Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro
Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.
Umweltverbände fordern europaweites Gesetz für Entschädigung
Zwei Tage nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ im Atlantik versuchen Experten und Umweltorganisationen, den Ölteppich abzupumpen. Unwetter und rauhe See behindern dabei die Säuberungsarbeiten. Die bereitstehenden Schlepper könnten nach Angaben der spanischen Behörden auf Grund des schlechten Wetters nicht eingesetzt werden. Die spanische Regierung plant, die betroffene Region zum Notstandsgebiet zu erklären. Das würde die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Entschädigung der Fischer schaffen. Derweil fordern Umweltschützer ein europäisches Gesetz, das den Schadensersatz bei Schiffsunglücken einheitlich regelt. Damit sollten sämtliche Umweltschäden von den Verursachern selbst, also von den Ölgesellschaften und ihren Versicherern, beglichen werden, so der WWF.
Insolvenz-Rekord in Deutschland
Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.
Gerechtigkeit auch für die Opfer von Straftaten gefordert
Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft fordert weitreichende Verbesserungen beim Schutz für die Opfer von Straftaten und wird zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine zentrale Forderung der GAL ist eine Umorientierung im Straf- und Strafprozessrecht zugunsten der Tatopfer. Diese würden im Strafrecht bisher eher als Zeugen gesehen, weniger als Geschädigte. So blieben die Opfer bei der Wiedereingliederung in den Alltag weitgehend auf sich gestellt. Der Hamburger Senat soll sich außerdem im Bundesrat für die notwendigen Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.
Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor
Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.
Öltanker "Prestige" ist auseinander gebrochen
Der vor der spanischen Küste gesunkene griechische Tanker "Prestige" ist auseinander gebrochen. Nachdem die spanische Regierung das Schiff in portugiesische Gewässer hatte schleppen lassen, ist das Wrack nun 250 km vom Festland entfernt eingeknickt. An Bord befinden sich noch rund 70.000 Tonnen Öl. Das Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt ist extrem giftig. Nach Angaben der spanischen Regierung seien bisher bereits 5000 Tonnen ausgetreten. Umweltschützer schätzen jedoch, dass es sich um weitaus größere Mengen handelt, da vor der spanischen Küste ein 1200 Quadratkilometer großer Ölteppich gesichtet worden war. Laut der niederländischen Bergungsfirma sei das Schiff dabei, langsam zu versinken.
Öltanker "Prestige" gesunken
Der unter bahamaischer Flagge gefahrene Großtanker "Prestige" ist in den Gewässern vor der spanisch-portugiesischen Atlantikküste gesunken. Nachdem das Schiff am Dienstagmorgen in der Mitte durchgeknickt und später gebrochen war, ergossen sich weitere Ölmengen ins Meer. Eine Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes bahnt sich an. Rund 200 Kilometer galicischen Strandes sind schon verseucht. In Abhängigkeit von der Strömung und der Windrichtung droht nun auch Portugal eine Ölpest.
Spaß am Lesen bringt gute Leistungen
Knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung der PISA-Studie hat die OECD am Dienstag zwei weitere Studien vorgelegt: "Reading for Change" und "Education Policy Analysis". In beiden Studien wurden die Ergebnisse der ersten PISA-Studie noch einmal genauer untersucht, um Zusammenhänge mit Schulsystemen und sozialen Hintergründen zu erkennen. Vor allem was die Freude am Lesen angeht, stünden die deutschen Schüler nach den jüngsten Analysen noch schlechter da, als schon zuvor berichtet die OECD. Nach den Studien ist die Freude der Schüler am Lesen aber verantwortlich für ihre Lesekompetenz. Sie sei sogar wesentlich wichtiger als ihre soziale Herkunft. 15-Jährige, die viel lesen, erreichten demnach selbst dann klar bessere Ergebnisse als ihre wenig lesenden Alterskameraden, wenn die Vielleser aus sozial benachteiligten Familien stammten, die Wenigleser hingegen aus besser situierten, sozial intakten Familien.
Besteuerung von Aktien- und Immobilienverkäufen zum Eingangssteuersatz
SPD und Grüne haben sich am Sonntag abend in einer Koalitionsrunde beschlossen, Erlöse aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und vermieteten Immobilien künftig mit 1,5 bzw. 15 Prozent zu besteuern. Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien voll als Einkommen zu besteuern, sind damit vom Tisch. Die 15 Prozent entsprechen dem von der Bundesregierung angestrebten persönlichen Eingangssteuersatz. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte am Montag morgen, man habe "im internationalen Vergleich jetzt eine sehr moderate Lösung gefunden. Die 15 Prozent die dabei jetzt heraus kommen, sind weniger als in vielen anderen Ländern." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Müntefering, sagte, mit der Regelung würden bestehende "Steuerprivilegien" abgebaut.
Weltkonferenz zum zum Schutz von Feuchtgebieten
Am heutigen Montag, beginnt in Valencia die achte Weltkonferenz zum Schutz der Feuchtgebiete. Bis zum 26. November stehen Themen wie die Schaffung neuer Richtlinien für Schutz und Erhaltungsmaßnahmen von Mooren, Karstwassergebieten und Feuchtwiesen sowie zur Restaurierung von Feuchtgebieten am Programm. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich, Flächen von internationaler Bedeutung durch besondere Anstrengungen zu erhalten. Weltweit wurden in 133 Staaten bereits 1.229 Gebiete mit insgesamt rund 106 Millionen Hektar ausgewiesen.
Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket
Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.
Verbraucherschützer fordern Offenlegung der Werte bei Acrylamid
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Verbraucherschutzministerium Künast und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, regelmäßig aktuelle Acrylamidwerte für betroffene Produkte zu veröffentlichen. „Dem Verbraucher, der sich vor einer gesundheitlichen Gefährdung schützen will, helfen ’von-bis-Werte’ und die Nennung von Produkten ohne Herstellernamen oder Marke nicht weiter“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Glykol-Skandal biete eine ausreichend rechtliche Grundlage, um Ross und Reiter zu nennen. In diesem Zusammenhang forderte der vzbv erneut die rasche Vorlage eines neuen Entwurfs für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, das neben den Behörden auch die Unternehmen in die Pflicht nimmt.
Welthungerhilfe startet umfangreiche Hilfsmaßnahmen nach Dürre in Äthiopien
Die Deutsche Welthungerhilfe hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Äthiopien gestartet, um die von Hunger und Dürre bedrohten Menschen zu unterstützen. Bereits jetzt sind mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen, im nächsten Jahr werden bis zu 12 Millionen Äthiopier Unterstützung brauchen. Besonders schlimm ist die Situation in den Afar und Somali Regionen im östlichen Tiefland und der Oromiya Region im Südosten des Landes, wo die beiden letzten Regenzeiten fast völlig ausgefallen sind. Mehr als die Hälfte der Ernte ist dadurch vernichtet worden, und viele Tiere sind bereits gestorben.
Wirtschaftswissenschaftler rechnen nur mit geringfügiger Erholung
Die fünf "Wirtschaftsweisen" rechnen für das kommende Jahr in Deutschland mit einer geringfügigen wirtschaftlichen Erholung. Die Konjunktur werde "lediglich ein Prozent" zunehmen, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Jahresgutachten. Das Wachstum des laufenden Jahres bezifferten die Experten auf 0,2 Prozent. Sie forderten die Politik in zwanzig Punkten auf, Weichen für Beschäftigung und Wachstum zu stellen. Mit dem geringen Wachstum sei der Studie zufolge ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden.
Umweltbewußtsein ja, nur fehlen die Informationen
Umweltfragen werten sie als wichtig, jedoch bestehen große Informationsdefizite, wie ein umwelt-gerechtes Verhalten aussehen soll. Dies sind erste Ergebnisse einer Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien (ZfT) im Auftrag von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA). Die Studie untersuchte damit das Umweltbewußtsein in Deutschland lebender Türken. Der Vizepräsident des UBA, Dr. Thomas Holzmann, sagte dazu bei der Vorstellung der Ergebnisse: "Die heute immer wieder vorgebrachte Ansicht, dass der Umweltschutz für die Menschen kein wichtiges Thema mehr sei, wird daher auch von dieser Umfrage klar widerlegt."
Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstagmorgen in Dessau seine zweitätigen Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Schätzer ihre Prognosen für das Steueraufkommen gegenüber der Mai-Schätzung deutlich zurücknehmen werden. Medienberichten zufolge erwarten sie für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von jeweils rund 18 Milliarden Euro. Die Ergebnisse werden am Mittwochmittag bekanntgegeben.
Apartheid-Opfer klagen auf Schadenersatz auch durch deutsche Firmen
Unternehmen sich nun auch mit gerichtlichen Forderungen von Opfern des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika konfrontiert. Ein Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen der Opfer des Regimes und ihrer Angehörigen, die so genannte Khulumani Support Group, hat bei einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt 20 Konzerne und Banken aus sechs Industrienationen eingereicht, darunter auch einige aus Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, die ab 1986 gegen Südafrika verhängten Sanktionen unterlaufen und damit zur Verlängerung des Apartheid-Regimes beigetragen zu haben, sagte der Geschäftsführer von "medico international", Thomas Gebauer, am Dienstag in Berlin.
Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union (EU). Dies hat die Bundesmitgliederversammlung des Vereins am Wochenende in Köln beschlossen. "In wichtigen Europafragen müssen die Bürger das letzte Wort haben" erklärte Bundesgeschäftsführer Roman Huber. Mehr Demokratie startet zusammen mit anderen Demokratie-Initiativen in Europa am 16. November auf einer Konferenz im slowakischen Bratislava die "European Referendum Campaign". Ziel dieser Kampagne ist eine zeitgleich in allen EU-Staaten statt findende Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder den Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des seit März arbeitenden EU-Konvents ergeben wird.