Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse
Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.
CMA begrüßt neues Prüfzeichen
Nach der BSE-Krise sieht sich die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) mit der Markteinführung des Prüfzeichen QS für Qualität und Sicherheit für Fleisch auf dem richtigen Weg. Mit dem QS-Prüfzeichen sei ein System installiert worden, das innerhalb der Nahrungsmittelkette jeden in die Verantwortung für das Endprodukt nehme, sagte der CMA-Aufsichtsratsvorsitzende Wendelin Ruf am Dienstag in Berlin im Vorfeld der Grünen Woche. Zugleich räumte der Aufsichtsratschef ein, dass kein noch so ausgeklügeltes System in der Lage sei, Fehler in der Erzeugung zu 100 Prozent zu vermeiden.
Journalisten gründen Lobbygruppe für bürgernahe Berichterstattung
Auf der Weltkonferenz in Brasilien beschlossen 320 Teilnehmer aus 26 Ländern die Gründung eines Weltverbands der Wissenschaftsjournalisten, die so genannte "World Federation of Science Journalists" (WFSJ). Die Föderation versteht sich als globaler Dachverband von nationalen und transnationalen Organisationen von Wissenschafts-, Technologie-, Gesundheits-, Medizin- und Umweltjournalisten. Ziel der Lobbygruppe ist die bürgernahe Berichterstattung und die Bekämpfung des wissenschaftlichen Analphabetismus bei Teilen der Weltbevölkerung. Laut Präambel der Verfassung will die WFSJ auch die großen wissenschaftlichen und technologischen Fragen des 21. Jahrhunderts transparent machen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Durchsuchungen bei Abgeordneten-Mitarbeitern
13 SPD-Bundestagsabgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Schutz ihres Arbeitsbereichs erstreiten. Die SPD-Politiker werfen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einer Organklage vor, ihren "Vertraulichkeitsbereich" nicht ausreichend geschützt zu haben. Thierse hatte im Januar 2001 die Durchsuchung des Büros eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, genehmigt. Er war verdächtigt worden, geheime Unterlagen an die Presse weitergegeben zu haben, laut denen die bayerische Justiz immer wieder Ermittlungen zur CDU-Spendenaffäre beeinflusst habe.
VKVD fordert Zusatzangebote der gesetzlichen Versicherungen
In der Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens spricht sich der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) für die Einführung von Zusatzangeboten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Zusatzversicherungen müssten ein "Element des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen werden", forderte Verbandspräsident Heinz Windisch am Montag in Berlin.. Im Gespräch sind Zusatzangebote der GKV in Kooperation mit privaten Kassen unter anderem für einen Auslandskrankenschutz, ein Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus oder alternative Heilmethoden.
Nervengas führt zu Unfruchtbarkeit
Eine im Golfkrieg 1991 eingesetzte Substanz-Kombination zum Schutz vor Nervengas und Insekten könnte US-Soldaten unfruchtbar gemacht haben. Pharmakologen der Duke University sind der Ansicht, dass die Kombination aus dem Insektenrepellens DEET, dem Insektizid Permethrin und Pyridostigminbromid zur Neutralisierung von Nervengasen das Hodengwebe und die Spermienproduktion geschädigt haben. "Die neue Studie könnte erklären, warum einige Golfkrieg-Veteranen an Unfruchtbarkeit und sexuellen Störungen litten", erklärte Studienleiter Mohamed Abou-Donia.
Beamtenbund fordet schnelle Umsetzung des Tarifkompromisses
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert den zügigen Beginn der Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur Angleichung der Beamtenbesoldung an den jüngsten Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst. Die für die Arbeiter und Angestellten vereinbarten Einkommenserhöhungen müssten "ohne weitere Diskussion und ohne Abstriche wirkungsgleich übertragen" werden, sagte dbb-Vorsitzender Erhard Geyer am Montag in Bad Kissingen auf einer Tagung. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass die Kosten für die Tariferhöhung "an die Beamten und Pensionäre weitergereicht" werden.
Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.
Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar in Berlin
Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Ende der Winterferien freihalten: Von Donnerstag, dem 6. bis Sonntag, dem 9. Februar 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.
Bundeszuschüsse für deutsche Transrapidprojekte stehen bereit
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner China-Reise Ende Dezember anlässlich der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai die Unterstützung der Bundesregierung für die beiden Transrapidprojekte in Deutschland bekräftigt. In Nordrhein-Westfalen sollen mit dem "Metrorapid" die Städte Düsseldorf und Dortmund verbunden werden. In Bayern ist eine Anbindung des Flughafens München an die Innenstadt geplant.
