NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt
Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.
Joachim Gauck - vom evangelischen Pastor zum Bundespräsidenten
Nach Wahlen, die keine waren, wurde nun das höchste deutsche Amt neu besetzt. Wenig überraschend und eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Zeit. Auch wenn erstaunlich viele Abgeordnete ihr Recht auf Enthaltung gebrauchten. Ist das der Auftrag unserer Volksvertreter? In einer personellen Frage, die das angeschlagene Image Deutschlands in weiteren Misskredit bringen kann, - auch wenn es hierzu auch andere Stimmen gibt - einfach den Mund zu halten? Oder zeigt es vor allem die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber einer lahmen politischen Inszenierung, die vom ersten Tag an völlig substanzlos war? Vom Wulff im Schafspelz zu einer Entscheidung zwischen Gauck und Böse.
Putins Kommunikation – die Sprache der Macht
Als Wladimir Putin vor wenigen Tagen seinen – wie auch immer errungenen – Wahlsieg feierte, war auch sein Kommunikationsstil von Interesse für die Medien. Sie berichteten u.a., er spreche die Sprache der Sieger. Das hat im Falle Russlands zwei Bedeutungen: zum einen wählt Putin bewusst Formulierungen, die den Geist des Großen Vaterländischen Krieges und der Folgezeit, als man gemeinsam den Kommunismus aufbauen wollte, wieder heraufbeschwören. Zum anderen stellt er sich selbst als Sieger, als einen Siegertypen dar und verhält sich entsprechend. Putin ist in Russland umstritten. Er hat sich entschlossen, das zu ignorieren und verfolgt stur seine eigenen Ideen. Jeden Widerspruch erstickt er im Ansatz. Seine Gegner haben keine Chance ihre Stimme zu erheben. Sie werden entweder bedroht oder lächerlich gemacht. Entsprechend verhält sich ein zunehmender Teil der Opposition: er schweigt. Aber auch dieses Schweigen ist Widerstand. Der einzige, der momentan offenbar möglich ist.
Soziale und Solidarische Ökonomie
Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Heute hat das Europäische Parlament die besondere Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors für die Wirtschaft Europas unterstrichen. Mit 160.000 Unternehmen, 120 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Beschäftigten erfüllen die Genossenschaften in Europa eine wichtige Funktion. Gerade für die EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Gemeinsam mit anderen Unternehmen der Sozialökonomie haben sie in der Krise bewiesen, dass sie robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten als andere Unternehmen.
Weniger Schulstress und mehr Soft Skills
Oberbürgermeisterwahl in Mainz - wie es wählt und macht
Am kommenden Sonntag wird in Mainz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Wahl haben sich insgesamt 8 Kandidaten gestellt. Nach einer Umfrage zum letzten Wochenende wird es wohl zu einer Stichwahl kommen. Der bisherige Oberbürgermeister Beutel (SPD) steht nicht zur Wiederwahl. Unsicherheitsfaktor stellen die 37% noch unentschlossener dar.
Oliver Rückemann: Ökolution 4.0
In diesem Buch werden jene Themen, die inzwischen immer nachdrücklicher durch die Medien geistern, eindrucksvoll analysiert. Aber dabei bleibt der Autor nicht stehen, er deckt zugleich die bislang kaum entlarvten Hintergründe der damit verbundenen Zu- und Missstände auf. Dieses Werk ist ein beispielloses Zeitdokument, das den Mut und die Intelligenz aufbringt, echte Lösungen anzubieten. Es beschäftigt sich mit so ziemlich jedem Aspekt unseres modernen Lebens und lässt verstehen, was dahinter steckt: Eine kollektive Fehlentwicklung. Die Fehlentwicklung, die kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Jahrhunderte langen Verdrehung unserer Realität ist, wurde durch René Descartes eingeleitet, um dann von Charles Darwin zu seiner Blüte getragen. Seither läuft die Menschheit dem Diktum einer mechanischen Weltsicht artig und völlig unreflektiert hinterher.
Kampagne zur weltweiten Ächtung der Atomwaffen
Neue Kampagne in der Friedensbewegung: "atomwaffenfrei.jetzt". Die Ziele der Kampagne sind das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen - weltweit; keine Modernisierung von Atomwaffen; sowie der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Christian Wulff und der vergessene Blindengeld-Skandal
Mitte der 1970er Jahre hätte ich Christian Wulff noch auf die Schulter geklopft. Ganz ehrlich! Denn als er gerade 15 Jahre alt war, hatten Ärzte bei seiner allein erziehenden Mutter Multiple Sklerose diagnostiziert. Der junge Wulff pflegte seine Mutter und kümmerte sich darüber hinaus um seine sieben Jahre jüngere Halbschwester Natascha. Dafür gebührt ihm nachträglich unser aller Respekt. Auch als er zu Beginn seiner politischen Laufbahn als einer von den „jungen Wilden“ in der Union von sich reden machte, war er mich noch sympathisch. Doch dann verlangte das Streben nach immer mehr Macht seinen Tribut: Christian Wulff mutierte in erschreckender Weise vom Dr. Jekyll zum Mr. Hyde.
