Frieden auf dem Lehrplan in Uganda
Das Thema Frieden steht neuerdings auf dem Lehrplan in Uganda. Der Unterricht basiert offenbar auf Lehrmaterialien, die das christliche Hilfswerk World Vision gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der ugandischen Regierung entwickelt hat. In Nord-Uganda wütet seit fast zwei Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, bei dem laut Unicef bisher rund 25.000 Kinder von der Lord’s Resistance Army (LRA) entführt, zu Soldaten ausgebildet und zum Töten gezwungen worden sein sollen.
Regen in der Haupterntezeit machte Landwirten zu schaffen
Nach Angaben der Bundesregierung ist die diesjährige Ernte wegen des verregneten Sommers klar hinter den Rekordwerten von 2004 zurückgeblieben, liegt aber im "guten Durchschnitt" der vergangenen Jahre. Die Landwirte führten voraussichtlich 45,8 Millionen Tonnen Getreide und damit 10,3 Prozent weniger als im Vorjahr ein, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des "Ernteberichts 2005". Der Mittelwert von 1999 bis 2004 werde aber um 0,6 Prozent übertroffen. Der Bauernverband sorgt sich vor allem um die schlechte Qualität der Ernte.
Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich
Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.
Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor
Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.
Gesetzesänderungen zum 1. September 2005
Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.
Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen
Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.
Erdöl-Blockade in Ecuador führte zu Abkommen
In Ecuador ist nach der fast vierzehntägigen Blockade des Erdöltransportes ein Abkommen zwischen den Streikenden der Provinzen Sucumbios und Orellana, der eucadorianischen Regierung und dem US-Ölkonzern Oxy ausgehandelt worden. Damit ist der Streik vorerst beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Unternehmen sicherten nach den viertägigen Verhandlungen zu, in den beiden Förderprovinzen Sucumbíos und Orellana im entlegenen Nordosten des Landes mehr Geld zu sparen zu investieren. Von den 25 Prozent Steuern, die die Firmen auf ihre Einnahmen aus dem Öl-Geschäft zahlen, sollen künftig 16 Prozent direkt an die unterentwickelten Provinzen im Amazonasbecken abgeführt werden. Damit sollen lokale Gesundheits-, Umwelt- und Erziehungsprojekte finanziert werden.
Schwere Vorwürfe wegen Nahrungsmittelhilfe in Niger
Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sollen die Nahrungsmittelverteilungen in Niger die Bedürftigsten nicht erreichen. Dies seien vor allem Kleinkinder unter fünf Jahren in den am stärksten betroffenen Gebieten im Süden der Provinz Maradi. Die Hilfsorganisation appelliert daher an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, dafür zu sorgen, dass die zuständigen UN-Organisationen die Hilfslieferungen stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die Nahrungsmittelverteilungen des Welternährungsprogramms (WFP) reichten derzeit weder in Bezug auf Menge noch auf Qualität aus, um der schweren Nahrungsmittelkrise in Niger angemessen zu begegnen, meinen die Ärzte ohne Grenzen. Die vom Welternährungsprogramm verteilte Nahrung sei "nicht für Kleinkinder geeignet", da die Rationen kein speziell angereichertes Mehl enthielten, das für die Behandlung unterernährter Kinder besonders wichtig sei. Zudem: Gerade die armen, bedürftigsten Bevölkerungsgruppen seien von der Hilfe ausgeschlossen. Die UN-Nachrichtenagentur IRIN wiederum meint, die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise werde zu einer "Hungersnot" aufgebauscht. Der Präsident Nigers, Mamadou Tandja, wirft dem Ausland die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem rohstoffreichen Land vor.
Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Deutsche Welle funkt im Auftrag der EU nach Weißrussland
Die Europäische Kommission hat einen Auftrag in Höhe von 138.000 Euro an Deutsche Welle Radio für die Übertragung von Sendungen per Rundfunk und Internet nach Belarus (Weißrussland) vergeben. Diese Sendungen sollen zunächst in russischer Sprache – einer der Amtssprachen von Belarus – und künftig eventuell auch auf Belarussisch übertragen werden. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Kommission "die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung des Landes für Themen wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte". Der Sendebetrieb soll am 1. November 2005 beginnen und sei auf zwölf Monate angelegt, heißt es bei der Kommission. Die Kommission rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass auf diese Weise die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Belarus gefördert würde.
Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Landreformen und Schutz für Kleinbauern
Anlässlich des Bundestagswahlkampfs haben die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Brot für die Welt, BUKO Agrar Koordination, Deutsche Kommission Justitia et Pax, FIAN und Misereor Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Menschenrecht auf Nahrung vorgelegt. "Der Zugang zu produktiven Ressourcen, die Stärkung lokaler Agrarmärkte, und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land müssen zentrale Anliegen der Anti-Hunger-Politik werden" heißt es in den Forderungen. Die Organisationen halten auch "umverteilende Landreformen" für erforderlich. Kritisch bewerten sie die "Pläne aller Parteien" für eine Liberalisierung der Weltagrarmärkte. Demgegenüber verlangen sie eine Ausweitung von "Schutzmöglichkeiten für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern". "Hunger kann nicht durch eine einseitig wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik besiegt werden", meinen die Organisationen.
