Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober
Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.
BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.
Abkühlung in deutsch-amerikanischen Beziehungen sei "behebbar"
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich das abgekühlte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" zwar ein, dass Schaden im bilateralen Verhältnis entstanden sei. Dieser Schaden sei aber "behebbar". Es gehe hier nicht um Antiamerikanismus, sondern um Meinungsunterschiede zwischen den USA und Deutschland in einer spezifischen Frage, nämlich dem Irak-Konflikt. Deutschland habe ein "ungeheures Interesse an engen und guten Beziehungen zu den USA", fügte Voigt im Inforadio Berlin-Brandenburg hinzu.
Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel
Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.
Bundesregierung soll Vorbehalte gegenüber UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Anläßlich des Weltkindertages am 20. September fordert die ödp Baden-Württemberg die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen."Beim Weltkindergipfel im Mai in New York hat die Bundesregierung die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt", moniert der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Bernd Richter. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses Versprechen zum diesjährigen Weltkindertag endlich einlöst".
Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:
NGO forden: Wahlkampf nicht auf Kosten von Kindern!
Die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flüchtlingsrat Berlin e. V. fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September solle die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen. Beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York habe sie die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist auch, die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurückzunehmen.
Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren
Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.
Berliner Ärzte vor Gericht
Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.
EU-Hochwasserhilfen ab November frei
Die von der Europäischen Kommission versprochenen Hilfsgelder aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden sollen ab November an die betroffenen Länder und Kommunen gehen. Wie EU-Regionalkommissar Michel Barnier am Dienstag in Berlin sagte, wird er am Mittwoch der Kommission in Brüssel die Modalitäten zur Vergabe der Gelder aus dem Fonds vorlegen. Im Anschluss muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Ausschuss zur Vergabe der Gelder werde dann Anfang November erstmals tagen.
Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt
Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.
Staupe-Virus befällt gesamte Nordsee
Die grassierende Staupe-Epidemie hat die Seehundbestände in der gesamten Nordsee erfasst. An den Küsten der Nordsee-Anrainer seien bis zum Ende der Woche etwa 12.000 verendete Seehunde gezählt worden, teilte das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mit.
Vorläufiges Aus für die Energierechtsnovelle
Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche der zu Ende gehenden Legislaturperiode die vorgesehene Änderung des Energiewirtschaftsrechts nicht mehr über die parlamentarischen Hürden gebracht. Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen, weil durch den Wahlkampf und aus anderen Gründen die notwendige Kanzlermehrheit nicht zu Stande gekommen wäre. Manchen Grünen war die Sache nicht ganz grün. Kernpunkt der Novelle zum geltenden Energiewirtschaftsrechts war die "Verrechtlichung" der so genannten Verbändevereinbarungen, die die Durchleitung von Strom und Gas durch fremde Netze regulieren.
Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe
Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.
Krebsgefahr aus Fritten und Chips?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Lebensmittelhersteller aufgefordert, Verbraucher über die Acrylamid-Belastung ihrer Produkte zu informieren. "Angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken dürfen wir nicht darauf warten, bis alle ungelösten Fragen geklärt sind und dabei in Kauf nehmen, dass die Verbraucher womöglich langfristig gesundheitlich geschädigt werden", so vzbv-Ernährungsreferentin Angelika Michel-Drees. Der vzbv kritisierte außerdem, dass Verbrauchervertreter von den Gesprächen zur Risikobewertung von Acrylamid ausgeschlossen wurden.
Nur ein kleiner Schritt
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wird die Medikamentenpreise für HIV/Aids um bis zu 33 Prozent und für Anti-Malariamittel um bis zu 38 Prozent senken. Die Kostensenkung kommt den 63 ärmsten Staaten der Welt zugute. Entwicklungsorganisationen begrüßen zwar den Schritt des Pharmakonzerns, halten die Preissenkung aber erneut für zu gering. Nach der Preisreduktion kosten zwei Combivir- Tabletten pro Tag 1,70 Dollar, erklärte Glaxo. Für die meisten Arbeiter in Ländern südlich der Sahara sind Medikamente zu diesem Preis aber dennoch unbezahlbar.
Erstes privat finanziertes Forschungszentrum in Berlin
Das erste privat finanzierte Kinderkrebsforschungszentrum Deutschlands ist am Freitag in Berlin eröffnet worden. Der Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke Kinder sammelte dafür zwei Millionen Euro Spendengelder. Damit seien der 600.000 Euro teure Umbau eines Hauses auf dem Gelände der Berliner Charité, ein zehnköpfiges Forschungsteam und eine Laborabteilung finanziert worden, sagte die Vereinsvorsitzende Ellen von Hartz-Geitel bei der Eröffnung. Jährlich können zwischen 80 und 100 Kinder vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg in der Klinik behandelt werden.
Anschlag auf Mahn- und Gedänkstätte in Brandenburg
Ein Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte Belower Wald sorgt in Brandenburg für Abscheu und Empörung. Unbekannte legten in der Nacht zum Donnerstag einen Brand und beschmierten eine Mahnsäule mit überdimensionalen rechtsradikalen und antisemitischen Parolen und Symbolen.
Fahren mit Brennstoffzellen
Forscher des Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI) haben auf dem Umweltgipfel in Johannesburg ein Auto mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt, das 40 Prozent weniger Energie verbraucht als sein Pendant mit Benzinmotor. Das gemeinsam mit der ETH Zürich und Lausanne sowie Industriepartnern entwickelte Fahrzeug stößt, da es mit Wasserstoff angetrieben wird, weder CO2 noch andere Luftschadstoffe aus. Nach erfolgreichen Testfahrten ermittelte das Entwickler-Team den Energieverbrauch. Das Ergebnis zeigte, dass der Brennstoffzellen-Antrieb auf 100 km jene Wasserstoffmenge konsumiert, die einer Benzinmenge von 5,2 Liter entspricht. Da sind 40 Prozent weniger als 8,5 Liter des konventionellen Modells.