Naturschutzbund fordert Stärkung ehrenamtlichen Engagements
Der Naturschutzbund Nabu hat die neue Bundesregierung und die Länder aufgefordert, das bürgerliche Engagement im Natur- und Umweltschutz zu stärken. Erforderlich sei eine Initiative zur Qualifizierung und Unterstützung des Ehrenamts in diesem Bereich, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Aktionstage zum Bürgerschaftlichen Engagement, die am Freitag beginnen. Neben dem Abbau bürokratischer Regelungen sei die Vereinfachung und Erleichterung steuerrechtlicher Vorschriften wie auch die Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten "überfällig".
Große Nachfrage nach Hilfe bei energetischer Gebäudesanierung
Eigentümer zeigen großes Interesse für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Gebäude. So konnte die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) bereits frühzeitig das Anmeldeverfahren für ihr bundesweites Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand" beenden. 110 Wohngebäude aus ganz Deutschland werden in den nächsten Monaten mit innovativer Sanierungstechnik auf einen besonders energieeffizienten Stand gebracht. Der Primärenergiebedarf wird nach der Sanierung bis zu 50 Prozent unter dem eines vergleichbaren Neubaus liegen.
Fußball-Weltmeisterschaft mit Mehrweg-Bechern
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr werden die Getränke in den Stadien in Mehrwegverpackungen verkauft. Der Organisationskomitee entschied sich am Wochenende gegen den Einsatz umweltschädlicher Einwegverpackungen. Bereits am Sonntag hatte Coca Cola erklärt, nach dem vom Konzern entwickelten Konzept sollten "soweit wie möglich" kleine Mehrwegflaschen zum Einsatz kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Entscheidung. Coca Cola sei "bei seinem Versuch gescheitert, in den Fußballstadien Einweg zu etablieren und das existierende Mehrwegsystem zu verdrängen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH hatte vom Organisationskomitee gefordert, seine Umwelt-Grundsätze der "Green Goals" zu beachten, in denen festgeschrieben ist, dass Abfälle zu vermeiden sind.
EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung
Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.
Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema
Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen ist nach Informationen des "Handelsblattes" bei der neuen Koalitionsregierung derzeit nicht auf die Tagesordnung. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", habe Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspreche, sehe dieses Thema jedoch - "mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes" - nicht als vorrangig an.
Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis
Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.
Protest gegen Urwaldvernichtung vor der finnischen Botschaft
Greenpeace-Aktivisten brachten heute die Urwaldzerstörung aus Finnland nach Berlin. Vor die finnische Botschaft legen die Umweltschützer 15 Kubikmeter Astwerk aus einem abgeholzten Urwald. Auf einem Transparent stand: "Schützt Finnlands Urwälder - kein Papier und Holz aus Urwaldzerstörung". Der Grund für die Aktion: Die finnische Regierung lässt die letzten Urwälder im Norden des Landes weiter abholzen. Seit Anfang Oktober fällt das staatliche finnische Forstamt Metsähallitus nahe des Inari-Sees in Nordfinnland wieder im Urwald. Greenpeace Untersuchungen haben ergeben, dass der Einschlag im Urwaldsogar gesetzlich geschützte Arten zerstört, wie seltene Baumpilze. Deutschland ist Finnlands wichtigster Abnehmer des aus diesem Urwaldholz hergestellten Papiers.
Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel vorerst geplatzt
Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor dem Landgericht Mannheim ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen setzte die Hauptverhandlung am Dienstag aus, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen und diesem die Einarbeitung zu ermöglichen. Einen Termin für eine neue Verhandlung nannte er nicht. Staatsanwalt Andreas Grossmann geht offenbar davon aus, dass der Prozess frühestens Anfang 2006 neu beginnt.
Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden
Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.
Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen
Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.
Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten
Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.
Umwelthilfe warnt vor Länder-Wettbewerb um den niedrigsten Umweltschutz
Die von Union und SPD geplante Föderalismusreform stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die erreichten Standards im deutschen Umwelt- und Naturschutz massiv in Frage. "Die Bundesländer treten in einen Wettbewerb um den schlanksten Schutz der Natur", warnte die Organisation am Donnerstag. Das "eigentlich vernünftige Projekt" eines einheitlichen Umweltgesetzbuches drohe sich in sein Gegenteil zu verkehren, wenn die Länder von seinen Regelungen abweichen dürften. Schließlich drohten die geplanten Übergangsvorschriften im Naturschutzbereich statt Bürokratieabbau eine regelrechte Gesetzesflut zu provozieren.
