Israel - Palästina | Geschichte von damals bis heute
Minderheitsregierung wird kommen der Nichtwähler hat gesprochen
Im gesamten deutschen > kritischen < Netz, dass sich mit der Politik der Staats- Parteien beschäftigt, ist aktuell zu lesen: Auch die kommende Bundesregierung wird in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Anders die sogenannten "Leitmedien". Diese berichten Hofberichterstattermässig im Sinne der Staats-Administration. Da spielen die vielen Nichtwähler nämlich überhaupt keine Rolle. Holt man allerdings die Nichtwähler aus dem Verborgenen – also vor die Kameras, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. . Die Mainstream-Medien haben wie so oft, die Nichtwähler ignoriert. Auch ein paar weitere „Nebensächlichkeiten“ müssen näher betrachtet werden.
Friedenspolitik: Aktion Obama | Die Welt braucht Frieden
Vor zehn Tagen riefen wir die "Aktion Obama" ins Leben, als die westlichen Kriegstrommeln gegen Syrien immer lauter wurden und ein Militärschlag fast unausweichlich schien. Wir sind dankbar für die positive Resonanz und eure Beteiligung an der Aktion! Der Militärschlag gegen Syrien wurde erst einmal zurückgezogen und ein Abkommen zur Vernichtung der Chemiewaffen ist unterzeichnet. Das ist ein Grund zur Freude, aber es ist nicht genug. Die Menschheit steckt in einer Sackgasse und wird erschüttert von heftigen Turbulenzen und Eruptionen der Gewalt, täglich und unvorstellbar schlimm. Wir stehen an einem kritischen Kipppunkt, der sich sowohl in die Richtung von globalem Krieg als auch in die Richtung einer ganz neuen Friedensentwicklung ausschlagen kann. Was jetzt und in den nächsten Wochen und Monaten geschieht, wird für die weitere Evolution auf der Erde entscheidend sein. Deswegen setzen wir unsere Aktion fort, um ein weltweites "Urkraftfeld" für den Frieden zu aktivieren. Bis zum Global Grace Day am 9. November wollen wir deutliche Zeichen einer solchen Entwicklung in der Welt sehen und sichtbar machen.
UN-Syrien-Chemiewaffenreport und die Darstellung in den Medien
Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar unter [1]. Auf Seite 8 des pdf-Dokumentes findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet: "This result leaves us with the deepest concern." ("Dieses Ergebnis lässt uns mit tiefster Sorge zurück", Übersetzung: C. R). Auf den Seiten 22 bis 25 des pdf-Dokumentes finden sich Aufnahmen der Raketen(teile) in Damaskus. Während der UN-Bericht eine Schuldzuschreibung, wer für den Abschuss der Raketen verantwortlich ist, vermeidet - und dazu auch nicht den Auftrag hatte -, gehen zahlreiche deutsche Medien über die bloße Berichterstattung der Fakten des UN-Berichts weit hinaus - und klagen anhand des UN-Berichtes Baschar al-Assad an.
Wahlkampf 2013: Der unmündige Bürger geht zur Wahl
Zwei Kandidaten überhören die Frage von vier Moderatoren und sprechen Einstudiertes. Das ist langweilig. Wäre da nicht eine Kette in den Farben unseres Landes, nur falsch sortiert. Das schafft Aufregung, Teilnahme, Kommentare. Eine zweite Runde: Drei Kandidaten und zwei Moderatoren reden gleichzeitig und laut. Niemand versteht, wer was wie warum sagen will. Das ist eine lebhafte Diskussion! Lebendige Demokratie, sozusagen. In den anschließenden Talkshows darf dann "die zweite Garde der Politfiguren in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich beim Privatfernsehen an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." So ähnlich hat es der große politische Kabarettist Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski schon vor Jahren formuliert. Er fuhr fort: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen." Im Brüsseler Puppentheater findet auf größerer und teurerer Bühne dasselbe statt – auf einen Parlamentarier kommen mehr als zehn Lobyisten.
