Käfig-Eier bei Rewe künftig ohne Bauernhof-Idylle
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen die Werbung mit ländlicher Idylle auf Lebensmittelverpackungen errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main musste Rewe einräumen, dass die Darstellung einer Bauernhofidylle auf den Eierverpackungen die Verbraucher unzulässig täuscht. Tatsächlich enthalten die Packungen Käfigeier. Die Richter teilten die Auffassung des vzbv, der die Rewe Deutsche Supermarkt KG verklagt hatte. Daraufhin gab Rewe eine Unterlassungserklärung ab.
Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich
Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.
Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten
Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.
Eine Million Euro als Filmförderpreise an Verleiher und Kinos vergeben
Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat am 27. November 2002 in Münster den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme und die Kinoprogrammpreise vergeben. Den Verleiherpreis 2002 erhielten die Verleiher Movienet Film GmbH (München), Prokino Filmverleih GmbH (München) und Piffl Medien (Berlin). Die Preise mit einer Prämie von jeweils 100.000 Euro sind zweckgebunden zu verwenden für den Verleih, vor allem deutscher und europäischer Filme mit künstlerischem Rang. Bei der Vergabe der Kinoprogrammpreise 2002 für herausragende Jahreskinoprogramme im Jahr 2001 erhielt das Filmtheater "Zeise-Kinos" aus Hamburg den Spitzenpreis mit einer Prämie von 20.000 Euro sowie Sonderpreise von insgesamt 7.500 Euro.
Portugiesische Marine soll für Ölpest verantwortlich sein
Das Auseinanderbrechen des Öltankers "Prestige" ist laut dem Magazin „Stern“ auf das massive Eingreifen der portugiesischen Marine zurückzuführen. Die holländischen Schlepper mit dem havarierten Tanker am Haken wurden von dem Kriegsschiff "Joao Coutinho" abrupt zum Abdrehen gezwungen, berichtet das Magazin. Deswegen, so die Bergungskapitäne, sei die "Prestige" quer zu den Wogen gekommen und hing zwischen zwei Wellenbergen. Das angeschlagene Schiff knickte ein, zerbrach und sank. Dabei sind noch einmal 10.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen, die nun an den Küsten antreiben.
Interesse der Jugendlichen an Umweltthemen sinkt
Das Interesse der Jugendlichen in Europa an Umweltthemen hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren stark nachgelassen. Das treffe auch auf die Angst vor Umweltschäden zu. Die Marktforscherin Julia Fauth untersuchte im Auftag von Eurocard/Mastercard in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn das Umweltverhalten von 10- bis 17-Jährigen in den 15 EU-Ländern. Die Verantwortung für die Umwelt werde in zunehmendem Maße der Politik zugeschrieben, sagte sie. Sahen bei der Vorgängerstudie 1996 noch 36 Prozent der Befragten die Umwelt als sehr wichtiges Thema, seien es nun nur noch 26 Prozent gewesen.
Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Laboren
Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Versuchslaboratorien. Diese Zahl gab am vergangenen Freitag das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bekannt. Demnach sei die Zahl der bei Tierversuchen getöteten Tiere im Jahr 2001 um 36 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten 2,1 Mio. Tiere ihr Leben für die Forschung lassen, berichtet der deutsche Tierschutzbund.
Online-Archiv für bedrohte Sprachen
Für die Entwicklung einer Software-Umgebung, die es ermöglicht, eine der größten im Internet verfügbaren Datenbanken für multimediale Sprachressourcen aufzubauen, haben Forscher vom Max- Planck-Institut für Psycholinguistik in Njimegen/Niederlande den diesjährigen Heinz-Billing Preis erhalten. Die komplexe Software erlaubt Audio- und Videoaufnahmen und kann von Wissenschaftlern weltweit direkt zugegriffen werden. Das Max-Planck-Institut für Psycholinguistik wolle damit die Vielfalt der Sprachen zu erhalten. Gegenwärtig umfasse die dortige Datenbank mehr als 15.000 so genannte Sessions, also linguistisch bedeutsame Einheiten, wie Interviews oder Mitschnitte eines Gesanges in einer Minderheitensprache.
Reinigungs-Tool entsorgt Datenmüll
Ein Reinigungs-Tool soll künftig den Datenmüll auf PCs reduzieren. Das Softwareunternehmen McAfee entwickelte eine "Software-Müllabfuhr", die die Festplatte von überflüssigen Daten reinigen soll. Der Cleaner suche in regelmäßigen Zeitabständen nach abgelegten "Datenlasten", wobei er sich an den Kriterien Größe und Alter orientiert, berichtet das Unternehmen. Ausführende Kleinstprogramme würden dokumentiert, nicht benötigte Daten gelöscht. Als weiteres Feature entsorge das Programm Reste von Internet-Sitzungen, die nach dem Schließen des Browsers auf der Festplatte zurückblieben, so McAfee heute am Dienstag.
