Arbeitgeber wollen strikte Sparpolitik
Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung ein striktes Sparprogramm. Konsolidierung der Haushalte bedeute in erster Linie "Ausgabendisziplin und Aufgabenüberprüfung", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Wer sich hingegen anschicke, Konsolidierung "mit Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen zu wollen, begibt sich auf den Holzweg", sagte Hundt mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Arbeitgeberpräsident sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nur akzeptabel, wenn die Einnahmen vollständig zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags verwendet würden.
Asyl-Widerruf auch bei Gefahr im Heimatland zulässig
Eine Anerkennung als Asylbewerber kann auch dann widerrufen werden, wenn dem Asylbewerber in seinem Heimatland erhebliche Gefahren drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag entschieden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter hatten entschieden, allgemeine Gefahren, die der Rückkehr des Flüchtlings entgegenstehen, seien nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebeschutzregelungen zu berücksichtigen. Für den Wegfall des Flüchtlingsschutzes komme ausschließlich auf den grundlegenden und dauerhaften Wegfall der Verfolgung im Herkunftsland an. Nach Ansicht des UNHCR müsse es nach der Konvention aber darauf ankommen, ob die Betroffenen tatsächlich auch wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten könnten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten.
Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.
Handel und Hersteller umgehen zunehmend Recycling
Der Naturschutzbund Nabu sieht den Fortbestand der erfolgreichen Wertstoffsammlung in Deutschland bedroht. In stetig steigendem Umfang versuchten Teile des Handels sich ihrer Pflichten aus der Verpackungsverordnung zu entledigen, so die Kritik der Naturschützer. Im Mittelpunkt stehe dabei die Praxis einiger Handelsketten, sich aus den dualen Systemen zu verabschieden. "Die sogenannte Selbstentsorgung führt zu einer Verunsicherung der Verbraucher sowie zu einer deutlichen Reduzierung der Menge zurückgenommener Verpackungen." so Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Versandhandel darf nicht ungefragt Ersatz-Artikel schicken
Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen entsprechende Regelungen im Kleingedruckten des Otto-Versands geklagt hatte. Es sei für die Verbraucher nicht zumutbar, dass der Händler das Recht habe, eine andere als die bestellte Sache zu liefern, wenn nur Preis und Qualität gleich seien, so das Gericht.
Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen.
Mehrere Monate "Organisationshaft" verfassungswidrig
Psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter müssen nach ihrer Verurteilung "unverzüglich" in ein psychiatrisches Krankenhaus beziehungsweise eine Entziehungsanstalt überstellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verstoße gegen die Freiheitsgrundrechte Betroffener, sie zunächst bis zu drei Monaten in einer Justizvollzugsanstalt zu behalten, nur weil nicht sofort ein Therapieplatz im Maßregelvollzug bereitsteht.
Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet
Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen
Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.
Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."
Demo gegen Bundeswehr-Zapfenstreich trotz massiver Auflagen
Für die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin rechnen die Veranstalter trotz erheblicher Auflagen der Polizei mit tausend Teilnehmern. Die Berliner Polizei erlegte der Demonstration am Montag Nachmittag - also zwei Tage vor der Veranstaltung - massive Einschränkungen auf. Die Veranstalter hatten der Polizei vorgeworfen, die Bearbeitung der seit Monaten vorliegenden Anmeldung zu verschleppen. Dadurch werde die notwendige gründliche rechtliche Überprüfung der Auflagen verhindert. Gegen den Auflagenbescheid haben die Veranstalter das Verwaltungsgericht angerufen. Bis Redaktionsschluss war keine Entscheidung bekannt.
Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen
Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.
BUND fordert schärfere Chemiepolitik gegen Gift in Kinderregenjacken
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Kinderregenjacken gewarnt und eine schärfere Chemikalienpolitik gefordert. Die Zeitschrift "Ökotest" hat in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe 14 Kinderregenjacken getestet und in vier der Produkte Fluorchemikalien gefunden, die als besonders gefährlich eingestuft werden. In elf Jacken entdeckten die Tester zudem Weichmacher. Neun der 14 Jacken erhielten von Ökotest die schlechtestmögliche Note "ungenügend", zwei weitere ein "mangelhaft". Um Kinder vor den Chemikalien zu schützen forderte der BUND eine grundlegende Reform der europäischen Chemikalienpolitik durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Über sie wird im November im EU-Parlament abgestimmt.
Bayerische Behörden wussten angeblich frühzeitig vom Fleisch-Skandal
Im bayerischen Fleischabfall-Skandal wussten die Behörden nach einem Zeitungsbericht weitaus früher von den Geschäftspraktiken des Deggendorfer Fleischhändlers als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen habe bereits seit Anfang Juli gegen den Geschäftsmann ermittelt, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Lebensmittelkontrolleure hätten den fraglichen Betrieb seither sieben mal unter die Lupe genommen, aber erst Mitte Oktober 500.000 Kilogramm ungenießbares Fleisch aus dem Verkehr gezogen.
EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten
Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erstellen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.
Biomasse für Strom, Wärme und Industrierohstoffe
Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs aus dieser Form erneuerbarer Energieträger gewonnen werden könnte. In der von der Projektgemeinschaft Bio-Rohstoffe erstellten Auftragsstudie heißt es, dass der Anteil am Endenergiebedarf noch höher liegen könnte, wenn der Energieverbrauch sinken würde. Das heißt, dass bei einem durch effiziente Energienutzung beispielsweise halbierter Endergiebedarf entsprechend bis zu 20 Prozent des Stroms und 18 Prozent der benötigten Wärme aus Restholz, Sägeabfälle, Stroh, Bioabfall, Grünabfall, Gülle, Festmist und andere Formen der Biomasse gewonnen werden könnten. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass andere erneuerbare Energieträger wie Solarstrom, Solarwärme, Windenergie, Geothermie und Wasserkraft noch hinzukämen. Nach Angabe des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Hessens heute bei 4,5 Prozent. Das politische Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.
Geflügel muss in den Stall
Geflügel darf in ganz Deutschland ab spätestens Samstag nicht mehr nach draußen. Als wesentlicher Grund für die Stallpflicht werden neue Vogelgrippe-Fälle in der Nähe Moskaus genannt. Das "Aufstallungsgebot" gilt sowohl für gewerbliche als auch für Hobby-Tierhalter. Bis zu 25.000 Euro Bußgeld droht bei Zuwiderhandeln. Die Bundesregierung und die Landesministerien erließen am 19. Oktober nach einer Telefonkonferenz eine entsprechende Eilverordnung.
Greenpeace präsentiert Studie über Mängel bei Zulassung von Gen-Mais
Aus einer aktuellen Studie, die Greenpeace am Donnerstag veröffentlicht, geht hervor, dass die Untersuchungen zum gentechnisch veränderten Mais MON863 grobe Mängel aufwiesen und nicht geeignet seien, um die Gesundheitsrisiken dieser Maissorte zu beurteilen. Die Untersuchungen hatte die Firma Monsanto vorgelegt, um die Marktzulassung für die Europäische Union zu erlangen. MON863 ist bereits zur Fütterung von Tieren zugelassen. Über die Zulassung des Gen-Mais' für Lebensmittel soll am nächsten Montag von den EU-Agrarministern entschieden werden. Greenpeace lehnt die Zulassung ab.
Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport
Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.
Hühnersuppen und Gelatine
Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen Anfang des Jahres unter dem Handelsnahmen Gelha Hühnersuppentopf und Hühnerklein vertrieben, für die die Schlachtabfälle verwendet wurden. Die Produkte seien an Abnehmerfirmen in zehn Bundesländern geliefert worden.