DIE LINKE: Warum Sahra Wagenknecht die Richtige ist
Nach dem Verzicht von Oskar Lafontaine auf den Parteivorsitz sehen sich die Reformkräfte in der Linkspartei gestärkt. Vorerst scheinen sich die vorwiegend reformistisch geprägten Landesverbände Ostdeutschlands gegen die überwiegend Oskar Lafontaine freundlichen Westverbände durchgesetzt zu haben . Auch eine Unterschriftenkampagne von bisher weit über 500 Linken konnte ihn nicht zum Weitermachen veranlassen, weil er weder eine Kampfkandidatur gegen Bartsch noch eine unharmonische Findung des Parteivorsitzes angestrebt hatte. Am späten Dienstag nachmittag erklärte der Saarländer nach einer massiven, von Linke-Spitzenpolitikern beförderten einwöchigen Kampagne, nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren zu wollen. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, »daß meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern daß die Konflikte weiter eskaliert sind«. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu »beizutragen, daß DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird«. Daher sei er zu dem Schluß gekommen, »daß nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann«.
Propaganda für Großprojekte
Fast wäre man versucht, in verhaltenes Jubeln einzustimmen. Es gibt einen Gesetzesentwurf, der seinem Namen nach mehr Bürgerbeteiligung an diesen Planfeststellungsverfahren ermöglichen soll. Planfeststellungsverfahren sind diese bürokratischen Vorgänge, die bei Stuttgart-21 ein so klägliches Bild der deutschen Behörden auf alle Fernsehbildschirme des Landes übertrug. Und nicht nur die Bürger waren unzufrieden. Auch die Ministerien waren es. Was kostete das alles doch an Zeit und Geld.
Nazis und die CDU in Deutschland
Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und finanziert und so mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gepuscht, wie jetzt neueste historische Forschungen erneut verdeutlichen. Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und der Kapitulation der Hitlerfaschisten am 8. Mai 1945 war für die meisten hochrangigen Nazis, die nicht in Nürnberg verurteilt worden waren, eindeutig klar, dass sie fortan lieber in den Westteil des Landes gingen, der unter der Besatzung der Westallierten war und nicht in den Ostteil des Landes, wo nach 1945 unter sowjetischer Besatzung die spätere DDR entstehen sollte. Obwohl USA, Russland und Großbritannien Kriegsverbündete gegen Hitlerdeutschland waren, bildete sich bald eine Blockkonfrontation zwischen Ost und West und für die US Behörden wurde Ostdeutschland und der Kommunismus schnell wieder zum neuen Hauptfeind. So kooperierten die US Besatzungsbehörden zunehmend mit den Altnazis im Lande. Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.
Grass zu Israel und Iran
Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine hitzige Debatte entflammt. Er übt in diesem Gedicht harsche Kritik an Israel und wirft dem Land vor, einen (atomaren) Präventivschlag gegen den Iran durchführen und das iranische Volk auslöschen zu wollen - so die Kritik an seinen Zeilen. Wie nicht anders zu erwarten und üblich, wenn ein Wort gegen Israel fällt, wird der Fokus der Debatte umgehend darauf umgelenkt, ob es sich bei dem Autor Grass um einen Antisemiten handelt, der mit seinen Äußerungen nur einen Kanal sucht, das jüdische Volk zu diffamieren. Aber ist das wirklich zielführend in einer Situation, die hochexplosiv ist und im schlimmsten Fall einen neuen Weltkrieg einleiten kann?
Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage
Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?
Barack Obama in Korea: Israel vs. Iran
Präsident Barack Obama ist gegenwärtig in Südkorea auf dem Kongress für nukleare Sicherheit. Dort Tagen die Vertreter verschiedener Nationen – unter anderem China und Russland – um zu beraten, wie der Frieden durch Nuklearwaffen gesichert werden kann. Natürlich ist die mehr als angespannte Situation zwischen Israel und Iran ein Thema während dieser drei Tage. Erste offizielle Stellungnahmen hat es von Obama zu diesem Themenkomplex bereits gegeben. Aber was können wir von dieser Konferenz erwarten?
Kinder: Die Bildungspolitik braucht eine Schule mit Zukunft
Bildung ist besonders in Wahlkampfzeiten ein empfindliches Reizwort. Angeblich gibt es – mit Ausnahme des wirtschaftlichen Wachstums – nichts Wichtigeres für die Zukunft und das Wohl unseres Landes. Fragt man Eltern, Erzieher, Lehrer oder Wirtschaftsvertreter, stimmen alle mit vor Hoffnung schimmernden Augen in diese Lobeshymne mit ein. Aber warum institutionalisieren wir dann Methoden und zwingen unsere zukünftigen Lehrer in Studienformen, die bei ihnen selbst und in der Konsequenz auch bei den Kindern in ihrer Obhut echte Bildung verhindert? Warum ist der Bildungs- und Kulturetat der erste, bei dem der Rotstift angesetzt wird, wenn die Neuverschuldung zur Finanzierung von Banken und Pleitestaaten einmal mehr aus dem Ruder läuft?
Globalisierung: Globale Orgasmen
Wahrscheinlich treibt mich mein männlicher Größenwahn, Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Orgasmen herzustellen. Doch zunächst bitte ich die werten Leser um Geduld. Verzögerte Orgasmen sind bekanntlich explosiver. Und um Missverständnissen vorzubeugen, weise ich in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ich vom Orgasmus nur als Metapher Gebrauch mache. Bekanntlich trägt das menschliche Auge entscheidend zum sinnlichen Genuss bei. Ist von Globalisierung die Rede, wendet sich daher der verschämt eingeschränkte Blick des Möchte-gern-Weltgewandten automatisch vom Einzelmenschen ab und wird übergangslos zum ehrenwerten und zugleich gierig grenzenlosen Weitblick, der unbedingt über den bescheidenen eigenen Horizont hinausreichen will. Das umgehend gering geschätzte Individuum nehmen derartige „global players“ allenfalls noch im Bezug zum Wesentlichen, zum großen Ganzen wahr.
Erste Rede von Gauck – misslungener Versuch einer klaren Kommunikation
NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt
Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.
Joachim Gauck - vom evangelischen Pastor zum Bundespräsidenten
Nach Wahlen, die keine waren, wurde nun das höchste deutsche Amt neu besetzt. Wenig überraschend und eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Zeit. Auch wenn erstaunlich viele Abgeordnete ihr Recht auf Enthaltung gebrauchten. Ist das der Auftrag unserer Volksvertreter? In einer personellen Frage, die das angeschlagene Image Deutschlands in weiteren Misskredit bringen kann, - auch wenn es hierzu auch andere Stimmen gibt - einfach den Mund zu halten? Oder zeigt es vor allem die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber einer lahmen politischen Inszenierung, die vom ersten Tag an völlig substanzlos war? Vom Wulff im Schafspelz zu einer Entscheidung zwischen Gauck und Böse.
Weniger Schulstress und mehr Soft Skills
Oberbürgermeisterwahl in Mainz - wie es wählt und macht
Am kommenden Sonntag wird in Mainz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Wahl haben sich insgesamt 8 Kandidaten gestellt. Nach einer Umfrage zum letzten Wochenende wird es wohl zu einer Stichwahl kommen. Der bisherige Oberbürgermeister Beutel (SPD) steht nicht zur Wiederwahl. Unsicherheitsfaktor stellen die 37% noch unentschlossener dar.
Kampagne zur weltweiten Ächtung der Atomwaffen
Neue Kampagne in der Friedensbewegung: "atomwaffenfrei.jetzt". Die Ziele der Kampagne sind das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen - weltweit; keine Modernisierung von Atomwaffen; sowie der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Christian Wulff und der vergessene Blindengeld-Skandal
Mitte der 1970er Jahre hätte ich Christian Wulff noch auf die Schulter geklopft. Ganz ehrlich! Denn als er gerade 15 Jahre alt war, hatten Ärzte bei seiner allein erziehenden Mutter Multiple Sklerose diagnostiziert. Der junge Wulff pflegte seine Mutter und kümmerte sich darüber hinaus um seine sieben Jahre jüngere Halbschwester Natascha. Dafür gebührt ihm nachträglich unser aller Respekt. Auch als er zu Beginn seiner politischen Laufbahn als einer von den „jungen Wilden“ in der Union von sich reden machte, war er mich noch sympathisch. Doch dann verlangte das Streben nach immer mehr Macht seinen Tribut: Christian Wulff mutierte in erschreckender Weise vom Dr. Jekyll zum Mr. Hyde.
Kein Krieg gegen den Iran
Die Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" der Friedensbewegung und der Friedensforschung haben bereits über 500 Personen unterschrieben, alleine in den ersten 20 Stunden! Die Erklärung fordert eine Ende der Sanktionen, dass sich Deutschland nicht an einem möglichen Krieg beteiligt, sowie die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten.
Joachim Gauck - PRO & CONTRA
Die künstlich inszenierte Empörungswelle der Wulff Affäre, mit ihren enthüllenden, aber keineswegs delikaten Details, wirkt so deplatziert wie das Dschungel Camp und andere Mechanismen, die den Pöbel mit Panem et Circenses (Brot und Spiele) versorgen. Die vermeintlich kritische Berichterstattung versäumt es ein weiteres Mal in großem Stil, sich Gedanken über Hintergründe eines solchen Kasperle-Theaters zu machen - oder vermeidet es doch zumindest tunlichst, darüber zu schreiben.
Dresden 2012 - Demonstrationen und Blockaden möglich
Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung. Im Herbst letzten Jahres haben wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission initiiert, um die Vorgänge um den 19. Februar 2011 aufzuklären und demokratisch-menschenrechtlich zu bewerten. Den Bericht haben wir Anfang Februar veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Dresden 2011 nicht geachtet wurden (www.grundrechtkomitee.de). Auch deswegen haben wir dieses Jahr die Demonstrationen am 13. und 18. Februar beobachtet.
Kolumbien: Paramilitärs bedrohen Friedensgemeinde
Die Bedrohung der kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó, das sich vor 15 Jahren für einen gewaltfreien Weg abseits von Regierungstrupen und Guerilla entschieden hatte, hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen.
Afghanistan: Frieden mit Taliban möglich
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan gerät in den Focus der Öffentlichkeit. Auf drei Seiten berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 12. Februar 2012 zu diesem Thema. ngo-online fragte Naqibullah Shorish, den nationalen Stammesführer des größten afghanischen Stammes der Kharoti nach den Gefahren der irregulären Milizen und nach notwendigen Konsequenzen für einen Friedensprozess. Shorish unterhält Kontakte zu allen Konfliktparteien, auch zur Taliban-Führung um Mullah Omar.