Ärztevereinigung plant Praxisschließungen
Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".
DUH kündigt Anzeigen bei Verstößen gegen die Pfandverordnung an
Dosenpfandsünder im Einzelhandel müssen sich auf eine härtere Gangart der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einstellen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte am Dienstag im in Radolfzell an, er werde ab sofort mit Anzeigen und der Veröffentlichung entsprechender Geschäfte auf Verstöße reagieren. Die erste Woche habe er als "Anlaufphase" gesehen. "Für Betrügereien haben wir aber kein Verständnis", betonte der Umweltschützer.
Feuchtbiotope entgiften den Boden
Forscher der Universität von Berkeley in Kalifornien haben entdeckt, dass Feuchtbiotope Selen aus dem Boden ziehen und damit das Erdreich entgiften. In einer zweijährigen Studie konnten die Wissenschaftler zeigen, dass im San Joaquin Valley in Kalifornien fast 70 Prozent der Selenkonzentration durch künstlich angelegte Teiche entfernt werden konnten. Einige der Pflanzen konnten das Selen zu einem ungiftigen Gas umformen, berichtet die Universität. Durch den Feldversuch wurde weniger Selen im Sediment oder in umliegenden Pflanzen gefunden.
Selbstentsorger-Systeme behindern Recycling
Angesichts der noch ungeklärten Entsorgungsfrage beim neuen Pflichtpfand warnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) vor einem Einbruch beim Glas-Recycling. Die bisher von den Verbrauchern praktizierte Trennung von Glas und Verpackungen habe zu einer Verwertungsquote von durchweg 80 Prozent geführt, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer am Montag in Berlin. Bei Selbstentsorger-Systemen über den Handel gingen erfahrungsgemäß bei Glas nur 75 Prozent, bei Weißblech 70 und bei Aluminium lediglich 60 Prozent in die Wiederverwertung. Der bvse setzt sich für die Vereinheitlichung der Entsorgungssysteme ein.
Keine Einigung im öffentlichen Dienst
Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.
In millionenschwere Betrügereien verwickelte Firma wird aufgelöst
Die in millionenschwere Abrechnungsbetrügereien um Zahnersatz verstrickte Dentalfirma Globudent aus Mülheim wird aufgelöst. Wie die Anwälte der drei hauptbeschuldigten Manager am Montag in Köln mitteilten, ist die Liquidation der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Firma wegen der "Verstrickung in strafrechtliche Vorwürfe" eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten nannten die Anwälte zunächst nicht. Nach unbestätigten Medienangaben ist den Mitarbeitern des Unternehmens bereits zum 31. Januar gekündigt worden. Globudent wird vorgeworfen, billigen Zahnersatz aus China eingeführt und seit Mitte der 90er Jahre in mindestens 1000 Fällen bei den Krankenkassen zu höheren Preisen auf deutschem Niveau abgerechnet zu haben.
Streit um Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen geht weiter
Nach der Einführung des Dosenpfands streiten Politiker und Industrie nun auch um eine Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen. Das Bundesumweltministerium erteilte am Montag in Berlin allerdings Forderungen nach einem solchen Pfand eine klare Absage. Dies sei "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch beim Weinhandel stießen entsprechende Vorschläge auf Ablehnung. Politiker von SPD und CDU hatten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen gefordert, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen, die seit 1. Januar der Pfandpflicht unterliegen.
Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet
Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.
Deutsche Friedensorganisationen bauen Klinik in Afhanistan
600.000 Euro Spenden für die afghanische Frauenorganisation RAWA – das ist die Bilanz der „Zivilen Allianz gegen den Terror“, die vor einem Jahr von der Friedensinitiative Nottuln ins Leben gerufen wurde und bundesweit eine große Resonanz fand. In Absprache mit RAWA führt das Aktionsbüro Afghanistan der Friedensinitiative Nottuln das zentrale Spendenkonto in Deutschland. Eine Vielzahl von Einzelspenden und Spendenaktionen aus dem Bereich der Frauen- und Friedensbewegung und darüber hinaus ergab zunächst ein Spendenvolumen von mehr als 300 000 Euro.
"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.
DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht
Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.
Bundeseinheitliches Pfandsystem kommt erst zum 1. Oktober 2003
Der Vorsitzende, des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen, Werner Delfmann, erklärte der Handel werde ab Jahresanfang 2003 Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten. Der Bundesumweltminister ist damit einverstanden, dass das Pfand für die Übergangszeit bis Ende September 2003 nur gegenüber den Endverbrauchern erhoben wird und dass eine Rückzahlung des Pfandes nur in den Geschäften erfolgt, in denen die jeweilige Verpackung gekauft wurde.
Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz
Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.
Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht
Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.
NASA: Städte verschlingen beste Böden für Nahrungsmittelproduktion
Die Urbanisierung "frisst" die fruchtbarsten und produktivsten Böden der Erde. Die zunehmende Verbauung von fruchtbarem Land wirkt sich somit nicht nur auf die CO2-Bilanz aus. Wiederholt sich die Umwandlung von wertvollem Land in Bauland auch in Entwicklungsländern, könnte dies ernsthafte Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Dieses Urteil fällen Forscher des Goddard Space Flight Centers der NASA in Maryland. Marc Imhoff und Kollegen werteten für die Ermittlung des "Bodenverbrauchs" durch die Ausdehnung von US-Städten die Daten eines Wettersatelliten aus. In mondlosen Nächten erfasst der Satellit Stadtlichter, Waldbrände und sogar Blitzeinschläge.
NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz
Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.
"Teuro" ist Wort des Jahres - Statistikamt bestreitet Teuerungen
Das Wort des Jahres 2002 heißt "Teuro". Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden bekannt gab, kamen "Pisa-Schock" und "Jahrtausendflut" auf die Plätze zwei und drei. Mit dem Wort des Jahres kürt die GfdS Ausdrücke, die den öffentlichen Sprachgebrauch prägen. Knapp ein Jahr nach Einführung des Euro als Bargeld sind dem Statistischen Bundesamt zufolge keine inflationären Tendenzen sichtbar. Das spiegele sich in den monatlich veröffentlichten Jahresteuerungsraten wider, werde aber von vielen Verbrauchern anders empfunden, erklärte die Behörde am Freitag in Wiesbaden.
Ifo-Institut rechnet mit Nullwachstum
Das Münchner Ifo-Institut rechnet im laufenden Jahr für Deutschland mit einem Wachstum von allenfalls 0,2 Prozent und 2003 mit 1,1 Prozent. Diese am Donnerstag vorgelegte Prognosen stimmen im wesentlichen mit den nach unten korrigierten Erwartungen überein, die in den vergangenen Tagen bereits vier der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben. In ihrem Herbstgutachten waren die Institute für 2002 und 2003 noch von einem Wachstumsplus von 0,4 und 1,4 Prozent ausgegangen.
Ebay Nachrichten
Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.
Experten bezweifeln Erfolg der Mini-Jobs
Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der neuen Mini-Jobs. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Mini-Jobs als "Job-Killer". Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg befürchtet, dass die für die Arbeitgeber finanziell attraktiven Mini-Jobs in erheblichem Umfang reguläre Tätigkeiten verdrängen. "Kann ein Einzelhändler zwischen einer Vollzeitkraft oder vier Mini-Jobbern wählen, nimmt er die Mini-Jobs, weil die 40 Prozent billiger sind", sagte Bofinger.