Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen
Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.
Pax Christi Nachrichten
Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.
Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz
Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:
Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus
Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".
Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?
Die von CNN verbreiteten Filmaufnahmen, die zwei Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York jubelnde Palästinenserkinder und eine bebrillte Frau zeigen, die lacht und tanzt, könnten Aufnahmen von 1991 aus der Zeit des Golfkriegs sein. Der Kameramann, der diese Aufnahmen damals machte, soll sich mittlerweile bei CNN über die fälschliche Darstellung beschwert haben. Der Fernsehsender, der bereits im Golfkrieg eine für die USA wichtige propagandistische Funktion wahrgenommen hat, soll die mutmaßliche Falschdarstellung nicht korrigiert haben. CNN wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.
USA bereiten offenbar einen Krieg gegen Afghanistan vor
In den USA laufen offenbar die Vorbereitungen für einen militärischen Rachefeldzug gegen Afghanistan auf Hochtouren. Kampf-Piloten auf 26 Stützpunkten im ganzen Land seien in unmittelbarer Bereitschaft, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am frühen Freitagmorgen (MESZ). Sie seien innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete unterdessen den saudi-arabischen Top-Terroristen Osama Bin Laden erstmals offiziell als "Hauptverdächtigen".
Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"
In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.
Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr
Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.
Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt
Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.
Welternährungskonferenz appeliert an Politik
Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.
Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt
Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.
Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig
Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.
SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert
In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.
Zur Einwanderungspolitik
ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:
Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste
Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.
Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen Kriegsverbrecher
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der im Dezember 1944 an der Ermordung von 14 Italienern beteiligt gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Darmstadt sagte. Für die Ermittlungen gegen den einstigen Rittmeister der Wehrmacht, die vor zwei Wochen aufgenommen wurden, sollen nun italienische Behörden um Rechtshilfe gebeten werden.
Bildung Notzen
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.
Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit
Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgericht Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.
Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern
Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.