Kreditwürdigkeit der USA: Ab 02.08.2011 zahlungsunfähig?
Barack Obama galt als Hoffnungsträger für Amerika. Christoph von Marschall bezeichnet Barack Obama in seiner deutschsprachigen Biografie als schwarzen Kennedy. Das Erbe Bushs wog schwer bei Amtsantritt Obamas. Er begann durch die hausgemachte Finanzkrise Bushs, mit einer Neuverschuldung von 1,91 Billionen Dollar, das sind 17,23% in nur einem Jahr.
Fünf nach 12:00 Uhr am Horn von Afrika
Die G 20 Länder (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) haben auf der Konferenz am 25.07.11 die Erkenntnis gewonnen, dass schnell gehandelt werden muss, um die Hungersnot am Horn von Afrika schnellstens zu bekämpfen.
Euro- Krisengipfel 21.07.2011
Ein sehr guter Plan, Griechenland wurde am 26..03.2010 gerettet ! Doch weit gefehlt. Experiment misslungen! Seit dem jagte ein Krisengipfel den nächsten! Wurde nun am 21.07. 2011 der Kollaps der die Welt aus den Fugen heben würde, verhindert?
Flächendeckender Mindestlohn
Nun endlich ist das Thema Mindestlohn in der Medienlandschaft in den Focus (Mittelpunkt) gerückt. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sind für die Bundesregierung niederschmetternd und bedeuten, dass die Agenda 2010 endgültig gescheitert ist.
Irina Neszeri - Sarrazin darf Faschist genannt werden!
Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellv. Landessprecher DER LINKEN.NRW Helmut Manz fest.
Solidarische Krankenversicherung
Gesundheitspolitik tangiert wie kaum ein anderer Politikbereich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Entscheidungen in diesem Bereich haben immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, und sie sollten deshalb mit besonderer Sorgfalt vorbereitet und getroffen werden. Dessen sollte sich jede Regierung bewusst sein.
Steuersenkungen im Jahr 2013 ein Widerspruch
Zum 01.01.2013 soll es laut Bundesregierung eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen geben- **Wahljahr**- das sagt schon Einiges! Und Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich erst einmal- bleibt ja mehr Netto vom Brutto übrig!
Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters
„Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter:
EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.
Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.
Chancenungleichheiten im deutschen Bildungssystem
Der kleine Max, dessen Vater als Busfahrer und dessen Mutter parallel zur Hausarbeit ein wenig als Reinigungskraft arbeitet, geht in die vierte Klasse einer Grundschule. Nach den Sommerferien wird er vermutlich eine Hauptschule besuchen. Die Eltern seines Klassenkameraden Peter sind als niedergelassene Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Peter geht wie Max in die vierte Klasse einer Grundschule. Bereits zu Beginn der Grundschulzeit zeichnet sich ab, dass Peter eine Gymnasialempfehlung bekommen wird. Die Beispiele von Max und Peter stehen für eine Vielzahl von Kindern, denen es ähnlich ergeht.
Bundeswehr Reform: Sie wird kleiner, aber teurer
Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:
Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit
"Schule in Freiheit" startet am Freitag in Brandenburg. In einem Pressegespräch zog die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" gestern ein erstes Fazit. Sie hatte im letzten Jahr 29.165 Unterschriften gesammelt, wodurch es im Abgeoordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung kam. Henning Graner, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitbegründer einer Schule in freier Trägerschaft sagte vor anwesenden Journalisten: "Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" war ein voller Erfolg. Wir haben eine wichtige öffentliche Debatte über das Schulwesen angestoßen und uns noch dazu ein Rederecht im Abgeordnetenhaus erstritten.
Neubesetzung des Ethikrats gefordert
Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:
Rot-grünes Einstiegspapier
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:
Lampedusa - Helfen statt Abschieben
Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.
Korruption in der Politik
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Kampagne: Polizeigewalt in Dresden
Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.
Dresden Nazifrei
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Hungerlöhne, Job-Angst und Geldverbrennung
Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler: