Europäer wollen Sicherheitsrat wegen Streit mit Iran einschalten
Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nach Vorstellung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Außenminister der drei Länder hatten sich in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in Berlin, der Iran habe in vielfältiger Weise seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde IAEO verletzt. Die Gespräche mit dem Iran hätten einen "toten Punkt" erreicht. Die "Internationale Staatengemeinschaft" lasse sich nicht durch den Iran provozieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) forderten alle an der Krise beteiligten Staaten auf, "die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen" und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.
Bistümer kritisieren Einbürgerungs-Leitfaden
Die Kritik an dem Leitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Die katholischen Kirchen im Südwesten sehen den Gesprächsleitfaden als "überarbeitungsbedürftig" an. Die Landes-SPD forderte wie zuvor die Landtagsfraktion der Grünen, den Fragebogen "sofort aus dem Verkehr zu ziehen". Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hält jedoch an dem Leitfaden fest. Dieser sei "kein Gesinnungstest", sondern stelle die Verfassung in den Mittelpunkt, sagte Rech am Freitag in Stuttgart.
Elf Prozent mehr Gentechnik-Pflanzen als im Vorjahr
Zehn Jahre nach ihrer Einführung werden genmanipulierte Pflanzen bereits von 8,5 Millionen Landwirten in 21 Ländern angebaut, so ein Bericht des International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications (ISAAA). Die Anbaufläche genmanipulierter Pflanzen betrug 2005 90 Millionen Hektar, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 11 Prozent. Führendes Land im Anbau sind die USA, gefolgt von Argentinien, Brasilien, Kanada und China. Steigende Popularität verzeichnen die Pflanzen vor allem bei kleineren Landwirten in Entwicklungsländern. Genmanipulierten Mais findet man aber auch in der EU. Führend ist hier Spanien, gefolgt von Deutschland, Portugal und Frankreich. Seit letztem Jahr bauen auch die Tschechen genmanipulierten Mais an.
Finanzprogramm zur Wärmedämmung von Gebäuden
Das vom Bundeskabinett beschlossene Programm zur CO2-Gebäudesanierung soll am 1. Februar starten. Das hatte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Mittwoch in Berlin angekündigt. Ab diesem Datum können Förderanträge für das jährlich 1,4 Milliarden Euro umfassende Programm gestellt werden, mit dem vor allem bei Altbauten der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden soll. Tiefensee wies darauf hin, dass 75 Prozent der rund 39 Millionen Wohnungen in Deutschland vor 1979 erbaut worden seien und viele den heutigen Energieanforderungen nicht gerecht würden.
Hilfsorganisation kritisiert Medien für "vergessene" humanitäre Katastrophen
Trotz gestiegener Berichterstattung über internationale Konflikte und Katastrophen blieben im vergangenen Jahr viele humanitäre Themen in den Medien unberücksichtigt, kritisiert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nur acht Minuten von insgesamt mehr als 14.500 Nachrichtenminuten hätten die drei großen US-amerikanischen Fernsehsender im vergangenen Jahr über die zehn am wenigsten beachteten Krisen berichtet - und über acht der zehn gar nicht. Die Organisation veröffentlichte am Donnerstag eine Liste der zehn Krisen, die im Jahr 2005 am wenigsten in den Medien erwähnt wurden. Zu den Themen gehören neben den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und Tschetschenien auch die mangelnde Forschung im Bereich HIV/Aids.
Foodwatch-Chef hält Seehofer als Verbraucherminister für disqualifiziert
Unmittelbar vor Eröffnung der Grünen Woche in Berlin haben Verbraucherschützer den neuen Agrarminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Herr Seehofer hat es in erstaunlich kurzer Zeit geschafft, sich als Verbraucherminister zu disqualifizieren", sagte der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, der "Berliner Zeitung". Für Seehofer seien die Interessen der Landwirte wichtiger als die der Konsumenten. Der Minister habe seit seinem Amtsantritt dem Bauernverband "nach dem Mund geredet".
BND soll USA im Irak-Krieg Bombenziele genannt haben
Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium berichtet, BND-Mitarbeiter hätten das Gebäude im Bagdader Stadtteil Mansur auf Bitten von US-Kollegen inspiziert, weil vermutet wurde, dass sich der damalige Diktator dort aufhalte. Unmittelbar danach waren der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Der Geheimdienst und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementierten die Berichte. Ex-Außenminister Josef Fischer behauptete anlässlich der Berichte: "Der Sachverhalt sagt mir nichts".
Psychologen halten Einbürgerungs-Fragebogen für "dilettantisch"
Der sogenannte Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg erfährt nicht nur von politischer und juristischer Seite Kritik, sondern auch von fachlicher: Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) forderte die Landesregierung am Mittwoch auf, die neue Befragungspraxis einzustellen. Die Aktion sei "dilettantisch" und "völlig ungeeignet", Verfassungsfeinde und potenzielle Terroristen zu ermitteln oder die Integrationsbereitschaft von Menschen festzustellen.
Bündnis fordert objektiven Energiepass für Immobilien
Ein Bündnis verschiedener Verbände hat am Mittwoch die Einführung eines "einheitlichen, objektiven und verständlichen" Energiepasses zur Kennzeichnung des Energiebedarfs von Häusern gefordert. Durch einen solchen Energiepass können Mieter oder Käufer den ungefähren Energieverbrauch eines Hauses oder einer Wohnung und damit auch die auf sie zukommenden Kosten abschätzen. Weil die Energieausweise auch Einsparpotenziale aufzeigen müssen, können Eigentümer und Verwalter sie zudem als Grundlage für Investitionen nutzen. Doch der von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagene verbrauchsorientierte Energieausweis leiste genau dieses nicht, sondern sei nur eine standardisierte Heizkostenabrechnung, kritisierten die Verbände.
