Widerstand gegen Cross-Border-Leasing ist Teil der Globalisierungskritik
Ein probables Mittel, Kommunen in wichtigen Versorgungsleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu entmachten, ist nach Meinung der PDS das Cross-Border-Leasing. Es gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssten derartige Geschäfte verhindert werden.
Thailändische Regierung subventioniert PCs
Damit sich auch ärmere Menschen einen Computer kaufen können, hat die thailändische Regierung subventionierte PCs und Laptops angeboten. Am Wochenende wurden die ersten 20.000 Geräte unter großem Gedränge verkauft, berichtet die Bangkok Post. Kaufberechtigt waren alle, die zuvor bei zwei Banken einen kreditfinanzierten Kauf vereinbart hatten. Die Desktop PCs mit vorinstalliertem Linux wurden für Preise um rund 225 Euro angeboten, Laptops kosteten 400 Euro, so die Zeitung.
Werbemarkt weiter schwach
Der Bruttowerbeaufwand im April ist erneut geringer ausgefallen als im Monat des Vorjahres. Mit insgesamt 1,57 Milliarden Euro wurde in Deutschland im vergangenen Monat um 0,6 Prozent weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut aktueller Werbetrend-Erhebung des Marktforschers Nielsen Media Research konnte das Fernsehen nach wie vor mit 43,3 Prozent den größten Teil vom gesamten Werbekuchen lukrieren (728,4 Millionen Euro), musste sich aber dennoch mit einem Minus von einem Prozent abfinden.
UN fordern Recht auf Ernährung
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, hat die argentinische Regierung aufgefordert, binnen sechs Wochen zu den Vorwürfen der Entwicklungsorganisation EED und der Menschenrechtsorganisation FIAN Stellung zu nehmen, dass in Argentinien gegen das Recht auf Ernährung verstoßen und eines der zentralen Hilfsprogramme für Arbeitlose und ihre Familien für politische Zwecke missbraucht werde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Organisationen dem Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) einen Bericht mit Kritikpunkten am Sozialprogramm vorgelegt.
Nach Busunglück am Balaton alle Verletzten außer Lebensgefahr
Einen Tag nach dem schweren Busunglück am ungarischen Plattensee, bei dem 33 deutsche Urlauber starben, sind alle übrigen verletzten Passagiere außer Lebensgefahr. Die sechs überlebenden Insassen des mit 39 Personen besetzten Busses, der am Donnerstag auf einem Bahnübergang in der Nähe der Stadt Siófok von einem Schnellzug erfasst und in zwei Teile gerissen wurde, befinden sich nach Angaben der örtlichen Behörden in stabilem Zustand, berichtete der Nachrichtensender N24 am Freitagnachmittag.
Gefährlicher Textilfarbstoff "Navy Blue" nach zehn Jahren endlich verboten
Der Textilfarbstoff "Navy Blue 018112" darf innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht mehr zum Färben von Textil- oder Ledererzeugnissen verwendet oder verkauft werden. Das endgültige Verbot ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht worden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis Juni 2004 in nationales Recht umzusetzen. Fast genau vor zehn Jahren hatte das Umweltbundesamt (UBA) nach der Prüfung des Stoffes im Rahmen des Chemikaliengesetzes ein solches Verbot gefordert, weil bereits 1990 belegt war, dass der Stoff hoch giftig für Fische ist.
Unternehmen sparen mit Open-Source-Software
Großunternehmen können massiv vom Einsatz von Open-Source-Software profitieren, besonders im Büroanwendungsberreich sind damit erhebliche Einsparungspotenziale möglich. Wie der schweizerisch-deutsche Marktforscher Soreon in einer Studie erhoben hat, spare ein Großunternehmen mit 2.000 Arbeitsplätzen über drei Jahre bei Büroanwendungen 525.000 Euro. Das bedeute einen Kostenvorteil von 20 Prozent. Kleine und mittlere Unternehmen profitierten allerdings nur wenig von Open Source, hier lägen die Kostenvorteile bei mageren zwei bis sieben Prozent.
Soja-Patent eingeschränkt
Das sogenannte Soja-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später von Monsanto übernommenen Firma Agracetus ein Patent für zwölf der aktuell 27 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilt. In seiner ursprünglichen Form beschreibt das Patent ein Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen, insbesondere Sojapflanzen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte die Entscheidung als unzureichend.