Scharfe Kritik in Sondervoten zu Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage von zwei Abgeordneten gegen die Auflösung des Bundestages als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit einer großen Mehrheit von 7 zu 1 Richterstimmen. Das Verfassungsgericht bestätigte damit wie erwartet die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, der nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lasse sich "nicht feststellen", sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo di Fabio. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei "keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen". Der abweichende Richter Hans-Joachim Jentsch vertrat in seinem Sondervotum hingegen die Ansicht, dass das Grundgesetz kein "konstruiertes Misstrauen" des Bundeskanzlers kenne. Der Richterspruch schwäche den Bundestag und stärke die Stellung des Kanzlers, wenn dieser eine "akklamatorische Bestätigung seiner Politik" suche und "parteiinterne Widerstände" überwinden wolle.
Ausnahmezustand in den Protestprovinzen Ecuadors
Der Ausnahmezustand, den die ecuadorianische Regierung in den beiden amazonischen Protestprovinzen Orellana und Sucumbíos wegen der Blockade des Öltransportes verhängt hat, hat offenbar dazu geführt, dass zehn Radiostationen ihren Sendungen einstellen mussten und viele Mitarbeiter unter Militärarrest stehen. Aus Sicht der Demonstranten behindert dieses Vorgehen einen Dialog zur Lösung des Problems. Sie fordern weiterhin die Rücknahme des Vertrages mit dem amerikanischen Ölmulti Oxy und Nachverhandlungen, die gewährleisten, dass auch die ecuadorianische Bevölkerung von den Ölgewinnen profitieren können. Am Mittwoch begann - einem Bericht der peruanischen Tageszeitung "El Comercio" zufolge - ein auf acht Tage festgelegtes Krisengespräch zwischen Regierung und Streikenden.
Krebsrisiko für Arbeiter in Atomkraftwerken
Einer Veröffentlichung im medizinischen Fachblatt "British Medical Journal" zufolge kann für Arbeiter in Atomkraftwerken das Risiko, an einem Krebsleiden zu sterben, um zehn Prozent erhöht sein. Ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Elisabeth Cardis von der in Lyon ansässigen "International Agency for Research on Cancer" untersuchte offenbar mehr als 400.000 Arbeiter aus 15 Staaten, die mindestens ein Jahr lang zumeist in Atomkraftwerken gearbeitet hatten. Knapp fünf Prozent der untersuchten Arbeiter sollen der Studie zufolge einer Strahlenbelastung von mindestens 100 Millisievert ausgesetzt gewesen sein. Für Arbeiter, die eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert erreichen, bestimmten die Autoren ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Sterberisiko für Krebs, jedoch ohne Leukämie, von 9,7 Prozent. Als korrespondierender Wert für Leukämie (ohne CLL) wurden 19 Prozent errechnet.
Umweltschützer kritisieren Bundesrats-Entscheidung zum Hochwasserschutz
Angesichts der Überschwemmungen an Donau und Iller wirft der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seiner Landesregierung vor, wirksame Bestimmungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz im Bundesrat verhindert zu haben. So sei ein geplantes Bauverbot und Einschränkungen des Ackerbaus von dem Gremium gekippt worden. "Mit dem Bauen in Überschwemmungsgebieten muss endlich Schluss sein", meint Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen keine Gummistiefeleinsätze im Wahlkampf, sondern eine konsequente Politik auch bei trockenem Wetter", meint der BUND, der sich seit Wochen vehement zugunsten einer bestimmten Partei in den Wahlkampf einmischt. Die Umweltstiftung "Euronatur" hat unterdessen einen Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz vorgelegt.
Überschwemmmung im Allgäu
Angesichts neuerlicher starker Regenfälle haben die Behörden in Bayern am Dienstag Hochwasseralarm ausgerufen. Betroffen sind Gemeinden im Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Gemeinden Kempten, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Schongau, Weilheim und Kaufbeuren. Einige Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Klimawandel durch CO²-Emissionen für eine Hauptursache des Hochwassers und fordert, die Industrie als Verursacher zur Kasse zu bitten.
Neuer Kopftuch-Streit um Erzieherin entbrannt
In Baden-Württemberg ist ein neuer Kopftuch-Streit entbrannt. Die Stadt Ebersbach an der Fils suspendierte am Montag mit sofortiger Wirkung eine muslimische Erzieherin vom Dienst, weil sie bei ihrer Arbeit in einem Kindergarten nicht auf das Tragen eines Kopftuches verzichten will. Der Frau werde voraussichtlich innerhalb der nächsten Tage fristlos gekündigt, sagte Bürgermeister Edgar Wolff. Er rechne mit einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht.
Papst warnt vor Antisemitismus
Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.
China wird Medienzensur vorgeworfen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" verschärft China seine Kontrollen im Radiobereich. Die chinesische Regierung würde seit Ende Juni den Sender "Sound of Hope" stören. Dieser sei nun ähnlich wie zuvor "Radio Free Asia" und "Voice of America" wiederholt nicht zu empfangen. Die chinesische Regierung bediene sich dabei der Technik einer französischen Firma.
"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".