Steinbrück wehrt sich gegen "maßlose Drohungen" von Lobbyisten
In einer finanzpolitischen Grundsatzrede hat Finanzminister Peer Steinbrück einen neuen Kurs in der Finanzpolitik angekündigt. Die Lage des Gemeinwesens zwinge dazu, sich auf unverzichtbare Aufgaben zu konzentrieren. Künftige Vorhaben müssten daran gemessen werden, ob sie zukunfts- und chancengerecht seien. Der Minister verwies auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer am 10. Januar in Frankfurt am Main auf die hohe Staatsverschuldung und den Umstand, dass der Bund mehr Geld für Zinszahlungen als für Zukunftsinvestitionen ausgebe. Trotzdem seien die Erwartungen an staatliche Leistungen ungebrochen hoch und offenbar immer noch steigerungsfähig. In diesem Zusammenhang wandte sich der Minister gegen den Lobbyismus in Deutschland und kündigte entschiedenen Widerstand gegen die "Attacken organisierter Einzelinteressen" an. Er habe nichts gegen seriösen Lobbyismus. Aber "maßlose Drohungen" und "penetrante Scheinheiligkeiten aller Art" müssten künftig beim Namen genannt und in die Schranken verwiesen werden.
Verbände fordern Ächtung gentechnisch veränderten Saatguts
Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs- und Agrarbereich fordern, die so genannte "Terminator-Technologie" von Saatgutkonzernen weltweit zu ächten. Mit diesem neuen gentechnischen Verfahren wollen den Verbänden zufolge Saatgutkonzerne Pflanzen unfruchtbar machen und damit verhindern, dass Landwirte einen Teil ihrer Ernte aufbewahren und im folgenden Jahr als Saatgut verwenden. Bisher werde die Anwendung dieser Technik durch ein Moratorium der Biodiversitätskonvention verhindert. Doch dieses sei in Gefahr.
Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".
Oettinger hält an Einbürgerungs-Leitfaden fest
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schließt "mittelfristig" Änderungen an dem hart kritisierten Einbürgerungs-Leitfaden in seinem Land nicht aus. Oettinger kündigte am Dienstag in Stuttgart an, der Fragenkatalog zur Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern werde spätestens nach einem Jahr überprüft. Dabei solle erörtert werden, welche Fragen sich als wichtig erwiesen hätten und welche weniger bedeutsam seien. Auch für neue Fragen oder Themen sei die Landesregierung offen. Grundsätzlich bekräftigte Oettinger, dass das Land an seinem Vorgehen festhalten werde.
Wettbewerbszentrale verklagt Einweg-Pfand-Preller
Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden beträfen sowohl die Industrie-, als auch die Handelsseite.
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
Zentralrat der Muslime will gegen Einbürgerungs-Fragebogen klagen
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat eine Klage gegen den Einbürgerungs-Fragebogen in Baden-Württemberg angekündigt. Der Leitfaden sei nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd, sagte Elyas am Wochenende. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, bekräftigte ebenfalls seine Kritik. Verfassungsrechtler rechnen mit einem Erfolg der Klage.
Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.
Harte Auseinandersetzungen um die zukünftige Energiepolitik
Die Atomkraft sorgt für anhaltenden Ärger in der großen Koalition. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte am Wochenende gesagt, man solle sich den Bau neuer Atomkraftwerke offen halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Länder über das Abschalten von Atomkraftwerken entscheiden zu lassen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schlug ein Moratorium für Atomkraftwerke bis 2009 vor. SPD-Vize Kurt Beck kritisierte Forderungen von Unions-Politikern nach einer Abkehr von der getroffenen Vereinbarung mit der Atomwirtschaft über Restlaufzeiten. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wandte sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vizekanzler Franz Müntefering plädierte für die weitere Nutzung des Energieträgers Kohle. Kohle befreie Deutschland wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach sich dafür aus, sich "endlich" aus der Atomenergie und "von dieser leidigen Diskussion darüber" zu verabschieden. Die Energiepolitik gehöre zu den wenigen Politikbereichen, die bereits vor 30 Jahren - in Folge der Ölpreiskrisen - "intellektuell gelöst" worden seien. Man müsse die dringend notwendigen Maßnahmen zur Umsteuerung der Energiewirtschaft jetzt endlich umsetzen.
"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.
Weitere 34 Milliarden Euro für die Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet damit, dass "die Wirtschaft" durch die von ihr geplanten "attraktiveren Abschreibungsbedingungen" in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet wird, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing und Fraktion hervor. "Im Zeitraum von 2006 bis 2010 werden die Unternehmen durch die geplante Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 20 Prozent auf höchstens 30 Prozent für die Jahre 2006 und 2007 in einer Größenordnung von 12,5 Milliarden Euro entlastet", schrieb der scheidende Finanzstaatssekretär Volker Halsch am 29. Dezember den Abgeordneten. Zu Beginn dieses Jahres solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Insgesamt möchte die Koalition für ihr so genanntes "Wachstums- und Beschäftigungsprogramm" die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2009 offenbar mit mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich belasten.