Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet
Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.
Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund
Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.
Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale
In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.
SPD regiert die drei größten Städte Bayerns
Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.
Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten
Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".
Grünen-Grundsatzprogramm
22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:
Folter Notizen
Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.
Clement sitzt Klünglern im Nacken
Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.
Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung
Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.
Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten
"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.
Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor
Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.
Nach wie vor mangelnde Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung der Frau kommt nach Ansicht von Gewerkschaften, Politikern und Verbänden noch nicht genügend voran. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März forderte der DGB am Mittwoch in Berlin, dass alle gesetzlichen Regelungen der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht werden müssten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte die Vereinbarung von Bundesregierung und Arbeitgebern zur Frauenförderung für gescheitert.
Familie muss stärker in der Schule thematisiert werden
Der Deutsche Elternverein fordert eine stärkere Thematisierung des Familiengedankens in der Schule. Jugendliche müssten bereits in der Schule an die Aufgaben von Eltern herangeführt werden, sagte die Vorsitzende des Deutschen Elternvereins, Heidemarie Mundlos. Der Wert der Familie drohe sonst bei jüngeren Menschen verloren zu gehen. Hilfsprojekte zur Kindererziehung griffen zu spät.
Angriffe auf humanitäre Einrichtungen inakzeptabel
Internationale Hilfsorganisationen verurteilen scharf die jüngsten Angriffe des sudanesischen Militärs gegen Zivilisten und humanitäre Einrichtungen im Süden des afrikanischen Bürgerkriegslandes. Das von CARE, WORLD VISION und 12 weiteren im Sudan tätigen Hilfsorganisationen unterzeichnete Papier bezieht sich auf einen Hubschrauberangriff, der eine Lebensmittel-Ausgabestelle des Welternährungsprogrammes traf und 24 Zivilisten tötete.
Offizier der Fallschirmjäger beklagt sich über "sprungunwillige" Soldaten
Für ein Land, das wieder Kriege führt, ist die Stimmungslage seiner Armee nicht ganz unwichtig. Und diese ist in der Bundeswehr offenbar ausgesprochen schlecht. Wie "Die Welt" unter Berufung auf eine als geheim eingestufte interne Untersuchung der Streitkräfte schreibt, stehen die Soldaten "nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen Führung". Auch der politischen Führung werde "mit starken Vorbehalten begegnet", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Brigadegenerals Dieter Löschel.
UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.
Verfassungsgericht trifft Beschluss zur Unterhaltsberechnung Geschiedener
Kindererziehung und Berufstätigkeit sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als gleichwertig anzusehen. Das betonten die Karlsruher Richter in einem Grundsatzbeschluss. Zugleich befanden die Verfassungshüter, dass sich das Bild der Ehe gewandelt habe. Die noch in den 50er und 60er Jahren dominierende Hausfrauenehe sei einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setze, heißt es in dem Beschluss.
Republikaner in Karlsruhe gescheitert
Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.
Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System
Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.
Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden
In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.