Weniger Kinobesucher
Die Zahl der Kinobesucher wie auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten sind in Deutschland im ersten Quartal 2003 gesunken. Damit setzt sich ein Trend fort, der auch das Gesamtjahr 2002 im Vergleich zum Rekordjahr 2001 kennzeichnete, berichtet die Filmförderungsanstalt (FFA). Eine positive Entwicklung sei hingegen die deutliche Steigerung des Marktanteils deutscher Filme auf 21,2 Prozent, die wesentlich auf den Erfolg des Nachwende-Films Good Bye Lenin zurückzuführen sei. Die Zahl der Kinobesucher sank aber im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent auf 39,7 Millionen, was nur knapp über dem Niveau des Jahres 1999 liegt.
Arbeit ohne E-Mail bringt Nachteile
Fast 60 Prozent aller US-Beschäftigten im Gesundheitsbereich, im Einzelhandel und in der verarbeitenden Industrie sind ohne E-Mail-Zugang. Sie seien von ihren Hauptquartieren, Arbeitskollegen und Kunden abgeschnitten. Besonders betroffen wären dabei Berufsstände wie Krankenschwestern, Verkaufspersonal und Lagerverwalter. Diese Zahlen hat der Marktforscher King Research in einer von Sendmail, HP und Intel in Auftrag gegebenen Studie erhoben. So müssten "Arbeiter im E-Mail-Exil" gravierende Nachteile in Kauf nehmen.
Mehr Geld für ökologisches Wohnen
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 160 Millionen Euro Fördergelder pro Jahr für Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen bei Wohngebäuden bereit. Damit stehen für die Förderung entsprechender Sanierungen bis zum Jahr 2005 jährlich 360 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Verfügung. Mit zinsgünstigen KfW-Krediten sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an Altbauten der Baujahre bis 1978, der Austausch von Altheizungen und der Einbau von Solaranlagen in Kombination mit modernen Gas- und Ölbrennwertkesseln durch zinsgünstige Darlehen gefördert werden.
US-Regierung lässt persönliche Daten sammeln
Die US-Regierung hat ein Unternehmen für Datensammlung beauftragt, um an die persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern lateinamerikanischer Staaten zu kommen. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, enthält die Datenbank von ChoicePoint unter anderem Namen, Beruf, Geburtsdatum, Passnummer sowie eine Beschreibung von besonderen Merkmalen. Sogar die Steuerunterlagen und die Blutgruppen sollen die Datensammler von ChoicePoint in erhoben haben. Die Daten seien ohne die Zustimmung der Betroffenen in die Datensammlung aufgenommen worden.
Greenpeace-Proteste gegen Patent auf Saatgut
Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag gegen Monopole auf Saatgut. Anlass für die Protestaktion ist die Verhandlung beim EPA gegen ein weitreichendes Pflanzen-Patent (EP 301 749) des US-Konzerns Monsanto. Das Patent umfasse nicht nur ein Verfahren zur gentechnischen Manipulation der Ackerpflanze Soja-Bohne, sondern gehe weit darüber hinaus, kritisiert die Organisation. Monsanto besitzt das exklusive Recht auf sämtliche genmanipulierten Soja-Bohnen und beanspruche darüber hinaus auch Rechte auf Pflanzen wie Mais oder Weizen. Für Landwirte bedeuteten Patente auf Pflanzen, dass zukünftig Konzerne bestimmen, was sie zu welchen Kosten anbauen dürfen.
Tschetschenische Vertriebene werden zur Rückkehr gezwungen
98 Prozent aller Tschetschenen, die derzeit in Inguschetien in Zelten leben, wollen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die meisten fürchten in Tschetschenien um ihr Leben. Dies ergab eine Studie der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die am Dienstag in Moskau vorgestellt wurde. Ärzte ohne Grenzen ruft den Präsidenten der Republik Inguschetien sowie die russischen Bundesbehörden auf, die Menschen nicht zu einer Rückkehr zu zwingen.
VZBV verklagt Anbieter wegen irreführender Werbung für Billigflüge
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere Verfahren gegen Billigfluganbieter wegen irreführender Werbung eingeleitet. Aktuell wurde am Freitag eine Klage gegen British Airways PLC eingereicht, weil ein eindeutiger Hinweis auf eine begrenzte Platzkontingentierung fehlt. "Die Fluggesellschaften führen die Verbraucher mit irreführenden Lockvogelangeboten an der Nase herum", so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter beim vzbv. So würden die Unternehmen in ihrer Werbung bewusst darauf verzichten, auf das eng begrenzte Platzkontingent für günstig beworbene Flüge hinzuweisen.
