Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien
Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.
Sachverständigenrat kritisiert Föderalismusreform im Umweltrecht
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert die geplante Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz im Umweltschutz. In seinem am Mittwoch in Berlin im Umweltausschuss vorgelegten Gutachten schrieb der Rat, die Reform gefährde das Ziel eines einheitlichen Umweltgesetzbuches. Der Sachverständigenrat forderte eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Umweltschutz und lediglich aufgaben- und sachbezogene Öffnungsklauseln für die Länder. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich nach der Kritik des Sachverständigenrats an der Föderalismusreform bestätigt. Ohne grundlegende Änderungen drohten "mehr Bürokratie und weniger Umweltschutz". Die Umweltweisen der Bundesregierung hätten im Umweltausschuss des Bundestages in praktisch allen Punkten die Kritik an Konzept und Ausführung der Reformpläne, die die DUH erstmals am 10. November 2005 und seitdem mehrfach in immer detaillierter Form veröffentlicht habe.
Neue Höchstwerte bei Chemie-Belastung in Getränkekartons
Die Belastungen von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) erreichen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erheblich höhere Werte als bisher bekannt. Das gehe aus einer dritten Serie der von der DUH veranlassten Untersuchungen hervor. Als Spitzenkontamination sei jetzt ein Wert von 447 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) in einem beim SB-Warenhaus Kaufland vertriebenen Aloe-Vera-Drink im 0,75 l Karton (Verpackung: Elopak) gemessen worden. Damit lägen die Spitzenbelastungen um einen Faktor von fast neun über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm. Insgesamt 11 von 25 in den vergangenen Tagen im Auftrag der DUH untersuchte Karton-Säfte enthielten den Angaben zufolge die Chemikalie ITX, die im Druckprozess zur raschen Trocknung der Farben auf der Verpackung eingesetzt wird.
Ungeklärtes Delfin-Sterben im Mekong
Eine Todesserie mit bislang ungeklärter Ursache bringt nach Einschätzung der Artenschutzorganisation WWF die letzten Irawadi-Flussdelfine im asiatischen Mekong-Fluss an den Rand des Aussterbens. Nach Angaben des WWF wurden in den letzten zwei Monaten in Kambodscha zehn der seltenen Flussdelfine tot aufgefunden. Seit Januar 2005 seien damit bereits 20 Tiere gestorben. Den Angaben zufolge leben im Mekong, dem drittgrößten Fluss Asiens, nur noch 80 bis 100 der extrem bedrohten Süßwasserdelfine. "Die Zahl der Todesfälle ist alarmierend. 14 der 20 Delfine waren Säuglinge im Alter von zwei bis zwölf Wochen", so Petr Obrdlik vom WWF.
Südseestaat Palau verbietet Plastiktüten
Um einer drohenden Umweltkatastrophe durch Plastikabfälle entgegen zu wirken, hat der Senator Santy Asanuma des Südseestaates Palau ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel erlassen. Das berichtet das Pacific Magazine. "Die Plastiktüten, die praktisch überall abgegeben werden, bedrohen unsere natürlich schöne Umwelt", so Asanuma. Daher müssen sie verboten werden. Ab sofort müsse jeder Laden, der Plastiktüten anbietet, 100 Dollar Strafe pro Plastiktüte zahlen. Betroffen von der neuen Regelung seien auch Einreisende, denn der Import von Plastiktüten werde ebenso unter Strafe gestellt. Allerdings betrage die Strafe hier nur einen Dollar pro Tüte.
