Geflügel muss ab 1. März wieder in den Stall
Um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Zugvögel zu vermeiden, darf das Geflügel in Deutschland erneut nicht mehr ins Freie. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin eine Stallpflicht ab 1. März an. Die Verordnung solle für mindestens zwei Monate gelten und könne bei verschärfter Gefahrenlage gegebenenfalls auch früher in Kraft gesetzt werden, so Seehofer. Kritik kam vom Naturschutzbund (NABU). Durch die Anordnung sei mit einer weiteren Konzentration der Geflügelhaltung im agrarindustriellen Sektor zu rechnen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit sieht im illegalen Import von Geflügel und Geflügelprodukten die Hauptgefahr für die Ausbreitung der Seuche. Unterdessen dämpften Experten die Hoffnung, durch Impfungen einen raschen Schutz gegen eine Pandemie zu erreichen.
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.
Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest
Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.
Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.
Netto und Norma nehmen belastete Kartons aus dem Verkauf
Nach Aldi und Lidl haben nun auch Netto und Norma den Verkauf mit ITX-belasten Kartonverpackungen gestoppt. Das erklärten die beiden Discounter gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte in der vergangenen Woche die Verunreinigung von Tetrapacks durch die Chemikalie ITX, die aus Druckfarben ensteht, nachgewiesen. Betroffen seien Frucht- und Gemüsesäfte in Getränkekartons von TetraPak und EloPak. Im Gegensatz zu den Handelsunternehmen verweigerten sich TetraPak und EloPak bei der Aufklärung, welche weiteren Säfte derzeit im Handel mit ITX belastet sind, so die Kritik der DUH.
Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.
Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden
Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.
Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM
Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.
Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests
Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Gewerkschaft will berufsbedingte Kinderbetreuung voll bei Steuer anrechnen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Der Staat müsse endlich alle Ausgaben steuermindernd berücksichtigen, die für die Ausübung der Berufstätigkeit zwingend notwendig seien. Das seien nicht nur Arbeitsmittel, sondern auch Kinderbetreuungskosten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter am Dienstag. Kinderbetreuungskosten müssten daher ab dem ersten Euro absetzbar sein.
Schnappauf droht Untersuchungsausschuss wegen Wildfleischskandal
Die bayerische SPD-Fraktion macht Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) für den Wildfleischskandal mitverantwortlich. SPD-Umweltexperte Herbert Müller sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Memmingen, das Kontrollsystem, für das der Minister die Verantwortung trage, sei nicht effizient und lade dazu ein, Probleme zu vertuschen. Auch habe sich das nach dem vorigen Gammelfleischskandal von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgelegte Zehn-Punkte-Programm in Bayern als "Seifenblase" entpuppt. "Es sind Razzien gemacht worden, und es kam praktisch nichts raus", kritisierte Müller.
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."
Muslimische Organisationen fordern Rücknahme des Einbürgerungs-Tests
Mehrere islamische Organisationen in Deutschland haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest zurückzuziehen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
"Freiheit für mehr Wachstum"
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie
Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".
Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam
Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.
Foodwatch fordert härtere Strafen für Gammelfleischsünder
Vor dem Hintergrund des Wildfleischskandals bei der Passauer Firma Berger Wild fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch härtere Strafen für solche Unternehmen. Das ganze System müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Sprecher Matthias Wolfschmidt am Freitag im Bayerischen Rundfunk (BR). Er betonte: "Es reicht nicht allein, dass man die schwarzen Schafe herausfiltert, es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Lügen und betrügen muss einfach teurer sein als anständig zu arbeiten."
Kontroversen über den Rüstungsexportbericht 2004
Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2004 beschlossen. Demnach wurden für Rüstungsgüter im Jahr 2004 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich den Angaben zufolge am Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 und an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 aus. Dementsprechend sei "sichergestellt" worden, "dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen". Es seien keine Lieferungen in Krisengebiete genehmigt worden. Der Bundesausschusses Friedensratschlag warf der Bundesregierung "Manipulation und Verharmlosung" vor.
Umweltschützer sehen neues Gentechnikgesetz in Widerspruch zur EU-Richtlinie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die Öffentlichkeit über "schädliche Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf Mensch und Umwelt" sowie über "illegale Praktiken der Gentechnikindustrie" künftig nichts mehr erfährt. Das sehe der am Donnerstag im Bundestag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Der Gesetzentwurf enthalte zur Freigabe entsprechender Informationen so viele Ausschlussregeln, dass Gentechnikskandale künftig nicht mehr an das Licht der Öffentlichkeit dringen würden, meint der Umweltverband. Agrarminister Horst Seehofer habe mehrfach die buchstabengetreue Umsetzung des EU-Gentechnikrechts angekündigt. Das von ihm vorgelegte "Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" steht nach Auffassung des BUND jedoch in offenem Widerspruch zu den Vorgaben der europäischen Freisetzungsrichtlinie.
Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr
In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.