Goldförderpläne internationaler Konzerne vergiften Land und Menschen
Mit einer Protestaktion in der rumänischen Hauptstadt Bukarest machten freiwillige Aktivisten aus Belgien, Holland, der Slowakei, Ungarn u. England auf Pläne multinationaler Großkonzerne in Rumänien aufmerksam. Auf dem Tor des Triumphbogens in Bukarest entfalteten sie große Poster. Die rumänische Polizei riss die Transparente mit der Aufschrift "Rosia Montana bringt den Tod" wieder herab. Rosia Montana ist ein Gebiet in der rumänischen Provinz Transylvanien - genauer: im Westgebirge. Dort sollen große Goldvorkommen existieren. Die kanadische Firma mit Namen 'Rosia Montana Gold Corporation' (deren Mehrheit von einer kanadischen Bergbau- u. Entwicklungsfirma namens 'Gabriel Resources' gehalten wird) stach ihre Konkurrenz aus und zahlte eine extrem hohe Gebühr für die Lizenz zur Ausbeutung des Goldvorkommens im rumänischen Westgebirge. Diese Ausbeutung wird mit Dynamit und Zyanit geschehen und aus den Bergen eine tote Mondlandschaft machen.
Fehlende FFH-Gebiete bringen Brandenburg millionenschwere Vertragsstrafen
Die anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg haben die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski als "groben Unfug" zurückgewiesen. Dombrowski hatte der DPA erklärt, das Land solle keine weiteren Gebiete gemäss der EU-Naturschutzrichtlinie "Fauna-Flora-Habitat" (FFH) an die Europäische Kommission melden. Der Vorsitzende des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg, Tom Kirschey, erklärt hierzu: "Die Bundesrepublik ist absolutes Schlusslicht im EU-Naturschutz. Und wer behauptet, in Brandenburg sei das anders, der irrt. Gerade die große Koalition hat in den letzten Jahren den Naturschutz als eine der letzten Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum zielgerichtet demontiert. Die FFH-Richtlinie der Europäischen Union von 1992 trägt die Unterschrift von Helmut Kohl. Die CDU-Politiker in Brandenburg haben die "Bewahrung der Schöpfung" zur hohlen Phrase verkommen lassen und schaden damit Mensch und Natur."
Rauchen in New York wird teuer
Für Raucher und Bar- beziehungsweise Restaurantbetreiber in der Stadt New York, die diese nach wie vor zur Zigarette greifen lassen, könnte es ab dem heutigen Mittwoch teuer werden. Ab dem Zeitpunkt ist mit saftigen Strafen zu rechnen. Wurden in der ersten Phase nach dem Inkraft-Treten des Rauchverbots im März noch Routine-Checks durchgeführt, wird es ab jetzt für die Betreiber bei einer erstmaligen Übertretung eine Strafe von 200 bis 400 Dollar geben. Bei einem zweiten Verstoß heiße es 500 bis 1.000 Dollar zahlen, bei einem dritten Verstoß werde die Strafe mit 1.000 bis 2.000 Dollar noch saftiger. Erfolge der dritte Verstoß innerhalb eines Jahres, könne der Besitzer sogar seine Lizenz verlieren. Im Vergleich dazu würden Ratten in Betriebsküchen mit 200 bis 2.000 Dollar geahndet.
Karlsruhe: Rechte leiblicher Väter per Gesetz stärken
Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter auf. Nach einem am Dienstag vom Ersten Senat in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ist der Ausschluss leiblicher, aber eben nicht rechtlicher Väter vom Umgangsrecht und von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung teilweise verfassungswidrig. Demnach muss ein leiblicher Vater den Umgang mit einem von ihm gezeugten Kind erstreiten können, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung zeitweise bestanden hat. (Az: 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01)
Tipps für Heuschnupfenopfer
Jetzt kommt wieder die Heuschnupfenzeit. An warmen sonnigen Tagen produzieren Buchen, Birken sowie Gräser und Getreide extrem große Pollenmengen, die vom Wind kilometerweit getragen werden. Diese Pollen rufen bei sensibilisierten Menschen allergische Reaktionen hervor. Rund 17 Prozent der Deutschen leiden unter Pollenallergie. Und viele wissen gar nicht, dass hinter dem jährlichen Frühsommerschnupfen eine ernstzunehmende Erkrankung steckt.