Tiefensee lässt jetzt Bundesbauten prüfen
Aufgrund der Halleneinstürze in Bad Reichenhall und Kattowitz hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee einen "Gebäude-Check" für alle Bundesbauten angeordnet. "Wir werden eine Gefahrenklassifizierung all unserer Gebäude vornehmen und scharfe Prüfkriterien festlegen", versprach der Bundesbauminister am Montag in Berlin. Schon bisher habe der Bund seine Bauten einmal im Jahr kontrolliert, sagte Tiefensee, ohne die Qualität dieser Kontrollen zu bewerten. Nur so viel: "Künftig schauen wir bei der Statik noch genauer hin. In regelmäßigen Abständen werden wir künftig auch beispielsweise hinter die Verkleidungen von Dachkonstruktionen schauen, um mögliche Schäden frühzeitig zu erkennen", so Tiefensee.
Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
2,2 Milliarden Euro für Rückbau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe
Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums hat der Rückbau der 1991 stillgelegten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Forschungsministerin Annette Schavan "zunächst" noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.
Die Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
Bundesregierung spricht im Karikaturen-Streit von Deeskalation
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Mohammed-Karikaturen will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge zur Mäßigung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, sie verstehe, dass religiöse Gefühle durch die Karikaturen verletzt worden seien. "Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Merkel, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der Nato ausgesprochen hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man müsse gemeinsam verhindern, "dass aus diesem Streit ein 'Kampf der Kulturen' wird".
Care sieht "Erfolge im Kampf gegen Zwangsbeschneidung von Frauen"
Der Hauptgeschäftsführer von CARE International Deutschland, Wolfgang Jamann, forderte zum Tag gegen Mädchen-Beschneidung am Montag ein Ende dieser Praxis. "Die medizinischen und psychologischen Folgen der Beschneidung von Frauen und Mädchen sind fatal. Die Praxis darf nicht durch Tradition gerechtfertigt werden", sagte Jamann. Dass jahrtausende alte Riten durchbrochen werden können, beweise ein Projekt der Entwicklungshilfeorganisation: Das Nomadenvolk der Afar in Äthiopien rücke mehr und mehr von der Beschneidung ab, nachdem mit Hilfe der Stammesältesten Aufklärungsarbeit geleistet worden sei.
Gewerkschaftsbund macht sich für Beamte stark
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Bundesregierung die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte kürzen wolle. Die neue Bundesregierung mache da weiter, wo die alte aufgehört habe. "Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. 2004 sei die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben worden. Dies koste mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze, meint der DGB. Knapp zwei Jahre später solle die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten werde und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei das "nicht nachvollziehbar". Für die Auszubildenden des Bundes würden zudem die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.
Geflügel muss ab 1. März wieder in den Stall
Um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Zugvögel zu vermeiden, darf das Geflügel in Deutschland erneut nicht mehr ins Freie. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin eine Stallpflicht ab 1. März an. Die Verordnung solle für mindestens zwei Monate gelten und könne bei verschärfter Gefahrenlage gegebenenfalls auch früher in Kraft gesetzt werden, so Seehofer. Kritik kam vom Naturschutzbund (NABU). Durch die Anordnung sei mit einer weiteren Konzentration der Geflügelhaltung im agrarindustriellen Sektor zu rechnen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit sieht im illegalen Import von Geflügel und Geflügelprodukten die Hauptgefahr für die Ausbreitung der Seuche. Unterdessen dämpften Experten die Hoffnung, durch Impfungen einen raschen Schutz gegen eine Pandemie zu erreichen.
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.
Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest
Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.
Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.
Netto und Norma nehmen belastete Kartons aus dem Verkauf
Nach Aldi und Lidl haben nun auch Netto und Norma den Verkauf mit ITX-belasten Kartonverpackungen gestoppt. Das erklärten die beiden Discounter gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte in der vergangenen Woche die Verunreinigung von Tetrapacks durch die Chemikalie ITX, die aus Druckfarben ensteht, nachgewiesen. Betroffen seien Frucht- und Gemüsesäfte in Getränkekartons von TetraPak und EloPak. Im Gegensatz zu den Handelsunternehmen verweigerten sich TetraPak und EloPak bei der Aufklärung, welche weiteren Säfte derzeit im Handel mit ITX belastet sind, so die Kritik der DUH.
Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.
Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden
Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.
Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM
Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.