Tiere müssen weiterhin für Kosmetika sterben
Das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU verständigten sich am 6. November 2002 im Vermittlungsausschuss darauf, den Verkauf von in Tierversuchen getesteten Kosmetika in der EU nicht endgültig zu verbieten. Während Tierversuche für Kosmetika in der EU innerhalb von sechs Jahren verboten werden sollen, können Kosmetika, für die in Drittländern einige der belastendsten Tierversuche in bestimmten Bereichen der Sicherheitsprüfung von Chemikalien durchgeführt wurden, bis auf weiteres in der EU vermarktet werden. Europäische und andere Kosmetikhersteller können nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes so weiterhin ihre Produkte außerhalb der EU an Tieren testen und sie innerhalb der EU verkaufen.
Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten.
Unverheiratete Väter dringen auf Änderungen bei Sorgerecht für Kinder
Der Verein "Väteraufbruch für Kinder" unterstützt eine Klage unverheirateter Väter vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht auf Gleichstellung beim Sorgerecht. Vereinsvorsitzender Dietmar-Nikolai Webel sagte am Sonntag, die bestehende Regelung sei eine Benachteiligung nicht verheirateter gegenüber verheirateten Vätern. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sprach dagegen von "Stimmungsmache". Bereits jetzt sei geregelt, dass das Kind ein Recht darauf habe, beide Eltern sehen zu dürfen. Das Gericht hatte sich in der vergangenen Woche mit der Klage befasst, ein Urteil fällt voraussichtlich erst in einigen Monaten.
Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.
Musik und nachdenkliche Worte zum 60. Jahrestag des Beginns des Atomzeitalters
Am 2. Dezember 1942 wurde in Chicago der erste Atomreaktor angefahren. Vor diesem Hintergrund lädt der Berliner Benefizkonzert-Veranstalter "IPPNW-Concerts", am 6. Dezember, zu einer "Langen Nacht mit Wort und Musik", um über das seit 60 Jahre andauernde Atomzeitalter zu reflektieren. Musik international bekannter Solisten, mehrere kurze Lesungen aus Werken bekannter Autoren und ein Vortrag des in der Tschernobyl-Hilfe führend engagierten Professors Dr. Edmund Lengfelder von der Universität München zum Thema "Terrorismus und atomare Bedrohung" bilden das Programm. Der Erlös der Benefizveranstaltung ist für Strahlenopfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bestimmt.
BUND fordert Aktionsplan für Mittelgebirge
Zum offiziellen Abschluss des internationalen Jahres der Berge hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen besseren Schutz der Mittelgebirge verlangt. In den zurückliegenden Monaten sei mit zahlreichen Veranstaltungen auf die Notwendigkeit der umweltgerechten Nutzung der Bergregionen hingewiesen geworden. Dieser Offensive der Aufklärung müssten jetzt politische Taten folgen. Für das europäische Hochgebirge liege mit der Alpenkonvention bereits ein geeigneter Aktionsplan vor, dessen Umsetzung jedoch von einigen Vertragsstaaten unnötig verzögert werde. Ein solcher Plan müsse auch für die Mittelgebirge entwickelt werden. Die Mittelgebirge in Deutschland seien akut gefährdet.
Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen
Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.
Überfischung bringt Verluste von 415 Millionen jährlich
Die Ausbeutung der Fischbestände ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Desaster: Allein die Überfischung von Kabeljau in der Nordsee und von Dorsch in der Ostsee hatte im vergangenen Jahr einen Einkommensverlust von über 415 Millionen Euro zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des WWF. Die Untersuchung zeigt modellhaft, welche Erträge die Fischer heute hätten und künftig haben könnten, wenn sie in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig gefischt hätten.
Künftige Verkehrssünder schon in der Fahrschule erkennbar
Nach einer Studie der Universität von Köln sind bereits in der Fahrschule die zukünftigen Verkehrssünder deutlich erkennbar: Je jünger ein Fahrschüler war, als er seinen ersten Rausch hatte, desto größer ist die Gefahr, dass er später auch wegen Alkohol am Steuer die Fahrerlaubnis verliert. Männliche Fahrschüler sind davon übrigens mehr betroffen als weibliche, sie trinken mehr und fangen jünger an.
Verbraucherschützer wollen bessere Lebensmittelkennzeichnung
Zwei Jahre nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland sind viele Verbraucher zu alten Essgewohnheiten zurückgekehrt. Die meisten Menschen hätten ihre Vorsicht beim Verzehr von Rindfleisch abgelegt, sagte der Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Edda Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Einerseits gebe es eine "ungeheuer sensibilisierte Verbraucherschaft", die kein großes Vertrauen in das Angebot auf den Märkten habe. Andererseits habe sich bei einem Großteil der Deutschen nach einem anfänglichen Run auf Fleischerfachgeschäfte jetzt ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, getreu dem Motto: Ich weiß ohnehin nicht, was drin ist.
Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003
Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.