Pferdesteuer zuerst in Hessen - in Bad Sooden-Allendorf bereits ab 2013
Pferdehalter in ganz Deutschland sind in Alarmbereitschaft: Als erste Gemeinde in ganz Deutschland hat die hoch verschuldete hessische Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer ab 2013 beschlossen. Pferdehalter sollen ab dem kommenden Jahr 200 Euro pro Tier und Jahr bezahlen. Die Befürworter einer Pferdesteuer argumentieren, dass ja schließlich auch Hundehalter zur Kasse gebeten werden. Die Entscheidung der Gemeindeväter von Bad Sooden-Allendorf kann man ruhigen Gewissens als typisches Beispiel für die kurzfristige und betriebsblinde Denke, die den gemeinen Politiker auszeichnet, sehen. Denn mit dieser Entscheidung hat der Ort, der touristisch als "Die Perle im Werratal" wirbt, einen gewaltigen Shitstorm provoziert. Also ein Stück Negativwerbung vom Feinsten, den sich ein Fremdenverkehrsort mit Kurgästen eigentlich nicht leisten sollte, will er künftig nicht sieben- bis achtstellige Beträge aufwenden, um das ramponierte Image wieder aufzupolieren.
"Humane Schule" zum Thema Inklusion
„Jede Jeck es anders“, heißt es im Rheinland, und das gilt auch für Schule. Der Inklusionsgedanke ist insofern überhaupt nichts Neues, denn tagtäglich bewältigen Schulen die Herausforderung heterogener Lerngruppen, wenn auch unterschiedlich erfolgreich. Inklusion heißt nur, dass wirklich alle dazugehören, unabhängig von Begabung, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft oder Religionszugehörigkeit.
Berlin: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin noch nicht durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt worden ist, soll in der Frage staatlicher Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen angefertigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ (§ 12 a). Immer wieder fertigt die Polizei auch dann Videoaufnahmen an, wenn diese rechtliche Grundlage nicht erfüllt ist. Mehrfach haben Gerichte geurteilt, dass die Videografie rechtswidrig erfolgte, obwohl schon hier die Deutungshoheit über „erhebliche Gefahren“ weitgehend bei der Polizei liegt.
China in Bewegung
Am 16.11.2012 fand eine Tagung des Arbeitskreises "Rheinland-Pfalz - Fujian" zu den Herausforderungen deutsch-chinesischer Partnerschaften viel Zuspruch von AkteurInnen aus diesem Bereich. Die Tagung machte Hoffnung auf eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in die bestehende Fujian-Partnerschaft des Landes. Nach der Vorführung des für den deutschen Menschenrechtsfilmpreis nominierten Dokumentarfilms "Bewegung in China - Das Problem der Arbeitsmigration in Fujian" ( s. Video), der anlässlich einer Reise nach Fujian im Februar 2012 produziert wurde, reflektierte die China-Expertin Dr. Astrid Lipinsky vom Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien die spezifischen Auswirkungen der ökonomischen Entwicklung auf die Situation der Frauen in China. Dabei stellte sie die Probleme und Chancen der Entwicklung dar, machte aber deutlich, dass insbesondere die Arbeitsmigrantinnen am wenigsten von der ökonomischen Entwicklung profitieren.
Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.
Bodo Ramelow: Gedenken an die NSU-Opfer
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“
Friedenspolitik in Deutschland
Müsste nicht eigentlich jede Politik Grundzüge von Friedenspolitik enthalten? Dies ist vor allem unbedingt für unsere weitere Existenz notwendig. Die Waffentechnologien haben sich in den letzten Jahrzehnten so sehr weiterentwickelt, dass die Menschheit sich selbst ausrotten kann. Dies wäre zu Zeiten des Kalten Krieges während der Kuba-Krise vor einem halben Jahrhundert beinahe passiert. Die Menschheit stand am Rande einer Katastrophe. Daher sind unsere Volksvertreter heute gefordert, eine auf diese Weise selbstgemachte Katastrophe zu verhindern. Denn wenn die Befehle kommen, werfen Soldaten auch Atombomben ab. Und noch immer trainieren Deutsche genau dies in Büchel. Besinnt man sich auf die Wurzeln von Friedenspolitik, so stößt man schnell auf die Möglichkeit der Gewaltfreiheit. Gewaltfreies Handeln soll hierbei nicht beschränkt auf die Aktivität von Staaten verstanden werden. Gerade im kleinen privaten Bereich ist gewaltfreies Agieren besonders wichtig. Am Ende des Prozesses der Entwicklung der Gewaltfreiheit muss eine transparente Kultur des Friedens stehen, die sicherstellt, dass anders als gewaltfrei nicht mehr gehandelt werden kann!
Zahlentricks gegen die Erneuerbaren Energien
Mehr als je zuvor ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unter Beschuss. Die Erneuerbaren Energien werden als Kostentreiber beschuldigt und die gelb-schwarze Regierung diskutiert über die Abschaffung des EEG, als hätte sie nur darauf gewartet. Ein Zusammenschluss von vielen Umweltorganisationen startet nun eine Emailaktion dagegen. Die wahren Kosten der EEG Umlage sollen durch unabhängige Studien aufgedeckt werden.
