Honduras sammelt für deutsche Flutopfer
Außergewöhnliche Hilfe erhalten die Opfer der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland jetzt aus Mittelamerika. Anlässlich der 500 Jahr-Feierlichkeiten der Kirche in Honduras hat Kardinal Rodriguez die Gottesdienstbesucher um eine großzügige Spende gebeten. In allen Gottesdiensten wurde das Kollektengeld für die deutschen Flutopfer gesammelt. Die Idee für diese ungewöhnliche solidarische Aktion hatte Kardinal Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa.
Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002
Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“
Die Union zögert
Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.
Berlin Notizen
Die irakische Botschaft in Berlin-Zehlendorf ist am Dienstagnachmittag offenbar von Oppositionellen besetzt worden. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot von Kräften vor dem Botschaftsgebäude vorgefahren. Nähere Einzelheiten wurden von der Polizei zunächst nicht mitgeteilt.
Skurriler Mousepad-Streit
Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel für Wahlwerbung einsetze. Dabei geht es um 100.000 Mousepads für angeblich 600.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtete - noch dazu mit der Aufschrift "Links haben Vorfahrt". Wie der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Michael Jürdens, jetzt dem Abgeordneten antwortete, stimmt lediglich die Zahl der bestellten Mousepads.
Fahrradtour gegen AIDS
Aids-Aufklärung muss nicht todernst sein. Ermutigt durch den großen Erfolg im vergangenen Jahr, hat die Hilfsorganisation World Vision wieder einen Fahrrad-Marathon durch das südliche Afrika organisiert. In zwei Wochen fällt in Mosambik der Startschuss für eine rund 5000 Kilometer lange Tour. Nicht eine Handvoll Spitzensportler, sondern Tausende Radfans aus vielen Ländern machen mit, um in Sachen Aids die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
"Start" hilft Existengründern und Jungunternehmern
Die Hilfe für Gründer und junge Unternehmer in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist Schwerpunkt der diesjährigen Existenzgründermesse "Start". "Das wirtschaftliche Klima ist rauer geworden. Deshalb brauchen Existenzgründer und junge Unternehmer im Augenblick mehr denn je unsere Unterstützung", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Die Messe findet vom 27. bis 29. September in Essen statt. Das Landes-Gründungsnetzwerk "Go!" ist Hauptpartner dieser bundesweiten Leitmesse.
Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen
Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.
Private Krankenversicherer werden drastisch teurer
Den knapp acht Millionen privat Krankenversicherten blühen zum 1. Januar 2003 möglicherweise Beitragserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Wie der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, am Mittwoch sagte, wollen die Unternehmen "durch die Bank" ihre Beiträge zweistellig "anpassen". Er machte dafür gestiegene Kosten für Arztbehandlungen und Arzneimittel verantwortlich. Außerdem werde die Branche die höhere Lebenserwartung berücksichtigen. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen teurer werden. Vermutlich würden zum 1. Januar kommenden Jahres die Beiträge für die Versicherten um 0,2 bis 0,5 Prozent steigen.
Staatsanwältin fordert sieben Jahre Haft
Im Prozess um die Vergewaltigung in einer Münchner Bundeswehrkaserne fordert die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den 22-jährigen Angeklagten. Das 17-jährige Opfer habe ihn bei einer Gegenüberstellung identifiziert, betonte die Anklägerin am Montag vor dem Münchner Landgericht. Dem ehemaligen Obergefreiten in der Sanitätsakademie wird vorgeworfen, in der Nacht zum 30. März vorigen Jahres die Bundeswehrbewerberin rund vier Stunden lang mit Gewalt zum Sex gezwungen zu haben. Die Vergewaltigung sei "brutal und sadistisch" gewesen, sagte die Staatsanwältin. Das Opfer habe stundenlang unter Todesangst gelitten.
Tausende in Angola kämpfen ums Überleben
Fünf Monate nach dem Friedensschluss in Angola ist die Ernährungssituation noch immer dramatisch. Nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen benötigen Hunderttausende Menschen dringend Nahrungsmittelhilfe. Der Organisation zufolge läuft die Hilfe in den Demobilisierungslagern für ehemalige UNITA-Kämpfer und ihre Familien langsam an. Die Nahrungsmittelprogramme für die Zivilbevölkerung seien jedoch noch immer vom Zufall abhängig. Für diejenigen, die mindestens bis zur Ernte Anfang 2003 auf externe Hilfe angewiesen sind, sehe die Zukunft düster aus.
Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr
Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.
10.000 Euro für Energieprojekte
Der oberösterreichische Energiesparverband hat den Energy Globe 2003 ausgeschrieben. Der Preis ist in jeder Kategorie mit 10.000 Euro dotiert und wird am 5. März zum vierten Mal im Rahmen einer internationalen Gala verliehen. Die Siegerprojekte werden auf der internationalen Konferenz "Weltenergiespartag 2003" und auf der Energiesparmesse vom 6. bis 9. März 2003 in Wels vorgestellt.
Anzahl der Kriegsdienstverweigerer steigt auf neue Rekordhöhe
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte in diesem Jahr erstmals die Rekordzahl von 200.000 erreichen: Dies ergibt sich aus den Zahlen des ersten Halbjahres. Von Januar bis Juni 2002 wurde mit 93.309 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eine neue Höchstmarke erreicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 88.587, mithin rund 5.000 weniger. "Dabei war schon das Jahr 2001 ein Rekordjahr hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.
Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.
Politischer Anstand ist gefragt
Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.
Indigene Bevölkerung erzählt ihre 5.000-jährige Geschichte
Die Inuit, Ureinwohner in Kanadas nördlichsten Regionen, haben eine eigene Website eingerichtet. Die Ureinwohner haben die modernste Form der Kommunikation gewählt, um von sich aus über ihre eigene Geschichte und Kultur zu berichten. "Unsere 5.000 Jahre alte Geschichte, unsere Herkunft und die kulturelle Einheit, unsere Ursprünge, unsere Ahnen und der erste Kontakt mit der Außenwelt, sind Themen, die wir auf der Homepage beschreiben", so Jose Kusugak, Präsident der kanadischen Inuit-Organisation.
Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis
Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.
PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker
Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.
Noch keine greifbare Täterspur
In der Nacht zum Samstag waren in Rostock-Lichtenhagen Molotow-Cocktails auf einen Asia-Markt und auf das so genannte Sonnenblumenhaus geflogen, das bei den Krawallen 1992 angezündet worden war. Der auf den Wohnblock geworfene Brandsatz landete in einem Beratungsbüro der Arbeiterwohlfahrt. Nach neuesten Ermittlungen sollen die Täter zuvor die Scheiben eines nahe gelegenen Asia-Imbisses eingeschlagen haben. Noch gibt es nach Polizeiangaben keine greifbare Spur von den Tätern.