Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten
Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.
SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen
Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.
PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"
Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.
Hamm-Brücher wirft SPD-Spitze "Verhöhnung" der Verfassung vor
Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher hält den Umgang der SPD-Spitze mit möglichen Abweichlern in der rot-grünen Koalition bei der bevorstehenden Vertrauensfrage für anmaßend. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordere, weil diese dem geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmen wollten, sei dies nicht zulässig, sagte Hamm-Brücher der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "nicht das erste Mal, dass etwa jemand wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Artikel 38 Grundgesetz verhöhnt", wonach Abgeordnete von Weisungen unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.
Kanzlermehrheit steht noch nicht
Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.
Unternehmen geben Ilisu-Damm auf
Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.
Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie
Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".
BUND lehnt Castortransporte ab
Der Bund für Umwelt und Naturschutz lehnt die geplanten Castortransporte wegen des hohen Sicherheitsrisikos ab. Diese dürfe es nicht geben, sagte BUND-Atomexperte Helmut Hirsch. Der nächste Castortransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist für nächste Woche angekündigt.
Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:
Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.
Inhalte des Sicherheitspakets II
Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.
Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor
Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.
Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten
„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schröder vor seiner Indienreise eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."
Abbau von Barrieren für behinderte Menschen
Die Bundesregierung hat am 7. November 2001 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage eines Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unter Mitarbeit maßgeblicher Vertreter des Forums erarbeitet. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang haben. Die allgemeine Barrierefreiheit umfasst dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für Gehbehinderte, sondern auch eine kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für Sehbehinderte sowie eine barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.
Umweltzerstörung kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben
Bevoelkerungswachstum und steigender globaler Ressourcenverbrauch sind die Hauptursachen fuer die fortschreitende Umweltzerstoerung. Sie kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben - hauptsaechlich in Entwicklungslaendern. Rund 25 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevoelkerungsbericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevoelkerung (DSW) gemeinsam mit dem Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze
Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.
Radiosendungen aus Prag für eine mediale offensive im Kriegsgebiet
In Prag sollen künftig Rundfunksendungen für ein freies Afghanistan produziert werden. Noch sind zwar die Würfel in Washington nicht gefallen, doch brachte der außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dieser Tage den erforderlichen gesetzgeberischen Prozess in Gang. Die US-Rundfunkstation Radio Free Europe, die Mitte der 90er Jahre von München nach Prag umgesiedelt ist, werde den Sender "Radio freies Afghanistan" voraussichtlich übernehmen, teilte Sprecherin Sonja Winter am Montag mit.
IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen
Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".
US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur
Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.
Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung
An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.
Angst und Schrecken in der Welt durch Terror
Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.