Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse
Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.
Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie
Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.
Deutsche Geiseln aus Münchner Klinik entlassen
Die beiden deutschen Überlebenden des Moskauer Geiseldramas sind aus dem Münchner Krankenhaus entlassen worden, wo sie wegen der Folgen des Gaseinsatzes des russischen Einsatzkommandos behandelt worden waren. Schon am Montagabend hätten die junge Frau aus Bayern und der Mann aus Baden-Württemberg das Uniklinikum "Rechts der Isar" verlassen, teilte die Toxikologische Abteilung mit.
Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"
„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Bundesweit Demonstrationen gegen Irak-Krieg
Gegen einen Irak-Krieg wollen bundesweit Tausende Anhänger der Friedensbewegung am Samstag protestieren. Die Demonstrationen im Rahmen eines weltweiten Aktionstages richten sich besonders an die Bundesregierung, ihr Wahlversprechen zu halten und einem militärischen Einsatz der USA die Unterstützung zu verweigern. Die Veranstalter rechnen für die Demo in Berlin mit rund 30 000 Teilnehmern. Nach ihren Angaben sind am selben Tag in 70 deutschen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant.
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
Viagra-Boom rettet seltene Tiere
Der Viagra-Boom hat vermutlich zu einem nicht beachteten Nebeneffekt geführt. Das Potenzmittel könnte gefährdete Tierspezies schützen. Nach Angaben von William von Hippel von der University of New South Wales hat die explosionsartige Steigerung des Viagra-Verkaufs den Bedarf an bestimmten Körperteilen von Tieren gedrosselt. Seit Jahrzehnten werden Tiere wie Robben, Moschushirsche und Seepferdchen getötet, da bestimmte Körperteile die sexuelle Potenz steigern sollen.
Beamtenbund kündigt "erbitterten Widerstand" an
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat "erbitterten Widerstand" für den Fall angekündigt, dass im Zuge der anstehenden Sparmaßnahmen weitere Personalstreichungen im öffentlichen Dienst oder Abstriche bei der Besoldungserhöhung vorgenommen würden. DBB-Chef Erhard Geyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, es drohe eine "ganz harte Tarifrunde", weil Bund, Länder und Kommunen offenbar erneut den Versuch unternehmen wollten, ihre leeren Kassen auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren. Dies würden der DBB und seine Tarifunion nicht kampflos hinnehmen.
Beihilfe zum mehrtausendfachen Mord vorgeworfen
Der am Donnerstag in Hamburg verhaftete mutmaßliche Helfer der Selbstmordattentäter vom 11. September Abdelghani Mzoudi bleibt in Haft. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe schwieg der 29-Jährige Marokkaner am Freitag zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen. Mzoudi habe "nichts gesagt", berichtete eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Dem am Donnerstag in Hamburg festgenommenen Mann wird zur Last gelegt, die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt zu haben.
Früherer US-Präsident Carter ausgezeichnet
Den Friedensnobelpreis erhält in diesem Jahr der frühere US-Präsident Jimmy Carter. Der 78-Jährige bekommt die Ehrung nach Aussage des Nobelpreiskomitees vom Freitag für seinen unermüdlichen Einsatz, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Carter hatte während seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und Ägypten im Zuge der Friedensverhandlungen von Camp David eingenommen.
Friedenskundgebungen am 26.10. in Trier und Spangdahlem
Das Bündnis gegen Krieg wird am bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg teilnehmen, der in Solidarität - zeitgleich am 26. Oktober zu us-amerikanischen Friedensdemonstrationen stattfindet. In Trier gibt es am 26.Oktober eine Auftaktkundgebung, anschließend wird zum Miltärflughafen Spangdahlem gefahren um dort mit anderen Friedensgruppen der Region zu demonstrieren. Bei der Hauptkundgebung ab 14 Uhr in Spangdahlem wird u.a. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund sprechen.
terre des hommes: "Jetzt den hungernden Kindern helfen!"
Die Hungersnot im Süden Afrikas spitzt sich zu: 14 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Um schnelle Hilfe für hungernde Kinder bittet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes. "Die Kinder leiden am schwersten unter den Folgen der Dürre", erklärt Ulrich Tietze, terre des hommes-Koordinator im südlichen Afrika. "Etwa die Hälfte der Betroffenen sind Kinder. Die Unterernährung hat für sie besonders fatale Folgen: Die Widerstandskräfte werden geschwächt; Krankheiten wie Masern, Malaria und Aids breiten sich schnell aus."
Tropfende Proteine und schwebende Ionen
Der Nobelpreis für Chemie 2002 steht fest. Die Auszeichnung geht zur einen Hälfte an John B. Fenn von der Virginia Commonwealth University, Richmond, USA, und Entwicklungsingenieur Koichi Tanaka bei Shimadzu Corp., Kyoto. Die andere Hälfte der Auszeichnung geht an Kurt Wüthrich von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH), Zürich, und Gastprofessor am Scripps Research Institute in La Jolla. Dies teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch mit. Der diesjährige Nobelpreis in Chemie handelt von neuen Analysenmethoden zum Studium von biologischen Makromolekülen, z.B. Proteinen.
Mehr Geld für Integration
Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.
Wehrpflicht auf dem Prüfstand
Die Wehrverfassung soll „zum Ende der Legislaturperiode“ auf den Prüfstand kommen. Damit eng verbunden ist die Frage der allgemeinen Wehrpflicht. Damit ist das Unmögliche plötzlich denkbar: Deutschland könnte im kommenden Jahrzehnt eine Berufsarmee bekommen. "Ich spüre diesen Druck", räumt selbst der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, ein. Von den Gegnern der Wehrpflicht wird auf die europäischen Nachbarn verwiesen. So sind bereits Großbritannien, die Niederlande und Belgien auf eine Freiwilligenarmee umgeschwenkt, Frankreich und Spanien wollen die Wehrpflicht vom Jahre 2003 an aussetzen.
Rot-Rot in Schwerin
Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.
Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik
In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.
Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober
Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.
BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.