Urlaub am Aralsee: Wer auf der Reise das absolute Abenteuer sucht
Wer das Wort Balearen oder Malediven nicht mehr hören kann und die ausgetretenen Pfade des Tourismus endlich verlassen möchte, dem sei als einzigartige Alternative der Aralsee empfohlen. Ja – sie lesen richtig: Hier an der Grenze zwischen Kasachstan und Usbekistan sind die Sommer gnadenlos warm, und der unaufhörlich eintrocknende Aralsee bietet mit seinen verbliebenen Salztümpeln ein Badeerlebnis, das weltweit mit Sicherheit seinesgleichen sucht. Den fleißigen usbekischen Baumwollanbauern, die aus den natürlichen Zuflüssen Amudarjy und Syrdarja fast alles Wasser abzweigen, ist es zu verdanken, dass sich die Mitten im See befindliche „Insel der Wiedergeburt“ (russisch: Ostrow Wosroschdenija) immer weiter vergrößert und längst über eine breite Landbrücke aus Sand und Salz zu erreichen ist. Aber das soll uns nicht weiter stören – schließlich ist auch die französische Kanalinsel Mont St. Michel, zumindest bei Ebbe, bequem zu Fuß zu erreichen.
Kein Krieg gegen den Iran
Die Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" der Friedensbewegung und der Friedensforschung haben bereits über 500 Personen unterschrieben, alleine in den ersten 20 Stunden! Die Erklärung fordert eine Ende der Sanktionen, dass sich Deutschland nicht an einem möglichen Krieg beteiligt, sowie die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten.
Joachim Gauck - PRO & CONTRA
Die künstlich inszenierte Empörungswelle der Wulff Affäre, mit ihren enthüllenden, aber keineswegs delikaten Details, wirkt so deplatziert wie das Dschungel Camp und andere Mechanismen, die den Pöbel mit Panem et Circenses (Brot und Spiele) versorgen. Die vermeintlich kritische Berichterstattung versäumt es ein weiteres Mal in großem Stil, sich Gedanken über Hintergründe eines solchen Kasperle-Theaters zu machen - oder vermeidet es doch zumindest tunlichst, darüber zu schreiben.
Dresden 2012 - Demonstrationen und Blockaden möglich
Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung. Im Herbst letzten Jahres haben wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission initiiert, um die Vorgänge um den 19. Februar 2011 aufzuklären und demokratisch-menschenrechtlich zu bewerten. Den Bericht haben wir Anfang Februar veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Dresden 2011 nicht geachtet wurden (www.grundrechtkomitee.de). Auch deswegen haben wir dieses Jahr die Demonstrationen am 13. und 18. Februar beobachtet.
Kindgerechte Wohlfühl-Atmosphäre mit wenig Aufwand schaffen
Das Kinderzimmer stellt einen besonderen Rückzugsort für die Kleinen dar, der nicht nur zum Schlafen genutzt wird. Denn in ihrem eigenen kleinen Reich können sie ungestört mit Freunden spielen und ihrer Fantasie freien Lauf lassen. Damit sich die Kinder in ihren eigenen vier Wänden rundum wohlfühlen, sollte auch die Kinderzimmerdekoration Gemütlichkeit ausstrahlen und zum Spielen und Entdecken einladen.
Kolumbien: Paramilitärs bedrohen Friedensgemeinde
Die Bedrohung der kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó, das sich vor 15 Jahren für einen gewaltfreien Weg abseits von Regierungstrupen und Guerilla entschieden hatte, hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen.
Afghanistan: Frieden mit Taliban möglich
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan gerät in den Focus der Öffentlichkeit. Auf drei Seiten berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 12. Februar 2012 zu diesem Thema. ngo-online fragte Naqibullah Shorish, den nationalen Stammesführer des größten afghanischen Stammes der Kharoti nach den Gefahren der irregulären Milizen und nach notwendigen Konsequenzen für einen Friedensprozess. Shorish unterhält Kontakte zu allen Konfliktparteien, auch zur Taliban-Führung um Mullah Omar.
NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling
Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.
Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus
Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.