Türkei: Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.
Frauenquote soll Koalition spalten
Vor einer zunehmenden Politisierung der Unternehmen hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, angesichts der Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen gewarnt. „Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruht auf der sozialen Marktwirtschaft, in der sich die Politik auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt und ansonsten aus Unternehmensentscheidungen heraushält. Dieser Erfolg darf nicht für eine ideologische Spielerei in Gefahr gebracht werden“, sagte Michelbach am Sonntag in München.
Altersarmut und der homo precarius
An Tagen, an denen der Himmel blau ist, sind Meldungen wie die über die Welle der Altersarmut, die auf unser Land zurollt, bedeutungslos. An Tagen, an denen der Himmel grau ist, gewinnen Meldungen über den Aufstieg des homo precarius in der Gesellschaft aber an Bedeutung. Viel wird zur Zeit in politischen Kreisen über Altersarmut geredet und nachgedacht darüber, wie man ihr begegnen kann. Klar ist, Altersarmut ist einerseits die Folge von schlecht bezahlter Arbeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien und andererseits die Folge von schon getroffenen politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der beschlossenen und sukzessiven Senkung des Rentenniveaus. Damit will man einerseits und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Rentenbeiträge für Jüngere langfristig bezahlbar halten. Andererseits sinkt das Rentenniveau im Zeitraum von 2003 bis 2030 um stattliche 16%.
IPPNW-Kongress in Japan (Aug.2012)
Der Braunschweiger Arzt Helmut Käss hat am diesjährigen IPPNW-Kongresse vom 24.-26. August 2012 in Hiroshima teilgenommen (ngo-online berichtete). Wir hatten Gelegenheit mit Dr. Käss ein ausführliches Interview zu den Themen Atomenergie, Erneuerbare Energien, Fukushima und die Folgen sowie zu den gesundheitlichen Folgen von Fukushima und zur Nutzung von Atomenergie – ob zu friedlichen oder militärischen Zwecken - zu führen. ngo-online dankt Herrn Käss für seine Eindrücke und Schilderungen aus Japan, die deutlich machen, dass es auch bei uns keine Alternative zur Energiewende geben kann. „Wir müssen den Erneuerbaren den Weg frei räumen und unsere Versorgungsstrukturen umstellen. Je eher, desto besser für die Welt. Wir sollten „unsere Gegner“ nicht monolithisch sehen, sondern als einzelne Menschen, die Argumenten zugänglich sind. Die paar, die nur auf den momentanen Nutzen sehen und die Risiken verdrängen, werden wir in die Minderheitenposition schieben! Dafür brauchen wir Zähigkeit und einen langen Atem!“
Die Zukunft der Religionen
Trotz Gottes Tod, den Nietzsche mit guten Argumenten verkündet hatte, trotz ebenso guter Argumentation, dass jede Religion ein Opium sei, mit dem ein Volk betäubt werden könnte und auch trotz der Behauptung, dass gläubige Menschen einen Fehler in ihrem Gehirn hätten, leben Religionen fröhlich weiter, als sei nichts geschehen. Über Jahrhunderte hinweg hat ein Heer von Philosophen und Wissenschaftlern mit dem Schwert der Aufklärung dem Tod der Religionen einen Weg bereitet. Haben all diese mal feinsinnigen, mal groben, schlagkräftigen und komplexen Argumente und Erfahrungen nichts gebracht? Wäre der eigentliche Unglaube die Herrschaft einer Vernunft, Könnten Religionen längst zumindest aus dem öffentlichen politischen Raum ausgeschlossen sein. Doch noch immer nehmen sie einen wesentlichen Platz in diesem Raum ein.
Bundeswehr: Propaganda für das Soldatentum
Der Bundeswehr wird in der deutschen Gesellschaft zu wenig Wertschätzung entgegengebracht, so Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums. Deswegen soll die Bundeswehr nicht nur allein als „attraktiver und „leistungsstarker“ Arbeitgeber präsentiert werden, sondern es soll auch deutlich gemacht werden, dass die Führung von Kriegen notwendig sei: "Heute müssen wir (...) sagen, ein Soldat muss kämpfen können, um im Gefecht zu bestehen oder um nicht sterben zu müssen." Ziel der Bundeswehrpropaganda ist es, den Deutschen wieder einen persönlichen Bezug zu den nationalen Streitkräften zu vermitteln und zusätzlich ein Bezug zu Gefecht, zum Kampf und Überleben im Gefecht, was eine andere Bezeichnung für das Töten des Gegners ist. Ohne Zweifel ist dies eine hohe Anforderung an die Kommunikation. Um diese zu vereinfachen, sollen die Botschaften deswegen nicht über Mittler wie Eltern und Lehrer überbracht werden, sondern die Jugendlichen direkt ansprechen.
