Siebenpunkt-Marienkäfer ist Insekt des Jahres 2006
Der Siebenpunkt-Marienkäfer ist das Insekt des Jahres 2006. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) zeichnete den schwarz-roten Glücksbringer am Montag in Berlin aus und übernahm die Schirmherrschaft. Mit dem Titel sollten auch die Vorzüge von Coccinella septempunctata als echtem Nützling bekannter gemacht werden, teilte das Kuratorium Insekt des Jahres mit. So könnten durch den gezielten Einsatz der gefräßigen Käferlarven, die täglich bis zu 150 Blattläuse vertilgen, der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.
Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik
Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe.
Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet
Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.
"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"
Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.
BUND fordert von Tiefensee Absage an Elbausbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief aufgefordert, allen Plänen zum Ausbau der Elbe eine Absage zu erteilen. Die Koalitionsvereinbarung sehe zwar vor, die see- und landseitigen Anbindungen der deutschen Häfen zu verbessern. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Natur geschehen. Ein wirtschaftlicher Güterverkehr sei auf der Mittel- und Oberelbe nicht möglich.
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
Schröders Wechsel ist kein Einzelfall
Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:
Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten vor staatlicher Überwachung
Der Deutsche Presserat hat einen gefordert, Journalisten besser vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten sei ebenso wie die daraus folgenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote eine wesentliche Voraussetzung für eine freie Berichterstattung, so das Selbstkontrollgremium der Printmedien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden mit ihren Durchsuchungs- und Überwachungs-Maßnahmen gegen Journalisten vor allem an die Namen von Informanten und an Quellenmaterial kommen wollten, kritisierte der Presserat. Der Presserat forderte, die einschlägigen Gesetze zu ändern. Insbesondere müssten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig sein, wenn es lediglich um die Weitergabe von Informationen an Journalisten gehe.
Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung
Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.
"Gesundheitswirtschaft"
"Die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstumskern für Mecklenburg-Vorpommern." Diesen Satz sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde. "Wir verfolgen mit großem Interesse das Bemühen des Landes und seiner Partner, vorhandene Potenziale weiter zu entwickeln und in der jungen Branche der Gesundheitswirtschaft einzusetzen, um in diesem Wirtschaftssegment führende Positionen in Deutschland zu erringen", führte der Minister weiter aus.
Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze
US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.
Verfassungsgericht betont Freiheitsgrundrecht von Angeklagten
Das Bundesverfassungsgericht hat das Freiheitsgrundrecht von Angeklagten betont und zugleich eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Wenn das Ende eines Strafverfahrens wegen eines fehlenden Richters nicht absehbar sei, müsse ein bereits außer Vollzug gesetzter Haftbefehl endgültig aufgehoben werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Menschrechtsorganisationen fordern Kreditstopp für Goldabbau
Die entwicklungspolitischen Organisationen FIAN, MISEREOR und Urgewald fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Weltbank-Projekte an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu binden. Aktuell bedrohten Goldprojekte in Guatemala und Ghana die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und saubere Umwelt von über 10.000 Menschen, schreiben die Organisationen. Grundsätzlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Weltbank keine neuen Kredite für Goldminen vergibt.
Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben
Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.
Landwirte demonstrieren gegen "hemmungslosen Welthandel"
Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben deutsche und französische Bauern am Mittwoch gegen einen Abbau von Importzöllen für Agrarprodukte demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blockierten rund 1000 Landwirte mit mehr als 150 Traktoren beidseitig die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Auf französischer Seite wurde eine Kundgebung abgehalten. Die Brücke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. An der Aktion beteiligten sich vorwiegend Bauern aus dem Elsass und aus Baden. Sie forderten die EU-Kommission auf, der Welthandelsorganisation WTO keine weiteren Zugeständnisse mehr zu Lasten der europäischen Bauern zu machen.
Rückgang von Studienanfängern und älteren Semestern
Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen ist offiziellen Zahlen zufolge weiter rückläufig. Zählte das Statistische Bundesamt im Studienjahr 2004 noch 358.700 Erstimmatrikulierte, ging die Zahl in diesem Jahr um zwei Prozent auf 351.900 zurück, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag in Berlin mitteilte. Auch die Zahlen der länger Studierenden sind stark rückläufig. Den Rückgang führt Hahlen auf die Einführung von Langzeitstudiengebühren zurück.
Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr
Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.
Globalisierungsgegner fordern Stopp der WTO-Verhandlungen
Am 13. Dezember beginnen neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Ein drittes Debakel nach Seattle und Cancun, wo es beidesmal nicht gelang, den Durchbruch beim Abbau von Zöllen und Agrarsubventionen zu erzielen, will man diesmal in Hongkong vermeiden. Die Welthandelsorganisation (WTO) mit 149 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, will für die weltweit agierenden Unternehmen den Handel erleichtern, indem sie für den Abbau von Zöllen und Subventionen eintritt. Mehr als 150 soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen haben jetzt die Politik der Welthandelsorganisation in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Die so genannte Entwicklungsrunde der WTO sei "ein Rezept für die massenhafte Zerstörung von Existenzen, für Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen", heißt es in dem Papier, das aus Deutschland neben Attac auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterzeichnet haben.
Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"
Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.
Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.