Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock
Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.
VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.
Radon ist gefährlicher als angenommen
Radon sei gefährlicher als bisher angenommen, behaupten Forscher der Columbia University. Sie stellten fest, dass sich Radon-Schäden bestrahlter Zellen auf die benachbarte Umgebung ausdehnen. Es gehe aber um Radonwerte innerhalb des akzeptablen Wertes so Gerhard Randers-Pehrson von der Universität.
Königin segnet Klonverbot menschlicher Embryonen ab
Elizabeth II. hat das per Eilverfahren beantragte Klonverbot menschlicher Embryonen zu Fortpflanzungszwecken abgesegnet. Bereits vergangene Woche wurde das Gesetz vom britischen Oberhaus gebilligt. Dem zufolge wird reproduktives Klonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Nach wie vor erlaubt ist das so genannte therapeutische Klonen, so ein ABC-Bericht.
Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren
Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.
Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.
Rufe nach NPD-Verbot werden lauter
Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.
Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig
Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.
Prag und Wien legen Streit um Temelin bei
Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.
Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes
Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.
CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak
Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.
Flutung bedroht zehntausend Menschen
Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.
450.000 Bürger in erster Testrunde befragt
Rund 450.000 Bundesbürger bekommen zur Vorbereitung einer neuen Volkszählung ab der nächsten Woche Besuch von Mitarbeitern der Statistischen Landesämter. 555 Gemeinden seien zufällig für den Test ausgewählt worden, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Mittwoch in Berlin. Dieser gilt als Vorbereitung des "registergestützten Zensus", der im August per Gesetz verabschiedet worden war. Dabei handelt es sich um eine neue Form der Volkszählung, bei der insbesondere Daten aus Verwaltungsregistern genutzt werden. Auf die herkömmliche Befragung aller Einwohner kann dadurch verzichtet werden.
Scharfe Kritik am erstmaligen Klonen menschlicher Embryonen durch US-Firma
Das erstmalige Klonen eines menschlichen Embryos durch US-Forscher stößt in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle sich international für die Ächtung des Klonens von Menschen einsetzen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland forderte ein internationales Verbot dieser Versuche.
Gerhard Stoltenberg an Krebsleiden gestorben
Der CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg ist im Alter von 73 Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Der frühere Ministerpräsident und mehrfache Bundesminister starb bereits am Freitag in seinem Haus in Bad Godesberg. Stoltenberg war von 1971 bis 1982 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der in Kiel geborene Politiker war in seiner Laufbahn zudem in den sechziger Jahren Bundeswissenschaftsminister, später Finanz- und dann Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Ende März 1992 trat er als Verteidigungsminister zurück und übernahm damit die Verantwortung für illegale Panzerlieferungen an die Türkei.
Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat
Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.
Somalia - Bundeswehr Einsatz bleibt weiter Spekulation
Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.
Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan
Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.
Daimler AG Nachrichten
Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.
Steuerzahlerbund Nachrichten
Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.