Eva Bulling-Schröter: EU-Fördermittel für Bayern
Fördermittel der EU sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Tramsport sowie der Kampf gegen Armut unterstützt werden. Die Bundesregierung und mit ihr die Granden der bayerischen Staatsregierung, Seehofer, Zeil und Co., wollen diesen notwendigen Geldfluss aus der EU durch einen Sanktionsmechanismus stoppen. Danach sollen Staaten, die die EU-Verschuldungskriterien einmal nicht einhalten können, von dieser Förderung abgeschnitten werden. Dieser Sanktionsmechanismus trifft Regionen und damit Menschen genau in dem Augenblick, wo sie Unterstützung am dringendsten brauchen.
Wandern: Bewegung besser als jedes Wellness Wochenende
Zu den beliebtesten Sportarten im Alter gehört das Wandern und ist besonders zu empfehlen für Menschen, die sich schon lange nicht mehr sportlich betätigt haben. Das Wandern ist der ideale Sport für Einsteiger, die ihren Körper wieder in Form bringen wollen. Das ist keinesfalls als Eitelkeit zu bezeichnen, sondern vielmehr als Klugheit, denn mit Sport wird die Vitalität gefördert und jeder kann damit einen gesundheitlichen Vorteil erhalten, der mit nichts anderem zu vergleichen ist.
Emanzipation: Sexismus in der linken Szene
Unsere gesellschaftlichen Strukturen sind männlich dominiert und die Aufrechterhaltung der hierarchischen Geschlechterordnung trägt stark zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems bei. Die Aufteilung von Öffentlichkeit und Privatheit, Produktion und Reproduktion zeigt, dass Frauen noch immer weniger Gehalt für die gleiche Arbeit bekommen, noch immer die Kindererziehung Teil des privaten Bereichs ist und es wie selbstverständlich primär weiblich konnotierte Aufgaben gibt. Geschlechterrollen werden nicht nur unreflektiert übernommen, sondern auch gesellschaftlich wie wissenschaftlich reproduziert und naturalisiert. Einem Patriarchat wird ein Matriarchat entgegengesetzt, obwohl es niemals ein Matriarchat gab, wenn man den Begriff dem Patriarchat entsprechend mit "Herrschaft der Frau über den Mann" übersetzt. Unsere Gesellschaft ist neben weiteren Herrschaftsstrukturen durchsetzt von strukturellen, hierarchischen sowie physischen Gewaltzuständen.
EM: Deutschland zittert sich zum Sieg gegen die Niederlande
Die deutsche Nationalmannschaft hat auch das zweite Gruppenspiel gegen die Niederlande gewonnen. Nur wenige Tage nach dem 1:0-Sieg über Portugal triumphierten die Deutschen dank eines Doppelpacks von Mario Gomez mit 2:1 (2:0). Die DFB-Elf hat damit besten Karten für den Einzug ins Viertelfinale. Die "Elftal" hingegen muss am kommenden Sonntag gegen Portugal gewinnen und auf eine Niederlage der Dänen gegen Deutschland hoffen, um noch eine Runde weiter zu kommen. Bundestrainer Joachim Löw schenkte derselben Startformation wie gegen Portugal sein Vertrauen. Somit erhielt Bayern Münchens Mario Gomez im Sturm einmal mehr den Vorzug vor Miroslav Klose, was sich als die richtige Entscheidung herausstellen sollte.
Kakao: SÜDWIND fordert mehr Engagement der Industrie
Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften fordern seit mehreren Jahren, dass sich alle Beteiligten der Wertschöpfungskette von Kakao zusammenschließen und gemeinsam dazu beitragen, die Situation der Kakaobauern zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt SÜDWIND, dass im soeben gegründeten "Forum Nachhaltiger Kakao" Verarbeiter der Kakaobohnen, Hersteller von Schokolade, Einzelhändler, Zertifizierungsorganisationen, Entwicklungshilfeorganisationen, Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher gemeinsam nach Wegen suchen, die Situation in den Anbauländern zu verbessern. "Es ist zu hoffen, dass das Forum ergebnisorientiert arbeitet und binnen kurzer Zeit einen Rahmen dafür festlegt, dass die deutsche Industrie Verbesserungen in den Anbaugebieten umsetzt. Angesichts der gravierenden Missstände in den Anbauländern muss schnell gehandelt werden", so Friedel Hütz-Adams, Kakaoexperte bei SÜDWIND.
Euro-Krise: Deutsche Regierung verschärft Krise durch massiven Druck auf Spanien
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nächste Zuspitzung der Krise einzuleiten. "Die deutsche Regierung macht massiven Druck auf Spanien, Kredite aus dem so genannten Rettungsschirm zu beantragen, und macht zugleich klar, dass sie keine Ausnahmen bei den Auflagen akzeptiert. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Griechenlands: in eine jahrelange, tiefe Rezession, eine Verschärfung der Schuldenkrise und soziale Probleme in einem Ausmaß, in dem sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Momentan wird spekuliert, ob die spanische Regierung vielleicht schon an diesem Wochenende Kredite beantragt. Diskutiert wird zurzeit zwar vor allem der so genannte kleine Rettungsschirm, der sich ausschließlich auf den Bankensektor bezieht. Laut Attac steht jedoch zu befürchten, dass das nur der Anfang ist.