Ströbele fordert klares Nein zum Irak-Krieg
Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg in Irak zu stimmen. "Wir haben uns im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt", sagte er am Donnerstag in Berlin. Ströbele fügte hinzu: "Das ist ein Nein nicht nur zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands, sondern ein Nein zu dem Krieg überhaupt." Ströbele mahnte die Bundesregierung, sich bei der Genehmigung von Überflug- und Landerechte für US-Flugzeuge am Grundgesetz zu orientieren. Die Unterstützung eines Angriffskrieges sei in Deutschland verboten.
Entsorgungswirtschaft rechnet mit mehr Einwegverpackung
Entgegen dem aktuellen Trend rechnet der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) im laufenden Jahr wieder mit mehr Einweggetränkeverpackungen in den Geschäften. Der Verband rechnet 2003 mit 0,75 Millionen Tonnen Abfall aus den seit Jahresbeginn pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf Bier, Mineralwasser und Limonade. Das Zwangspfand summiere sich damit auf insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, rund 250 Millionen Euro blieben ständig im Markt.
Schmidt droht mit Konsequenzen bei Ärzte-Streik
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde keine Politik auf Kosten der Patienten zulassen. Eine reine "Notversorgung" reiche nicht aus, betonte sie. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, dies der Krankenkasse zu melden. Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant, den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären. Zunächst hat sie die Mediziner in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab dem 22. Januar mittwochs ihre Sprechstunde ausfallen zu lassen.
Arbeitgeber wollen nicht auf ver.di zugehen
Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) ein neues Angebot vorlegen. Man sei jedoch mit dem bisherigen Angebot den Gewerkschaften "mehr als die Hälfte" entgegen gekommen. Faltlhauser machte deutlich, dass die Arbeitgeber keinen Spielraum über das bisherige Angebot von insgesamt 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt hinaus sehen.
Landwirtschaft für Computer-Kids
Vor dem Hintergrund, dass Computer-Kids immer weniger über den Ursprung der Nahrung wissen, hat der European Council of Young Farmers (CEJA) die Tellus-Website entwickelt. "Tellus Mission" soll Schülern im Alter von neun bis elf Jahren die verschiedenen Aspekte der Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union aufzeigen, berichtet die Organisation. Ziel des Projektes sei es, die Beziehung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie die Kenntnisse der Schüler zu verbessern.
BUND fordert Pflichtpfand für alle Einwegverpackungen
Eine Woche nach Einführung des Dosenpfands fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine konsequente Weiterentwicklung des Pfandsystems. Die Ungereimtheiten beim jetzigen Pflichtpfand irritierten Verbraucher und Handel und müssten schnellstmöglich beseitigt werden. Das Pflichtpfand solle künftig auf alle Einweg-Verpackungen einschließlich Weinflaschen, Spirituosen und Getränkekartons erhoben werden. Unterdessen scheint das Pflichtpfand die erhoffte Wirkung zu zeigen.
Der Nachbar als Folterknecht
Wer von der Saarbrücker Innenstadt in Richtung Frankreich fährt, entdeckt kurz vor der Grenze ein braunes zweisprachiges Hinweisschild: "KZ-Gedenkstätte Neue Bremm" steht darauf. Zwischen einem Hotel, einer Gärtnerei und einer Werkhalle liegt eine Rasenfläche. In der Mitte steht ein stacheldrahtumzäuntes Becken, der ehemalige "Löschteich" des Barackenlagers. Der Ort wurde "ein Stück weit versteckt", sagt Burkhard Jellonnek, Leiter der saarländischen Landeszentrale für politische Bildung. Er bemüht sich seit einigen Jahren mit der "Initiative Neue Bremm" um eine Neugestaltung der Gedenkstätte - und die Erforschung der Lagergeschichte. Jetzt liegen neue Forschungsergebnisse vor, die das verbreitete Bild eines harmlosen Durchgangslagers erschüttern dürften.
Indien will Unterernährung mit Gen-Kartoffeln bekämpfen
Genetisch veränderten Kartoffeln sollen in einem 15-Jahresplan zur Bekämpfung der Unterernährung der ärmsten Kinder Indiens eine zentrale Rolle zukommen. Das erklärte Govindarajan Padmanaban vom Indian Institute of Science in Bangalore auf einer Tagung der Royal Society. Die Wissenschaftler wollten mit Unterstützung der indischen Regierung durch Kartoffeln, die eine Extraportion Protein enthalten, die Ernährung der armen Bevölkerungsschichten verbessern. Die proteinreiche Kartoffel befinde sich bereits in der letzten Testphase und solle in Kürze die Zulassung erhalten, berichtet das Institut. Das Projekt solle auch von Verbraucherverbänden und Umweltschutzorganisationen unterstützt werden.
Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz
Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.
DIW warnt vor Deflation
Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in diesem Jahr fort. Die DIW-Experten gehen in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von allenfalls 0,6 Prozent aus. Kein anderes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Erwartungen für 2003 so niedrig angesetzt. Erst 2004 sei dann mit einem BIP-Plus von einem Prozent zu rechnen. Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft.