Industrie will weniger oder gar keine Erbschaftssteuer für Unternehmen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine zügige Änderung der Erbschaftsbesteuerung. "Wir wollen eine Regel, wonach um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird", sagte BDI-Mittelstandsexperte Arndt Kirchhoff der "Berliner Zeitung". Nach zehn Jahren Weiterführung solle dann die Erbschaftsteuer komplett entfallen.
Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet
Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.
Diskussion um Schadstoff-Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen befasst. Nach Vorstellung des Bundesrats sollen Fahrzeuge zukünftig in drei Schadstoffklassen eingeteilt und entsprechend gekennzeichnet werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten, dass die künftige Abgasminderungsstufe "Euro 5" mit dem niedrigsten Partikelausstoss nach Vorstellung des Bundesrates keine eigene Schadstoffgruppe bilden soll. Nach Einschätzung der Umwelthilfe würden demnach alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne Rußfilter, die "grüne Plakette" erhalten. Sie bezeichnete den Bundesratsentwurf daher als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung zur Absatzförderung gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge".
Hunger in Afrika: 6,2 Millionen Tote in 2005
Zum Welternährungstag haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik (IFPRI) vor einer dramatischen Zunahme von Hunger und Armut vor allem in Afrika gewarnt. Das so genannte Millenniumsziel 1, die Halbierung von Hunger und Armut, sei nur mit enormen politischen Anstrengungen und der Bereitschaft zu größeren Investitionen erreichbar. Nach einer Projektion für das Jahr 2015 könnte die Zahl hungernder und mangelernährter Kinder offenbar allein in den Ländern südlich der Sahara auf bis zu 50 Millionen steigen. Nach IFPRI-Berechnungen werden im Jahr 2015 noch immer 610 Millionen Menschen hungern. Vom Jahresbeginn bis zum Welternährungstag am Sonntag werden nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP) mehr als 6,2 Millionen Menschen an Hunger gestorben sein. James Morris, Executive Director des WFP, forderte Regierungen, Hilfsorganisationen und den Privatsektor auf, besonders für hungernde Kinder mehr zu tun. Vor den Bildern aus den Erdbebengebieten in Pakistan dürfe man die Hungernden nicht vergessen, die es nicht ins Fernsehen schafften.
Schlachtabfälle sollen in Lebensmittelproduktion gelandet sein
Die Staatsanwaltschaft Memmingen ist offenbar einem internationalen Fleischskandal auf der Spur. Sie ermittelt gegen einen Firmenchef, der Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet gewesen seien, in die Lebensmittelproduktion geschleust haben soll. Es gehe um Geflügelkarkassen und Schweineschwarten, die eigentlich nur zur Herstellung von Tierfutter zugelassen seien. Nach Informationen des Magazins "Stern" stehen die Deggendorfer Frost GmbH und ihre Muttergesellschaft, die Kollmer Fleisch und Kühlhaus GmbH aus Illertissen im Allgäu, unter Verdacht.
Illegale Gen-Felder sollen in Rumänien weit verbreitet sein
Der Anbau von genetisch verändertem Soja in Rumänien ist nach Darstellung von Greenpeace Österreich völlig außer Kontrolle geraten. Die Umweltorganisation hat Sojapflanzen aus zehn Regionen beim österreichischen Umweltbundesamt auf gentechnische Veränderungen testen lassen. Sämtliche Proben waren laut Greenpeace positiv. Damit erhärte sich der Verdacht, dass 90 Prozent der Sojapflanzen in Rumänien ohne Wissen der Behörden gentechnisch verändert seien. Es handele sich dabei um die Sojasorte "Roundup-Ready" des Monsanto-Konzerns.
DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf höhere Renten
Ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden von zwei früheren DDR-Eisenbahnern. Bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht habe der Gesetzgeber "besondere Versorgungsformen" nicht fortsetzen müssen, urteilte das Verfassungsgericht.
SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten
Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.
Bauernpräsident fordert wegen Vogelgrippe schärfere Grenzkontrollen
Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts des möglichen Vorrückens der Vogelgrippe nach Europa schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Die Schutzmaßnahmen an Flughäfen und Grenzstationen sollten verstärkt werden", sagte Verbands-Präsident Gerd Sonnleitner der "Berliner Zeitung". Neben der Übertragung durch Zugvögel sei auch der internationale Handel mit Geflügel eine Gefahrenquelle.
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Montag offenbar auf die Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der neuen Regierung offenbar nicht mehr angehören. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.
Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut
Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.
Höhere Milchquote soll Bauern schaden
Die entwicklungspolitischen Organisationen Misereor und Germanwatch und die Bauernvertretung Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, die deutsche Milchquote nicht zu erhöhen. Die Milchquote regelt die gesetzlich zugesicherte Abnahmemenge produzierter Milch. Sie legt somit fest, wie viel Milch einem Bauer garantiert abgenommen wird. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bielefeld betonen die Organisationen, dass zusätzliche Quoten die Überschuss-Situation in Europa nur noch verschärfen würden. Schon jetzt seien die Überschüsse und die damit verbundenen niedrigen Preise verantwortlich für die desaströse Lage von Milchbauern sowohl in Deutschland als auch in Entwicklungsländern. Deswegen dürfe die von der EU für die nächsten drei Jahre beschlossene Quotenerhöhung von 1,5 Prozent nicht umgesetzt werden.
Hungerstreik eines brasilianischen Bischofs
Der Bischof der Diözese Barra im Nordosten Brasiliens, Fray Luis Flavio Cappio, der sich seit langem für Umweltprojekte in der Region engagiert, ist am 26. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Er möchte ein Großprojekt zu stoppen, das den Lauf des Flusses Sao Francisco umleiten soll. Die Baumaßnahmen sollen in Kürze beginnen. Kirchliche Gruppen in Brasilien, aber auch in Deutschland, unterstützen ihn in seinem Anliegen.
Solarenergie-Förderverein kritisiert Umweltverbände
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisierte erneut die Umweltverbände wegen ihrer zum Teil zögerlichen Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verbände trügen eine Mitschuld daran, dass trotz brennender Aktualität, Ölkrise und "beunruhigender Anzeichen für die heraufziehende Klimakatastrophe" das Thema Energiepolitik im vergangenen Wahlkampf kaum beachtet worden sei. Dies, obwohl in diesen Jahren die richtigen Weichen in der Energiepolitik gestellt werden müssten. Größere Umweltverbände würden aber wider besseren Wissens keine konsequente Energiewende fordern, sondern den Neubau "effektiverer" fossiler Kraftwerke.
Hartz 4 Satz
Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Unterstützung mehr für Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz IV-Empfänger bekommen. Die Revision habe ergeben, dass die Kommunen durch diese Leistungen deutlich geringer belastet werden, als es im Vermittlungsverfahren geschätzt worden war. Daher müsse der Anteil des Bundes rückwirkend zum 1. Januar 2005 angeglichen werden, hieß es zur Begründung am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium.
Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt
Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.
Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt
Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.
Tag des Flüchtlings
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.
Alternative Nobelpreise vergeben
Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.
Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze
Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.