Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.
Die geplanten Änderungen im Steuerrecht zum Jahresanfang
In aller Eile soll es für das kommende Jahr noch verschiedene Änderungen im Steuerrecht geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte am Freitag, die Entwürfe würden am 8. Dezember in den Bundestag eingebracht und sollen am 15. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll den Gesetzen in seiner Sondersitzung am 21. Dezember zustimmen. Die Änderungen betreffen Abfindungen, die Eigenheimzulage, Heirats- und Geburtshilfen, die Abschreibung von Immobilien sowie Steuerberatungskosten.
Große Unterschiede bei Uran-Belastung von Trinkwässern
Mineralwasser ist meist erheblich höher mit Uran belastet als Trinkwasser, aber auch innerhalb der jeweiligen Kategorie gibt es erhebliche Unterschiede. Dies geht aus einer Studie des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) hervor. Da Uran im Körper zu Krebs führen könne, sei die gezielte Wahl des getrunkenen Wassers wichtig. Dafür müssten sowohl die kommunalen Wasserversorger, als auch die Hersteller von Mineral- und Tafelwasser über den Urangehalt ihrer Produkte informieren.
21.500 Ex-Türken sind jetzt wieder Ex-Deutsche
21.500 Menschen türkischer Herkunft haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie wieder die türkische Staatsangehörigigkeit angenommen haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke/PDS hervor. Die Linke forderte eine grundsätzliche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wer in Deutschland geboren sei oder dauerhaft wohne, müsse "ohne Wenn und Aber" die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Verbraucherschützer klagen gegen WM-Ticket-Regelungen
Der Kartenverkauf zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschäftigt die deutsche Justiz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Die Verbraucherschützer bemängeln vor allem das Verfahren bei den so genannten Optionstickets. Fans müssten ohne Möglichkeit des Ausstiegs oder der Rückgabe in Vorleistung treten, ohne zu wissen, ob sie letztendlich eine Karte erhalten, kritisierte Braunmühl die aktuelle Praxis. Auch eine Servicegebühr werde ungeachtet der Zuteilung fällig.
Greenpeace überreicht Pokal für "Maximale Pestizidbelastung 2005"
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren heute vor den Konzernzentralen der Handelsketten Lidl in Neckarsulm und Metro in Düsseldorf gegen den Verkauf von stark mit giftigen Pestiziden belastetem Obst und Gemüse. Die Aktivisten überbrachten den Konzernleitern einen Preis-Pokal für die "Maximale Pestizidbelastung 2005". Lidl und Metro mit seiner Supermarktkette Real schnitten bei dem am 28. November vom Greenpeace-EinkaufsNetz veröffentlichten Supermarkt-Ranking zur Pestizidbelastung von Obst und Gemüse am schlechtesten ab. In dem Großtest seien bei 19 Prozent der Real- und bei 21 Prozent der Lidl-Ware sogar die zulässige gesetzliche Höchstmenge für Pestizide erreicht oder überschritten worden.
Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch
In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.
Tausende Studenten demonstrieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren
Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern zahlreiche Studenten auf die Straße gegangen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils mehrere tausend Menschen an Protestaktionen in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Stuttgart. Den Initiatoren zufolge waren auch Schüler, Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler beteiligt. In Stuttgart wurden sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, in den Landtag zu gelangen.
EU und USA drohen Klagen wegen illegalen Agrarsubventionen
Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft EU und USA vor, die Produktion verschiedener Lebensmittel illegal zu subventionieren. Die Hersteller von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein würden jährlich mit 9,3 (USA) bzw. 4,2 Milliarden Dollar unterstützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Als Ergebnis litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder wie Malawi und Mosambik.
99 Prozent des Warenwertes als Subventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft USA und EU vor, jährlich viele Milliarden Dollar illegaler Agrarsubventionen zu zahlen. Der Bericht "Truth or Consequences - Why the EU and the must reform their subsidies, or pay the rice" nennt Beispiele:
Strafbefehl gegen Ex-Ministerin beantragt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck beantragt. Der Ex-Ministerin wird darin Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Beantragt wird die Verhängung einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.
