EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013
Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.
EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen
Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.
Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor
Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.
Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz
Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.
Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt strahlungsarme Handys
Handy-Käufer sollten beim Kauf eines Mobiltelefons unbedingt auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert achten. Dies empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Besonders wenn ein Kind oder Jugendlicher Empfänger des Telefons werden solle, sei dies wichtig, so die Behörde. Das Bundesamt stellt in seinem Internet-Angebot eine Liste mit den Strahlungswerten (SAR-Werten) vieler aktueller Mobiltelefone zur Verfügung. BfS-Sprecher Arthur Junkert forderte die Hersteller auf, die SAR-Werte anzugeben und strahlungsarme Handys mit dem Blauen Engel zu kennzeichnen. Doch leider boykottiere die Industrie das Umweltzeichen.
Frauen sollen höheres Bildungsniveau haben, aber weniger verdienen
Dem soeben erschienenen "FrauenDatenReport 2005" zufolge sind die Lebens- und Berufschancen von Frauen und Männern nach wie vor ungleich verteilt, wenn auch anders als noch vor fünf bis zehn Jahren. Nach dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben junge Frauen mittlerweile ein höheres schulisches Bildungsniveau als junge Männer. Doch bei den Einkommen habe sich die traditionelle Kluft zwischen den Geschlechtern in letzter Zeit trotzdem nicht weiter geschlossen. Innerhalb der EU sei die Lohnkluft nur in Estland und der Slowakei noch größer als in Deutschland. Beim zeitlichen Umfang der Erwerbstätigkeit sei die Differenz sogar wieder gewachsen.
Hessens Umweltminister will Tiertransporte außerhalb der EU verhindern
Nach Auffassung des Hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel können "tierschutzwidrige" Lebend-Transporte von Schlachttieren außerhalb der Europäischen Union durch eine veränderte EU-Politik abgeschafft werden. In einem Brief an Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat Dietzel vorschlagen, dass die EU künftig nicht mehr den Export von lebendem Vieh durch Exporterstattungen finanziell fördern solle, sondern nur noch den Export von in heimischen Betrieben geschlachteten Tieren. Auf diese Weise könnte die Tierquälerei außerhalb der EU-Grenzen ein Ende haben.
Greenpeace prangert "illegale Fischfangflotte" im Rostocker Hafen an
Greenpeace-Aktivisten kennzeichneten am Montag im Rostocker Hafen fünf Fischtrawler als "illegal". Die Umweltschützer beschrifteten den Rumpf der rund sechzig Meter langen Schiffe und forderten die Bundesregierung auf, "die Piratenfischer" festzulegen. Der Grund für die Aktion: Im Hafen von Rostock werden nach Darstellung der Umweltschutzorganisation die Trawler derzeit fit für die nächste Saison gemacht, obwohl die Europäische Union und internationale Fischereiorganisationen sie als illegale Fischer gelistet hätten. "Die Trawler halten sich seit Jahren nicht an internationale Fischereiabkommen und zerstören mit ihren Grundschleppnetzen die Fischbestände und die Unterwasserwelt im Atlantik", so Greenpeace.
Chemikalien sollen in der EU künftig "angemessen" kontrolliert werden
Im EU-Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten kam es am Dienstag zu einer politischen Einigung zu der unter der Abkürzung REACH - Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - bekannten neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Union. Hierbei geht es um die Neuregelung der von der Industrie verlangten Daten über die mögliche Gefährdung von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt durch Chemikalien. Hintergrund ist, dass nur für ein Bruchteil der täglich verwendeten Chemikalien Sicherheitsinformationen amtlich bekannt sind. Jetzt scheiden sich die Geister, ob es durch die neue Chemikalienpolitik zu einer geringfügigen Verbesserung dieser Informationsdefizite oder sogar zu einer gewissen Verschlechterung kommt. Klar ist offenbar nur, dass die EU-Verordnung frühestens im Frühjahr 2007 in Kraft tritt. Die Kommission geht davon aus, dass die in REACH enthaltenen Vorschriften ab 2008 praktische Geltung erlangen werden.
Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte in der "Stuttgarter Zeitung" Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte Schäuble. "Wir müssen solche Informationen nutzen." Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty international bedeutet das, dass die deutsche Bundesregierung auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, verwenden wolle. Schäuble versuche damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen. Nach Auffassung der Organisation relativiert die Bundesregierung damit ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte.
