US-Konzern beansprucht laut Greenpeace Patent auf ganze Schweinerassen
Greenpeace warnt heute in München vor der Patentierung von Schweinen. Der amerikanische Agrar-Konzern Monsanto hat bei der Weltpatentbehörde in Genf verschiedene Patentanträge angemeldet, in denen ganze Schweinerassen als Erfindung beansprucht werden. Das Europäische Patentamt (EPA) muss die Patentanträge nun prüfen und über eine Erteilung der Patente in Europa entscheiden. Mit einem Korb voll Ferkel forderten Greenpeace und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall die Mitarbeiter des EPA heute auf, die Patentanträge abzulehnen. Die Ferkel gehören zur traditionellen Rasse der Schwäbisch-Hällischen Landschweine, die ebenfalls von dem Patent betroffen wären.
Lehrerverband gegen Länderwettbewerb in der Bildung
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht die Bundesländer mit dem Votum ihrer Ministerpräsidenten für die Föderalismusreform auf einem "Irrweg". Der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Ludwig Eckinger, warnte am Donnerstag in Berlin, die Abkehr von der bundeseinheitlichen Bezahlung im öffentlichen Dienst werde zu einem gravierenden Qualitätsgefälle im Bereich Bildung und Erziehung führen. Der Verband befürworte zwar die Länderzuständigkeit für die Bildung. Die geplante Reform setze aber auf "Länderwettbewerb pur" und stelle damit den nationalen Auftrag Bildung in Frage.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen einem Zeitungsbericht zufolge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zwei Internierte befragt haben. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Nach Angaben von Amnesty international wurde Kurnaz vermutlich in Guantánamo gefoltert. Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben.
Umwelthilfe verlangt von Metro-Gruppe "gesetzeskonforme Energiekennzeichnung"
Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Elektrogeräte-Ketten Media Markt und Saturn um die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten geht in die nächste Runde. Der Umweltverband verlangt von der zum Handelskonzern Metro gehörenden Media Saturn Holding GmbH ultimativ, bis kommenden Mittwoch, den 21. Dezember in ihren bundesweit über 300 Filialen flächendeckend für eine gesetzeskonforme Verbrauchskennzeichnung der so genannten "weißen Ware" - also von Kühl-, Gefriergeräten, Wäschetrocknern usw. - zu sorgen. Andernfalls droht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und weiteren gerichtlichen Klagen. Außerdem sei die Veröffentlichung der Verstoßfälle auf einer "Schmuddelliste" im Internet geplant.
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Gefangenen nach der Haft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen nach Ende der Haftzeit gestärkt. Sie könnten nachträglich die Rechtswidrigkeit ihrer Unterbringung feststellen lassen, wenn die Haftbedingungen möglicherweise die Menschenwürde verletzt hätten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Werde eine solche Sachentscheidung durch Gerichte abgelehnt, verletze dies das Grundrecht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz.
EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten
Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".
Greenpeace verklagt Bundesländer auf Herausgabe von Pestiziddaten
Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.
Siebenpunkt-Marienkäfer ist Insekt des Jahres 2006
Der Siebenpunkt-Marienkäfer ist das Insekt des Jahres 2006. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) zeichnete den schwarz-roten Glücksbringer am Montag in Berlin aus und übernahm die Schirmherrschaft. Mit dem Titel sollten auch die Vorzüge von Coccinella septempunctata als echtem Nützling bekannter gemacht werden, teilte das Kuratorium Insekt des Jahres mit. So könnten durch den gezielten Einsatz der gefräßigen Käferlarven, die täglich bis zu 150 Blattläuse vertilgen, der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.
Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet
Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.
BUND fordert von Tiefensee Absage an Elbausbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief aufgefordert, allen Plänen zum Ausbau der Elbe eine Absage zu erteilen. Die Koalitionsvereinbarung sehe zwar vor, die see- und landseitigen Anbindungen der deutschen Häfen zu verbessern. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Natur geschehen. Ein wirtschaftlicher Güterverkehr sei auf der Mittel- und Oberelbe nicht möglich.
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten vor staatlicher Überwachung
Der Deutsche Presserat hat einen gefordert, Journalisten besser vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten sei ebenso wie die daraus folgenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote eine wesentliche Voraussetzung für eine freie Berichterstattung, so das Selbstkontrollgremium der Printmedien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden mit ihren Durchsuchungs- und Überwachungs-Maßnahmen gegen Journalisten vor allem an die Namen von Informanten und an Quellenmaterial kommen wollten, kritisierte der Presserat. Der Presserat forderte, die einschlägigen Gesetze zu ändern. Insbesondere müssten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig sein, wenn es lediglich um die Weitergabe von Informationen an Journalisten gehe.
Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung
Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.
Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze
US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.
Verfassungsgericht betont Freiheitsgrundrecht von Angeklagten
Das Bundesverfassungsgericht hat das Freiheitsgrundrecht von Angeklagten betont und zugleich eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Wenn das Ende eines Strafverfahrens wegen eines fehlenden Richters nicht absehbar sei, müsse ein bereits außer Vollzug gesetzter Haftbefehl endgültig aufgehoben werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Menschrechtsorganisationen fordern Kreditstopp für Goldabbau
Die entwicklungspolitischen Organisationen FIAN, MISEREOR und Urgewald fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Weltbank-Projekte an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu binden. Aktuell bedrohten Goldprojekte in Guatemala und Ghana die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und saubere Umwelt von über 10.000 Menschen, schreiben die Organisationen. Grundsätzlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Weltbank keine neuen Kredite für Goldminen vergibt.
Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben
Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.
Landwirte demonstrieren gegen "hemmungslosen Welthandel"
Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben deutsche und französische Bauern am Mittwoch gegen einen Abbau von Importzöllen für Agrarprodukte demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blockierten rund 1000 Landwirte mit mehr als 150 Traktoren beidseitig die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Auf französischer Seite wurde eine Kundgebung abgehalten. Die Brücke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. An der Aktion beteiligten sich vorwiegend Bauern aus dem Elsass und aus Baden. Sie forderten die EU-Kommission auf, der Welthandelsorganisation WTO keine weiteren Zugeständnisse mehr zu Lasten der europäischen Bauern zu machen.
Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr
Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.
Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"
Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.