisse der ersten PISA-Studie noch einmal genauer untersucht, um Zusammenhänge mit Schulsystemen und sozialen Hintergründen zu erkennen. Vor allem was die Freude am Lesen angeht, stünden die deutschen Schüler nach den jüngsten Analysen noch schlechter da, als schon zuvor berichtet die OECD. Nach den Studien ist die Freude der Schüler am Lesen aber verantwortlich für ihre Lesekompetenz. Sie sei sogar wesentlich wichtiger als ihre soziale Herkunft. 15-Jährige, die viel lesen, erreichten demnach selbst dann klar bessere Ergebnisse als ihre wenig lesenden Alterskameraden, wenn die Vielleser aus sozial benachteiligten Familien stammten, die Wenigleser hingegen aus besser situierten, sozial intakten Familien.
Besteuerung von Aktien- und Immobilienverkäufen zum Eingangssteuersatz
SPD und Grüne haben sich am Sonntag abend in einer Koalitionsrunde beschlossen, Erlöse aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und vermieteten Immobilien künftig mit 1,5 bzw. 15 Prozent zu besteuern. Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien voll als Einkommen zu besteuern, sind damit vom Tisch. Die 15 Prozent entsprechen dem von der Bundesregierung angestrebten persönlichen Eingangssteuersatz. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte am Montag morgen, man habe "im internationalen Vergleich jetzt eine sehr moderate Lösung gefunden. Die 15 Prozent die dabei jetzt heraus kommen, sind weniger als in vielen anderen Ländern." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Müntefering, sagte, mit der Regelung würden bestehende "Steuerprivilegien" abgebaut.
Weltkonferenz zum zum Schutz von Feuchtgebieten
Am heutigen Montag, beginnt in Valencia die achte Weltkonferenz zum Schutz der Feuchtgebiete. Bis zum 26. November stehen Themen wie die Schaffung neuer Richtlinien für Schutz und Erhaltungsmaßnahmen von Mooren, Karstwassergebieten und Feuchtwiesen sowie zur Restaurierung von Feuchtgebieten am Programm. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich, Flächen von internationaler Bedeutung durch besondere Anstrengungen zu erhalten. Weltweit wurden in 133 Staaten bereits 1.229 Gebiete mit insgesamt rund 106 Millionen Hektar ausgewiesen.
Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket
Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.
Verbraucherschützer fordern Offenlegung der Werte bei Acrylamid
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Verbraucherschutzministerium Künast und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, regelmäßig aktuelle Acrylamidwerte für betroffene Produkte zu veröffentlichen. „Dem Verbraucher, der sich vor einer gesundheitlichen Gefährdung schützen will, helfen ’von-bis-Werte’ und die Nennung von Produkten ohne Herstellernamen oder Marke nicht weiter“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Glykol-Skandal biete eine ausreichend rechtliche Grundlage, um Ross und Reiter zu nennen. In diesem Zusammenhang forderte der vzbv erneut die rasche Vorlage eines neuen Entwurfs für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, das neben den Behörden auch die Unternehmen in die Pflicht nimmt.
Welthungerhilfe startet umfangreiche Hilfsmaßnahmen nach Dürre in Äthiopien
Die Deutsche Welthungerhilfe hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Äthiopien gestartet, um die von Hunger und Dürre bedrohten Menschen zu unterstützen. Bereits jetzt sind mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen, im nächsten Jahr werden bis zu 12 Millionen Äthiopier Unterstützung brauchen. Besonders schlimm ist die Situation in den Afar und Somali Regionen im östlichen Tiefland und der Oromiya Region im Südosten des Landes, wo die beiden letzten Regenzeiten fast völlig ausgefallen sind. Mehr als die Hälfte der Ernte ist dadurch vernichtet worden, und viele Tiere sind bereits gestorben.