US-Konzern beansprucht laut Greenpeace Patent auf ganze Schweinerassen
Greenpeace warnt heute in München vor der Patentierung von Schweinen. Der amerikanische Agrar-Konzern Monsanto hat bei der Weltpatentbehörde in Genf verschiedene Patentanträge angemeldet, in denen ganze Schweinerassen als Erfindung beansprucht werden. Das Europäische Patentamt (EPA) muss die Patentanträge nun prüfen und über eine Erteilung der Patente in Europa entscheiden. Mit einem Korb voll Ferkel forderten Greenpeace und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall die Mitarbeiter des EPA heute auf, die Patentanträge abzulehnen. Die Ferkel gehören zur traditionellen Rasse der Schwäbisch-Hällischen Landschweine, die ebenfalls von dem Patent betroffen wären.
Energie soll mit europäischen Vorgaben effizienter genutzt werden
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) begrüßt die Ziele der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU als wichtigen Impulsgeber für eine zukunftsfähige Energienutzung. Die Vorgabe, den Energieverbrauch innerhalb von neun Jahren um neun Prozent zu senken, wird den wachsenden Markt für Energieeffizienz weiter beschleunigen. Davon werden die Anbieter von innovativen Energiedienstleistungen und Technologien ebenso profitieren wie die Energieverbraucher in Haushalten, Industrie, Dienstleistung und Verkehr.
Lehrerverband gegen Länderwettbewerb in der Bildung
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht die Bundesländer mit dem Votum ihrer Ministerpräsidenten für die Föderalismusreform auf einem "Irrweg". Der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Ludwig Eckinger, warnte am Donnerstag in Berlin, die Abkehr von der bundeseinheitlichen Bezahlung im öffentlichen Dienst werde zu einem gravierenden Qualitätsgefälle im Bereich Bildung und Erziehung führen. Der Verband befürworte zwar die Länderzuständigkeit für die Bildung. Die geplante Reform setze aber auf "Länderwettbewerb pur" und stelle damit den nationalen Auftrag Bildung in Frage.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen einem Zeitungsbericht zufolge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zwei Internierte befragt haben. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Nach Angaben von Amnesty international wurde Kurnaz vermutlich in Guantánamo gefoltert. Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben.
Umwelthilfe verlangt von Metro-Gruppe "gesetzeskonforme Energiekennzeichnung"
Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Elektrogeräte-Ketten Media Markt und Saturn um die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten geht in die nächste Runde. Der Umweltverband verlangt von der zum Handelskonzern Metro gehörenden Media Saturn Holding GmbH ultimativ, bis kommenden Mittwoch, den 21. Dezember in ihren bundesweit über 300 Filialen flächendeckend für eine gesetzeskonforme Verbrauchskennzeichnung der so genannten "weißen Ware" - also von Kühl-, Gefriergeräten, Wäschetrocknern usw. - zu sorgen. Andernfalls droht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und weiteren gerichtlichen Klagen. Außerdem sei die Veröffentlichung der Verstoßfälle auf einer "Schmuddelliste" im Internet geplant.
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Gefangenen nach der Haft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen nach Ende der Haftzeit gestärkt. Sie könnten nachträglich die Rechtswidrigkeit ihrer Unterbringung feststellen lassen, wenn die Haftbedingungen möglicherweise die Menschenwürde verletzt hätten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Werde eine solche Sachentscheidung durch Gerichte abgelehnt, verletze dies das Grundrecht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz.
Öffentlichkeit erfährt nichts über mögliche Verkäufe von Goldreserven
Die Goldreserven der Bundesbank sollen nach den Vorstellungen der Union möglicherweise für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Er denke persönlich um, weil es sonst schwierig werde, die Schulden des Bundes nachhaltig zu senken, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, dem "Handelsblatt". Bislang hatte die Union die gegenteilige Position vertreten. Führende Haushaltspolitiker von CDU und CSU hatten 2004 noch davor gewarnt, den Goldschatz der Bundesbank "für den Bundeshaushalt zu verramschen". Die Goldbestände haben derzeit einen Wert von rund 69 Milliarden Euro. Die Ankündigung könnte allerdings auch nur ein Versuchsballon sein. Was am vergangenen Freitag in der Bundesbank besprochen wurde, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren.
EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten
Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".
Greenpeace verklagt Bundesländer auf Herausgabe von Pestiziddaten
Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.
Deutschland laut EU Europameister bei Subventionen für die Wirtschaft
Nach Angaben der EU-Kommission belief sich das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen, die in den 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 gewährt wurden, auf 62 Milliarden Euro. Die Europäische Union habe damit das Lissabonner Ziel einer Reduzierung der Beihilfen "noch nicht erreicht". Die meisten Subventionen erhielten den Angaben zufolge mit rund 40 Milliarden Euro das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor. 15 Milliarden Euro flossen in die Landwirtschaft und die Fischerei, 5,5 Milliarden entfielen auf den Kohlebergbau und gut eine Milliarde auf den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr). Deutschland gewährte mit 17 Milliarden Euro die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich mit 9 Milliarden Euro und Italien mit 7 Milliarden.