Verbrecher dürfen nach Absitzen der Haftstrafe nicht beliebig inhaftiert bleiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erschwert. Diese Maßregel sei nur dann erlaubt, wenn während der Haft "erhebliche" neue Anhaltspunkte für eine große Allgemeingefährlichkeit des Verurteilten bekannt würden. Der BGH erklärte am Freitag im Falle eines wegen schweren Raubes verurteilten Mannes die vom Landgericht Gera angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung für nichtig. Der 2. Strafsenat in Karlsruhe verwies auf den "hohen Rang" des Freiheitsgrundrechts.
Bundessozialgericht spricht ehemaligem Waffen-SS-Mann Rente zu
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Kriegsopferrente zugesprochen, obwohl der Mann im Zweiten Weltkrieg an Massenerschießungen von Zivilisten beteiligt war. Wie die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag urteilten, darf einem Nazi-Täter die Versehrtenversorgung nur entzogen werden, wenn sie wegen Kriegsverletzungen beantragt worden sei.
Gegen Brunnenvergiftung - Agrarminister soll Düngeverordnung stoppen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom neuen Agrarminister Seehofer verlangt, die morgen im Bundesrat zur Abstimmung vorliegende Düngeverordnung zurückzuziehen. Sie widerspreche den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Um Boden und Grundwasser wirksam vor Verschmutzungen zu schützen, müsse die Verordnung vor allem bei den erlaubten Dünger-Höchstmengen korrigiert werden. Es wäre ein schlechtes Omen, wenn eine der ersten Amtshandlungen des als Gesundheitspolitiker profilierten Horst Seehofer darin bestünde, einer höheren Belastung der Trinkwasserreserven mit riskanten Schadstoffen zuzustimmen.
Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr entschieden ab. Entgegen den Zusagen der Vorgängerregierung sollen die so genannten Regionalisierungsmittel, aus denen die Länder vor allem den Schienenpersonennahverkehr bezahlen, in den kommenden vier Jahren um zwei bis drei Milliarden Euro gekürzt werden. "Das würde ein deutlich schlechteres Angebot von Bus und Bahn zu höheren Preisen bedeuten, der positive Trend bei den Fahrgastzahlen würde zunichte gemacht", kritisiert Michael Gehrmann,VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz widerspreche das dem Bekenntnis der neuen Regierung, Klimaschutzziele erreichen sowie Lärmschutz und Luftqualität verbessern zu wollen.
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist
Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.
Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"
Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."
Ammoniak bei Panne in Chemiebetrieb ausgetreten
Eine Panne in einer Chemiefabrik im südbadischen Rheinfelden hat am Dienstag zum Austritt von giftigen Gasen geführt. Wie die Polizei mitteilte, trieb eine Ammoniak-Wolke in Richtung Innenstadt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Eine Mitarbeiterin des Betriebs erlitt Reizungen der Atemwege und musste ärztlich behandelt werden.
Mehr Verantwortungsbewusstsein bei Fleisch-Herstellern und -Händlern gefordert
Im Skandal um überlagertes Rind- und Geflügelfleisch sind in Niedersachsen elf von 16 Proben als "eindeutig genussuntauglich" eingestuft worden. Am Wochenende waren 90 Tonnen Tiefkühlware beschlagnahmt worden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen forderte Produzenten und Händler auf, ihre Eigenkontrollen zu verbessern. Üble Gerüche, fahles Aussehen und Gefrierbrand bei gefrorenem Fleisch würden jedem Kontrolleur sofort in die Nase und ins Auge springen, kritisierten die Verbraucherschützer "Unschuldsbeteuerungen" von Händlern und Herstellern. Der Deutsche Vegetarier-Bund sieht die jüngsten Fleischskandale dagegen auch als Folge eines falschen Verbraucherverhaltens. Viele Bürger seien nicht bereit, für Lebensmittel einen angemessenen Preis zu zahlen. Der Preiskampf vieler Discounter setze die Hersteller in der Fleisch verarbeitenden Industrie unter einen hohen Kostendruck. Auch deswegen sei zu befürchten, dass die gegenwärtig bekannt gewordenen Skandale keine Einzelfälle seien und auch nicht bleiben würden.