Rechtsstreit um "Spam"-Begriff
Der US-Fleischhersteller Hormel, der Schweinefleisch unter dem Namen "Spam" vertreibt, hat gegen die Software-Firma Spam Arrest Beschwerde eingelegt. Dies berichtet die Washington Post. Der Grund liege im Antrag der Spam Arrests Company, den eigenen Firmennamen marktrechtlich schützen zu lassen. Hormel sehe dies als Bedrohung für seinen Markennamen, da Spam Arrest Software zur Abwehr von so genannten Spam-Mails für E- Mail-Nutzer produziert und der Begriff Spam hier negative Verwendung finde. Die eingereichte Beschwerde werde nun vor dem zuständigen Gericht für den Schutz von Markennamen vorgetragen, Anwälte glaubten jedoch nicht an Erfolg.
Kritik an geplanter Liberalisierung des Trinkwassers
Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben verschiedene Organissationen verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht. Die EU hatte im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten.
Lebensmittel-Kennzeichnung Vorteil für Allergiker
Nach Ansicht des Vereins foodwatch werden die Beschlüsse des EU-Parlaments entscheidende Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnung mit sich bringen. Nicht nur, weil die genetisch veränderte Zutaten gekennzeichnet werden müssten. Auch, dass sind Hersteller zukünftig generell verpflichtet seien, mehr Angaben über die Zutaten verpackter Lebensmittel zu machen, werde sich bemerkbar machen. Das bedeute insbesondere eine Erleichterung für Allergiker: Stoffe, die erwiesener Maßen Allergien auslösen können, müssen zukünftig unabhängig von ihrer Menge deklariert werden. Auch zusammengesetzte Zutaten sind bis auf einige Ausnahmen aufzuschlüsseln.
Ökologische versus konventionelle Landwirtschaft
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Biobauern weiter gestiegen. Deutlich gebremst werde die Entwicklung des Marktsegments 'Ökologischer Landbau' jedoch durch eine sehr schwierige Marktlage mit existenzbedrohendem Preisdruck. Das teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die Biobauern hätten so wie ihre konventionellen Kollegen mit großer Konkurrenz ihrer EU-Kollegen, sinkenden Preisen und stagnierendem Umsatz zu kämpfen. Zwar seien in einzelnen Läden Bio-Produkte vertrete, doch Discounter seien bislang noch kaum erschlossen.
Der Rhein ist wieder sauberer
Der Naturschutzbund NABU hat die erfolgreiche Bilanz des Aktionsprogramm Rhein der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins positiv bewertet und die Fortsetzung und Erweiterung der Maßnahmen mit dem neuen Programm Rhein 2020 ausdrücklich begrüßt. Der Erfolg sei nur möglich gewesen, weil Kommunen und Betriebe im Einzugsgebiet des Rheins in den vergangenen 25 Jahren viele Milliarden Euro in den Bau von Kläranlagen und in Zehntausende Arbeitsplätze investiert hätten. Wermutstropfen in der Bilanz der chemischen Wasserqualität seien aber die nach wie vor zu hohen Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft, die letztlich auch zur Überdüngung der Nordsee beitragen würden.
Europäische Journalisten in Laos verurteilt
Reporter ohne Grenzen äußerte sich schockiert über die Verurteilung der seit dem 4. Juni in Laos festgehaltenen europäischen Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud. Wie die Organisation mitteilte, hat das Gericht in Phonsavan nach einem zweistündigen Prozess die beiden Journalisten wegen der "Behinderung der Staatsmacht" zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt. Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit forderte die USA auf, ihre Gespräche über ein Handelsabkommen mit Laos einzufrieren und appelliert an die europäischen Länder und die EU, harte Maßnahmen gegen das Land einzuleiten.
Schutz gegen Werbeanrufe in den USA
In Zukunft sollen US-Bürger durch die Eintragung in eine sogenannte "do not call"-Liste von unerwünschten Werbeanrufen befreit werden. Die Grundlage bildet ein neu erlassenes Bundesgesetz, berichtet das Wall Street Journal. Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohten drakonische Strafen. Während der Bereich des Telefonmarketings nun den Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätze befürchtet, hofft die traditionelle Werbebranche auf einen Aufschwung. So suchen jene Konzerne, die bisher intensiv den Verkauf über das Telefon genutzt haben, bereits nach neuen Werbemöglichkeiten, wobei vor allem auf Zusendungen per E-Mail und Postzusendungen gesetzt werde.
Bundesverkehrswegeplan: vertane Chance für zukunftsfähige Verkehrspolitik
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Der Entwurf stehe weder für eine nachhaltige noch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit lasse die Bundesregierung eine wichtige Chance ungenutzt, die Weichen neu zu stellen und die dramatischen Klima- und Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich wirksam zu reduzieren. Von einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger könne angesichts neuer Rekord-Investitionen beim Straßenbau ebenso wenig gesprochen werden wie von einem konsequenten Vorrang für Sanierung und Erhalt vor Neubau.
Deutsche Hersteller setzen auf Lebensmittel ohne Gentechnik
170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.
Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis
Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.
Kleine Schritte in der Agrarpolitik
Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.
Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen
Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.
EU-Agrarbeschluss zur Subventionskürzung bietet Chance für Kurswechsel
Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Hierzu müssten jetzt allerdings die Chancen im Rahmen der nationalen Umsetzung konsequent und ohne größere Verzögerung genutzt werden. Dies betreffe insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung einer von der Produktion entkoppelten Flächenprämie.
Großer Lauschangriff ist verfassungswidrig
Am 1. Juli 2003 findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff statt. In einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden erklärt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gemeinsam mit mehreren anderen Datenschutzbeauftragten die Regelungen des Großen Lauschangriffs für verfassungswidrig. Außerdem habe die Praxis bis heute keine überzeugenden Ermittlungserfolge gebracht.
Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden
Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.
Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan als straßenlastig ab
Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.
BUND fordert von Stolpe endgültigen Stopp der Saale-Kanal-Planung
Die Vereinbarungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium, die Realisierung mehrerer Wasserstraßenprojekte und den Bau des Saale-Elbe-Kanals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf nach 2015 zu verschieben, werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Teilerfolg gewertet. Man habe jetzt Zeit gewonnen, die Unsinnigkeit von Projekten wie dem Hohensaatener-Friedrichsthaler-Schifffahrtskanal im Land Brandenburg, dem Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt sowie des weiteren Ausbaus von Elbe, Havel und Ems deutlich zu machen und einen schleichenden Einstieg zur Kanalisierung der Elbe zu verhindern.
Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt
Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.
Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten
Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".
NABU und DVL empfehlen erfolgreiche Vermarktung regionaler Produkte
Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.