Streit über Abschuss entführter Flugzeuge vor Verfassungsrichtern
Vom Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs ermöglicht, fühlen sich vor allem Menschen bedroht, die häufig mit dem Flugzeug unterwegs sind. Dazu zählt die Elite dieses Landes. Entsprechend hart und kontrovers wird um das Gesetz gerungen. Unter anderem hatte sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch zu dem Gesetz geäußert. Vor dem Bundesverfassungsgericht, wo am Mittwoch in mündlicher Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz beraten wurde, lösten jetzt Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily Verwunderung bei den Verfassungsrichtern aus. Schily hat den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs praktisch ausgeschlossen. Eine solche Situation sei "faktisch nicht denkbar", so Schily. Mit dieser Argumentation erntete der Minister Verwunderung bei Klägern und auch mehreren Verfassungsrichtern.
Gewerkschaft warnt vor "Besoldungswettlauf der Länder"
Die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts ab. Die diesbezüglichen Pläne zur Föderalismusreform seien ein "Rückschritt in die 60er Jahre", heißt es in einer Entschließung, die der Hauptbeamtenausschuss der Gewerkschaft am Dienstag in Berlin verabschiedet hat. Es dürfe keinen "erneuten Besoldungswettlauf der Länder" geben. Vielmehr müssten "Besoldung und Versorgung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden." Scharfe Kritik äußerte das Gremium auch an den geplanten neuerlichen Kürzungen bei den Beamten. Nach Angaben aus den Verhandlungsdelegationen sollten unter anderem das Weihnachtsgeld gekürzt und die Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die Gewerkschaft wendet sich außerdem gegen eine Einführung des Herkunftslandprinzips auf EU-Ebene, um grenzüberschreitendes Sozialdumping zu verhindern.
Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik
Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".
Holocaust-Leugner Zündel steht wegen Volksverhetzung vor Gericht
Mit Turbulenzen hat am Dienstag vor dem Mannheimer Landgericht der Prozess gegen den deutschen Holocaust-Leugner Ernst Zündel begonnen. Zündels Anwältin Sybille Stolz verlor ihre Berufung zur Pflichtverteidigerin, der rechtsextremistische Jurist Horst Mahler musste unter Zwangsandrohungen die Verteidigerbank verlassen, und der Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen wurde mit einem Befangenheitsantrag konfrontiert. Nach rund sechs Stunden mit mehreren Unterbrechungen vertagte das Gericht die Verhandlung auf den 15. November.
Gewerkschaftschefs begrüßen "Reichensteuer"
Führende Gewerkschafter haben die Pläne für eine "Reichensteuer" begrüßt. "Es ist sinnvoll und überfällig, gut Verdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der "Berliner Zeitung". "Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsste dabei einher gehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent."
10-Punkte-Plan zur Integration der türkischen Bevölkerung
In Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag in Köln die neue Europa-Zentrale der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der überparteiliche Verein will das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union fördern. Mit einem 10-Punkte-Plan unterbreitete der Verein Vorschläge für die Integration der in Europa lebenden türkischen Bevölkerung.
Gewerkschaft will besseren Informantenschutz für Fleischfirmen-Mitarbeiter
Der Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch aus dem niedersächsischen Lastrup zieht immer weitere Kreise. Allein nordrhein-westfälische Behörden stellten bislang fast zwei Tonnen verdächtige Ware sicher. Für Verbraucherschützer stellt der jüngste Fleischskandal indes nur die "Spitzes des Eisbergs" dar. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht angesichts der wachsenden Zahl derartiger Vorfälle dringenden Handlungsbedarf. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg forderte einen besseren Informantenschutz für Beschäftigte der Lebensmittelbranche. Es müsse gesetzlich verhindert werden, dass Arbeitgeber etwa über Akteneinsicht im Verfahren herausfinden könnten, wer ihre Praktiken verraten habe, sagte er.
Opfer aus Massengrab werden nicht rechtsmedizinisch untersucht
Die in einem Massengrab am Stuttgarter Flughafen entdeckten Überreste von 34 Gefangenen des NS-Regimes sollen nicht rechtsmedizinisch untersucht werden. Das teilte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart unter Hinweis auf religiöse Belange mit. Damit kommt Goll Forderungen jüdischer Organisationen nach, die die in ihrem Glauben verankerte Unantastbarkeit der Totenruhe angemahnt hatten. Mit der Entscheidung richtet sich der Minister gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die zur Ermittlung der Identität der Opfer DNA-Analysen erwogen hatte.