Die NSA-Abhöraffäre und die Verhältnismäßigkeit
Tausende haben in Deutschland gegen die NSA-Abhöraffäre protestiert, Zehntausende gehen zu Mario Barth in die Show, Millionen zur Open-Air-Messe des Papstes. In den USA sind seit 2002 etwa 25 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, doch sterben jedes Jahr dort über 30.000 Menschen durch privaten Schusswaffengebrauch. Etwa gleich viele in Deutschland durch multiresistente Krankenhauskeime. Wenn ein paar hundert oder tausend Bürger in Verdacht geraten sind und von verdeckten Ermittlern elektronisch überwacht werden, dann ist das normal. Ein Land ohne Geheimdienste ist eine etwas utopische Vorstellung. Totale Transparenz ist ebenso blauäugig und ebenso erschreckend wie totale Überwachung, denn das läuft auf dasselbe hinaus. Wenn aber die Kommunikation eines jeden Bürgers überwacht wird in der Hoffnung, etwas Verdächtiges zu finden, dann ist das die Überschreitung einer bedenklichen Grenze. Von der wir nicht wissen, wo genau sie liegt. Das Schüsselwort ist „Verhältnismäßigkeit“ – eine breite graue Linie und keine scharfe Grenze zwischen schwarz und weiß. Aber diesseits und jenseits dieser Grenze liegen grundsätzlich verschiedene Welten. „Mehr ist anders“, so fasste es der Physiker und Nobelpreisträger Philip W. Anderson zusammen. Quantität wird zu Qualität. Das ist nicht leicht zu verstehen, denn es ist ein zentrales Problem des Seins und damit der Philosophie: Emergenz.
Schöfers Romanfiguren zwischen Schönheit und Gerechtigkeit
Der Kölner Schriftsteller Erasmus Schöfer (80) schuf in den 2000er Jahren ein monumentales Epos über den kommunistisch inspirierten Teil der 68er-Bewegung und seine Siege und Niederlagen in den 1970er und 1980er Jahren: die Tetralogie „Die Kinder des Sisyfos“ mit den Bänden „Ein Frühling irrer Hoffnung“ (2001), „Zwielicht“ (2004), „Sonnenflucht“ (2005) und „Winterdämmerung“ (2008). In Köln trafen sich am 20. April 2013 rund 50 politische und literarische Freunde des Autors zu einem Symposion im Zeichen des Sisyphos (bei Schöfer: Sisyfos). Der mythische Steinewälzer verkörpert bei Schöfer den ausdauernden Kampf vieler Kommunisten und anderer Linker für eine bessere Welt, in der Schönheit und Gerechtigkeit zusammenfinden.
Frieden für alle in Israel und Palästina lebenden Menschen
Vom 18. Bis 30. April besuchte eine Gruppe von 18 Personen aus Braunschweig und Umgebung auf Initiative von Pfarrer Eckehard Binder vorwiegend christliche Einrichtungen in Palästina und Israel. Es war die 12. Reise von Pfarrer Binder. Viele Teilnehmer waren schon öfter mitgefahren. Für mich, der vor allem an den friedenspolitischen Aspekten der Reise interessiert war, war es der erste Besuch in diesem Land. Auf unserer Reise trafen wir auf engagierte Christen, Juden und Muslime, die uns Einblick in ihr Leben und die aktuelle politische Situation in Palästina und Israel gaben. (Foto: Schülerinnen in Talitha Kumi in Beit Jala)
Obama in Berlin – die NSA auch
Dass mein Flug nach Berlin am Tag des Besuches eines Präsidenten gewisse Probleme bereiten würde, war mir klar. Verschärfte Kontrollen, massive Polizeipräsenz, gesperrte Straßen. Nichts, was ein unbescholtener Bürger wie ich fürchten müsste. Es fiel mir auch nicht auf, dass beim Boarding im Abflughafen das grüne Licht etwas lange auf sich warten ließ, als mein Pass auf dem Scanner lag. Schließlich gab es mir den Zutritt zum Flieger frei und alles war wie immer. Bei der Ankunft verstaute ich mein Kabinenköfferchen in der halbleeren Reisetasche und marschierte Richtung Ausgang. Zwei Zöllner standen scheinbar uninteressiert herum - überflüssige Staffage eines EU-Fluges. Bis ich kam: "Würden Sie bitte kurz mitkommen!?" "Ja, gerne", sagte ich höflich, "Wenn's nicht zu lange dauert…"
Blockupy: Demonstrationsrecht wurde in Frankfurt massiv verletzt
Uns erreicht folgende Stellungnahme des Ermittlungsausschusses (EA) Frankfurt zur Demonstration vom 1. Juni 2013. Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird. Dieses Mal haben dies jedoch andere schon getan. Dass es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäterinnen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, dass Rechtsanwältinnen eingekesselt wurden, dass Journalistinnen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, dass wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, dass die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeigehen zu lassen, dass es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw., ist alles der Tagespresse zu entnehmen.
Pakistan wählt
Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?
BRICS-Staaten blamieren EU
Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.
Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für Rente ab 69
Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Im ersten Fall ist die Zahl sogar regelrecht falsch: eine Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 11. März 2013 mit dem Titel: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck." Darin fand sich die absurde Behauptung, 2060 sei damit zu rechnen, dass 63 % der deutschen Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein werde. In Wirklichkeit sind aber auch nach der von Bertelsmann ausgewählten Prognose nur knapp 33 % „Ältere“ zu erwarten. Die Bertelsmann-"Experten" hatten Altenquotient und Bevölkerungsanteil verwechselt, und die Deutsche Presse-Agentur dpa hatte den Fehler gehorsam weiterverbreitet.
Mainz: LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer
Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit.
Rentenerhöhung: Streit um Mütterrente soll beigelegt werden
Im koalitionsinternen Streit um die Rentenerhöhung für Mütter rechnet die CSU mit einem Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen könnte so in der kommenden Woche eine Einigung bei der Rentenreform erzielt werden. Vieles hängt jedoch von der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ab. Treffen die Vertreter der Regierungsparteien dort keine Übereinkunft, bedeutet das voraussichtlich das Ende aller Reformbemühungen vor der Bundestagwahl.
Armutsbericht 2012: Kabinett verabschiedet „frisierten“ Bericht
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den 4. Armuts- und Reichtumsbericht trotz heftiger Kritik beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich auf der Pressekonferenz am Mittag nicht zum Vorwurf, der Bericht sei eher eine Armutsberichtigung als eine unabhängige Expertenmeinung über die Armutssituation in Deutschland. Stattdessen verwies sie auf die Ergebnisse und die entsprechenden Konsequenzen zur Armutsprävention.
Dortmund: Wohnungsnot bei Geringverdienern
Der Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen. Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.
Unseriöse Massenabmahnungen stoppen
Die massiven Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads aus dem Internet bei 1,5 Millionen Euro. Im Schnitt ging es pro Fall um einen Streitwert von rund 12.000 Euro. Die geforderten Anwaltskosten betrugen durchschnittlich 730 Euro, außerdem werden hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Die angebotenen Vergleiche bedeuten mit durchschnittlich 700 Euro immer noch eine hohe finanzielle Belastung, die für Betroffene ein Riesenproblem darstellt. Diese Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Handlungsbedarf ist enorm.
Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.
Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen
Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Verwaltung will die Teilnahme an Bürgerentscheiden durch die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erleichtern. Die Briefabstimmung müsste dann nicht mehr extra beantragt werden. „Das ist nicht falsch, aber unsensibel gegenüber den Bürgern, die bei der Briefabstimmung eine höhere Manipulationsgefahr sehen“, meint Trennheuser. Die Stadt solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch sei, trotzdem aber am Abstimmungstag bis 12 Uhr die Urnenabstimmung angeboten werde.