NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling
Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.
„Friedenspolitik sieht anders aus“ – Waffenexportverbot und Konversion gefordert
Der heute vorgelegte Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2010 gegenüber 2009 im Wert von 2,076 Milliarden Euro schoss der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert!
Black Planet Award 2011
Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhalten die für die Atomkatastrophe von Fukushima verantwortlichen TEPCO-Manager und weitere für Konzern-Entscheidungen zuständige Personen den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 für "herausragende Verantwortung bei Zerstörung und Ruin unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht diesen Schmähpreis zum sechsten Mal. Die Schmährede hält Prof. Dr. Elmar Altvater.
Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?
Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.
Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA
Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II
Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“
Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt
Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.
Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität
Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staaten zugeordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimmte Rechte wie etwa Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.
MBA | Master | Bachelor - Proteste an Hochschulen
Die immer wiederkehrenden Proteste an den Hochschulen in Deutschland zeigen, dass die Studierenden mit der Umsetzung der Bologna-Reform (Stichworte Bachelor und Master) noch nicht zufrieden sind. Ein wichtiger Punkt, der bei der Umsetzung der Bologna-Reform weitgehend vergessen wurde, ist die Orientierung der Hochschullehre auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen, also weg von der ausschließlichlichen Vermittlung von Wissen.
Tripolis Nachrichten
Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)
ALG II - Maßnahmen zurück in Arbeit
Die Zahl der Euro Schulen in Deutschland ist gewachsen, es gibt dafür Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Arbeitsagentur" und den Jobcentern. Immer wieder haben sich Betroffene des SGB II in meiner Sozialsprechstunde über Maßnahmen bzw. Weiterbildungen, die in diesen Schulen stattfinden beschwert. Das Thema ließ mich nicht los und ich begann zu recherchieren und habe nachgehakt.
BGE - NGO Global Change Now e.V. bildet eine Bewegung
Was ist denn bloß los in London, Griechenland, Spanien, Amerika und co? Es scheint als befänden sich überall auf der Welt Brandherde, aus denen hervorgeht, dass irgend etwas mit unserer Wirtschaft ganz gewaltig schief laufen muss. Doch wo läuft es schief und was genau ist denn das Problem und vor allem, wie finden wir da wieder raus?
Atombombenabwürfe in Japan – 66. Jahrestag des Verbrechens
Im Sommer 1945 geschah das Unfassbare in Japan. Der damalige US-Präsident Harry S. Truman ordnete für den 06. und 09. August 1945 Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki an. Das geschah unmittelbar nach dem ersten erfolgreichen Atomtest (Trinity-Test).
Pflegereform im Frühjahr 2012
In Deutschland haben wir derzeit, laut Statistischen Bundesamt, 2,38 Mio. Pflegebedürftige. 2010 wurden über die Pflegeversicherung 21, 78 Milliarden Euro eingenommen und 21,45 Milliarden ausgegeben, sagt das Statistische Bundesamt. Bis 2030 wird die Zahl der Menschen, die 60 Jahre und älter sind von jetzt 21 Mio. auf ca. 28,6 Mio. ansteigen Es wird geschätzt das im Jahr 2030 ca. 3, 5 Mio. Menschen pflegebedürftig sein werden.
Keinen Urlaub für die Euro-Krise
Am 05.08.11 war sie wieder da - die Eurokrise. Acht Tage Pause hatte sie eingelegt, um uns dann wieder aufzuschrecken. Dax und Dow Jones liegen im Keller, die asiatischen Börsenwerte brachen ein und ein massiver Verlust an der Frankfurter Börse verunsicherte alle. Panik an den Aktienmärkten macht sich breit. Ein Schwarzer Freitag eben!
Gesetz zur Verbesserung der Unterversorgung
Ziemlich lange schon reden Politiker von der demografischen Entwicklung, vom Demografiecheck und von Demografiewerkstätten und sie diskutieren schon geraume Zeit über gefühlte und tatsächliche Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten.
USA - Ein Rettungsschirm für die Reichen
Es ist kein Kompromiss, was da ausgehandelt wurde. Denn durchgesetzt haben sich die Republikaner - Barack Obama und die Demokraten sind die Verlierer. Verlierer sind auch die Sozial Schwachen und Durchschnittsverdiener in Amerika, sie zahlen die Zeche.
Depressives Deutschland
Die größte deutsche Krankenkasse, die Barmer GEK, hat den Krankenkassenreport „Krankenhaus 2011“ herausgegeben. Es wurde in dieser Studie festgestellt, dass im Jahr 2010 mehr als doppelt so viele Patienten mit psychischen Störungen im Krankenhaus behandelt werden mussten als noch vor zehn Jahren. Die weltweite Zunahme psychischer Krankheiten manifestiert sich auch in Deutschland. Es ist in unserem Land ein rasanter Anstieg der Psychischen Erkrankungen zu verzeichnen.