Gewerkschaftsboss gegen derzeitige Förderung erneuerbarer Energien
Mitten in der Diskussion um knappe Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran kritisiert der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die bisherige Förderung erneuerbarer Energien. Die jetzige Praxis könne aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit nicht fortgesetzt werden, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dies die Energiekosten in die Höhe treibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schmälere.
Effektiver Rechtsschutz
Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen
Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.
ADAC Routenplaner: Stressfrei ans Ziel
Versandhandel muss bei Widerruf auch Versandkosten zurückzahlen
Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW, wie die Verbraucherschützer mitteilten.
Krankschreibungs-Zeiten weiter zurückgegangen
Der Krankenstand der Arbeitnehmer ist weiter rückläufig. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) teilte am Montag in Berlin mit, dass von Januar bis November 2005 die Krankheitszeiten auf 11,5 Kalendertage zurück gegangen seien. Im Vorjahreszeitraum fehlten die Beschäftigten im Schnitt 11,9 Tage, 2003 waren es noch 13,5 Tage.
Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.
Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.
Die Entführungsversicherung als diskretes Angebot für Manager
Die Verschleppung der Familie Chrobog im Jemen und der Archäologin Susanne Osthoff im Irak rücken ein Randprodukt der Versicherungsbranche in den Mittelpunkt des Interesses: Die Entführungsversicherung. Mit Informationen hierüber sind die Versicherer allerdings zurückhaltend. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kann nicht mit Zahlen über diese Sparte dienen. Dieser Markt sei "sehr geheim, sehr diskret", sagte eine Sprecherin. Wenn bekannt würde, dass bestimmte Manager eine Abschluss einer Versicherung abgeschlossen hätten, könnte dies die Entführungsgefahr erhöhen, gab sie zu bedenken.
E.ON baut neue fossile Großkraftwerke
Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.
Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.
Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.
"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt
Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".
Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.
EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013
Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.
EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen
Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.
Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor
Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.
Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz
Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.
Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt strahlungsarme Handys
Handy-Käufer sollten beim Kauf eines Mobiltelefons unbedingt auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert achten. Dies empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Besonders wenn ein Kind oder Jugendlicher Empfänger des Telefons werden solle, sei dies wichtig, so die Behörde. Das Bundesamt stellt in seinem Internet-Angebot eine Liste mit den Strahlungswerten (SAR-Werten) vieler aktueller Mobiltelefone zur Verfügung. BfS-Sprecher Arthur Junkert forderte die Hersteller auf, die SAR-Werte anzugeben und strahlungsarme Handys mit dem Blauen Engel zu kennzeichnen. Doch leider boykottiere die Industrie das Umweltzeichen.
Frauen sollen höheres Bildungsniveau haben, aber weniger verdienen
Dem soeben erschienenen "FrauenDatenReport 2005" zufolge sind die Lebens- und Berufschancen von Frauen und Männern nach wie vor ungleich verteilt, wenn auch anders als noch vor fünf bis zehn Jahren. Nach dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben junge Frauen mittlerweile ein höheres schulisches Bildungsniveau als junge Männer. Doch bei den Einkommen habe sich die traditionelle Kluft zwischen den Geschlechtern in letzter Zeit trotzdem nicht weiter geschlossen. Innerhalb der EU sei die Lohnkluft nur in Estland und der Slowakei noch größer als in Deutschland. Beim zeitlichen Umfang der Erwerbstätigkeit sei die Differenz sogar wieder gewachsen.