Großdemonstration aller Gesundheitsberufe am Dienstag
Mit einer Großdemonstration in Berlin ist am Montag die Protestwelle gegen Sparpläne im Gesundheitswesen ins Rollen gekommen. Mehrere tausend Zahntechniker versammelten sich am Brandenburger Tor und protestierten lautstark gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz und die Kürzung der Preise für zahntechnische Leistungen um fünf Prozent. Am Dienstag wollen am selben Ort 39 Fachverbände und Organisationen stellvertretend für 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zu der Kundgebung rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Zeitgleich geht in den Apotheken das Licht aus.
Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003
Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.
Beamtenbund will gegen Einsparungen klagen
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt Widerstand gegen eine mögliche Zustimmung des Bundesrates zu Einkommenskürzungen für Beamte an. Der Deutsche Beamtenbund kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, wenn der Bundesrat einem Antrag Berlins für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zustimmen sollte. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer bezeichnete am Freitag das Vorhaben ebenfalls als verfassungswidrig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung in die Länderkammer einbringen, mit dem die Bundeshauptstadt ihre Haushalt sanieren will.
Hessen will Unterstützung an Weiterbildung koppeln
Hessen startet einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Reform von Sozial-und Arbeitslosenhilfe. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin den Gesetzentwurf, der eine Sozialreform in Anlehnung an den US-Bundesstaat Wisconsin vorsieht. Danach ist der Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitsfähige an eine Beschäftigung beziehungsweise Aus- oder Weiterbildung gekoppelt. In "Job-Centern" sollen Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung für Hilfeempfänger zusammengeführt werden. Wer sich weigert, einen angebotenen Job anzunehmen, muss dem Entwurf zufolge mit drastischen Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen.
EU kritisiert mangelnde Ressourcen in der Bildungspolitik
Europa investiert nicht genug in die Wissensförderung. Die Anstrengungen im Hinblick auf eine echte "wissensgestützte Wirtschaft", wie diese vom EU-Rat in Lissabon im März 2000 gefordert wurde, seien nicht groß genug, berichtet die EU-Kommission am Freitag. Würden keine weiteren Investitionen getätigt, rücke das Ziel, Europa zur wettbewerbungsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft weltweit zu machen, in immer weitere Ferne. Der Abstand zwischen der Europäischen Union insgesamt und den Vereinigten Staaten sei weiterhin sehr deutlich. Dies sowohl in Bezug auf die Höhe der Investitionen als auch auf deren Wachstum.
Fokker-Absturz in Luxemburg wird untersucht
Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz in Luxemburg sind am Donnerstag weitere Angehörige der tödlich Verunglückten im Großherzogtum eingetroffen. Sie sollen die 15 deutschen Opfer identifizieren, die in der Nähe des Unglücksortes in einer Kapelle aufgebahrt wurden. Die Ursache des Absturzes ist nach Angaben der Luxemburger Regierung noch immer unklar.
Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen
Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.
"stern": Zusatzstoffe in Lebensmitteln haben für Kinder dramatische Folgen
Die Belastung von Kindern durch chemische Nahrungszusätze nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Grund ist der steigende Verzehr industrieller Nahrungsmittel. Die Folgen reichen von Zahnschäden und Übergewicht bis zu Knochenschwund und Darmschäden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Der stern bezieht sich auf einen Bericht der EU-Kommission, der erstmals auch das Ausmaß der Gefährdung von Kindern durch chemische Zusätze untersucht und auf Zahlen beruht, die in verschiedenen westeuropäischen Ländern erhoben wurden.
Ein Mikrochip benötigt 32 kg Wasser
Mikrochips haben laut einer aktuellen Studie der United Nations University in Tokio/Japan einen größeren Einfluss auf die Umwelt als bisher bekannt. Den Forscher zufolge, werden zur Produktion eines einzigen Zwei-Gramm- Chips mindestens 32 Kilogramm Wasser, 72 Gramm Chemikalien und 1,6 Kilogramm fossile Brennstoffe benötigt. Im Vergleich mit herkömmlichen Produkten wie Fahrzeugen wird der übermäßige Energiebedarf deutlich, so die Forscher. Die Herstellung eines einsitzigen Pkws benötigt laut Wissenschaftlern rund 1.500 Kilogramm fossile Brennstoffe.
Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins
Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.
Letzte Instanz gegen SED-Politbüromitglieder
Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung zum letzten so genannten Politbüroprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision gegen die Freisprüche für die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die drei DDR-Altkader vor mehr als zwei Jahren vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen in mindestens vier Fällen freigesprochen.
Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen" gestartet
Im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen werden seit Mittwoch Zeitschriften vom Jugendmagazin bis zu Spezialtiteln gewälzt. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) startete in Stuttgart gemeinsam mit der Stiftung Lesen und der Stiftung Presse-Grosso das Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen". Die Schüler sollen damit vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens Deutschlands bei der Bildungsstudie PISA stärker an das Lesen herangeführt werden. Die Stiftungen planen, das Projekt im nächsten Schuljahr auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.
Kriegsdienstverweigerer darf in Deutschland bleiben
Der 23jährige kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Sait Demir kann in Deutschland bleiben. Das berichtet die Deutsche Friedensgesellschaft am Mittwoch. Organisationen von Kriegsdienstverweigerern und Asylrechtsgruppen hatten sich in den vergangenen Monaten für den jungen Kurden eingesetzt. Mehmet Sait Demir war 1995 erstmals nach Deutschland geflohen, weil die türkischen Behörden ihn im Kampf gegen die PKK einsetzen wollten. Die Türkei bedroht Kriegsdienstverweigerung mit Haftstrafen.
Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer
In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.
Erdbeerjoghurt mit Erdbeeren und Einkaufen ohne Lexikon
Um auf die Mängel der gegenwärtigen Lebensmittelkennzeichnung hinzuweisen, haben die Verbraucherzentralen eine bundesweite Kampagne gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert und eine rasche Umsetzung der Reformankündigung im Koalitionsvertrag gefordert. „Verbraucher müssen die Chance bekommen, beim Einkauf klar zu erkennen, wo und wie Lebensmittel hergestellt werden oder ob sie möglicherweise allergieauslösende Zutaten enthalten“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv in Berlin. „Was drauf steht, muss auch drin sein“.
Jagdtouristen im Naturschutzgebiet Gülper See erwischt
Anlässlich der Jagderöffnung auf arktische Wildgänse hat das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Wochenende seine Kontrollen von Zugvogeljägern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verstärkt. Dabei wurden erneut zahlreiche Verstöße gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden 21 Jäger dabei ertappt, wie sie in die Schutzzonen eindrangen und dort das Feuer auf die Vögel eröffneten. "Noch vor Sonnenaufgang umstellen die Jäger die Schlafplätze der Tiere und schießen danach wild in die aufsteigenden Schwärme", so Alexander Heyd, Sprecher der Komitees. Dabei können die Jäger in der Dunkelheit nicht zwischen Gänsen und geschützten Arten wie Kranichen oder Singschwänen unterscheiden.
"Saure Gurke 2002" geht nach Bayern
"Männer - das diskriminierte Geschlecht?" - diese im Januar ausgestrahlte Sendung des BR-Magazins "Familienzeit" wird mit der Sauren Gurke 2002 "gekrönt". Seit 1980 wird der Wanderpreis jährlich zum Ausklang des Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD und ZDF an einen frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahrs vergeben - und noch ist er aktuell, wie das Beispiel zeigte. Voraus schickten die Progammbeobachterinnen, dass sich auch erfreuliche Entwicklungen vollzogen haben und Sportkollegen zunehmend fair über Athletinnen berichten. Im Unterschied zu früher sei kaum noch die Rede vom "optischen Leckerbissen" oder dem "ganz besonders fröhlichen Mädel, in das man sich verlieben muss". In den Politik-Redaktionen ließe das Umdenken allerdings noch auf sich warten. Vor allem in weltpolitischen Krisensituationen gelänge es den Kollegen, das Männergespräch einseitig auf Waffenpotentiale und stereotype Feindbilder zu focussieren.
Mehrzahl der Websites aus Verbrauchersicht untauglich
Verbraucherinformationen zu Gesundheit und Finanzdienstleistungen im Internet sind häufig lückenhaft, unpräzise und missachten den Datenschutz. Dies ist eines der Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie von Consumers International, der Dachorganisation von 250 Verbraucherorganisationen in 115 Ländern. Auch die Trennung zwischen Werbung und neutraler Information ist für Verbraucher meist nicht erkennbar. "Das Internet ist als Quelle für unabhängige Verbraucherinformationen mit Vorsicht zu genießen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze
Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.
Daniel Barenboim mit Toleranz-Preis ausgezeichent
Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist am Sonntagabend mit dem Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen verdient machen. Barenboim wurde für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen Arabern und Israelis geehrt.