Auch Baukasten-PCs können zurückgegeben werden
Auch speziell für den Käufer konfigurierte Computer, die im Versandhandel gekauft wurden, können zurückgegeben werden. Das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen, kann nicht ausgeschlossen werden, wenn der Rechner aus Standardkomponenten zusammengebaut ist, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Gesundheitsreform ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab, die eine Aussetzung des seit Jahresbeginn geltenden Beitragssatzsicherungsgesetzes im Gesundheitswesen erreichen wollten. Damit bleibt das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Bereits im Januar hatten die Karlsruher Richter bereits eine von dem Pharmahändler Gehe sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern beantragte einstweilige Anordnung verworfen.
Zu viele Wirte vertoßen gegen Gaststättengesetz
Fast die Hälfte aller Gastwirte verstößt bei der Preisgestaltung für Getränke gegen das Gesetz. Anders als vom Jugendschutz gefordert, sind in diesen Gaststätten alkoholfreie Getränke meist durchgehend teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Beginn der Biergartensaison veröffentlichte Untersuchung. Der vzbv kritisiert dabei besonders die laxen Kontrollen der Ordnungsämter. Der Verband verweist auf alarmierende Trends bei der Suchtanfälligkeit von Jugendlichen. Das Einstiegsalter für den Genuss von Alkohol werde immer niedriger.
Gemeinsame Kritik der Umweltverbände am A5-Ausbau am Oberrhein
Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr in Südbaden bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der A5. Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, könne man sich vorstellen, so der örtliche Naturschutzbund, der BUND und andere Verbände. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen drohten der Region.
Die Verbraucherinitiative gibt Tipps zum ungiftigen Färben und Bio-Eiern
Erst mit bunt gefärbten Eiern ist das Osterfest komplett. Doch künstliche Eierfarben sind nicht für alle Menschen völlig harmlos. Die Verbraucherinitiative hat deshalb einige Tipps zum natürlichen Färben zusammengestellt. Die gängigen Eierfarben sind Lebensmittelfarben, die auch als Zusatzstoffe zugelassen sind. "Viele dieser Stoffe gehören zur Gruppe der Azofarbstoffe, die bei empfindlichen Menschen allergieähnliche Reaktionen auslösen können", warnt Laura Groche, Ernährungsreferentin der Verbraucherinitiative. Hautrötungen, Juckreiz und in schlimmen Fällen auch Asthma können die Folge sein.
300.000 Menschen fordern Hilfe von Präsident Putin für Arjan Erkel
Genau 232 Tage nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel in Dagestan fordert die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen gemeinsam mit mehr als 300.000 Menschen den russischen Präsidenten Vladimir Putin dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Erkels sofortige Freilassung zu bewirken. Am Mittwoch übergab die Organisation mehr als 300.000 Unterschriften an das Büro des russischen Präsidenten in Moskau. Auch in Berlin, Genf, Den Haag und anderen Städten wurden in den Vertretungen der russischen Regierung Kopien der Unterschriften überreicht.
Goldorfe wird "Versuchstier des Jahres 2003"
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hat auf Vorschlag des Mitgliedsvereins animal 2ooo jetzt erstmalig das Versuchstier des Jahres ernannt. Die Goldorfe ist das Versuchstier 2003, da dieser Fisch noch immer zur Ermittlung von Abwassergebühren vorgeschrieben ist, obwohl es eine anerkannte tierversuchsfreie Ersatzmethode gibt. Wie der aktuelle Tierschutzbericht der Bundesregierung bestätigt, stehen im Bereich Tierversuche zahlenmäßig Fische an dritter Stelle, das heißt mehr als 300.000 Fische sterben jährlich im Tierversuch.
Bundesbürger geben mehr Altbatterien zurück
Im Jahr 2002 hat die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 11.256 Tonnen verbrauchte Gerätebatterien und Akkus zurückgenommen. Das entspricht einer Stückzahl von über 400 Millionen Batterien. Die Rücknahmemenge konnte gegenüber dem Vorjahr erneut um 7 Prozent gesteigert werden. Noch immer wissen zu wenige Verbraucher, dass Batterien wieder verwertbare Rohstoffe enthalten, Batterierückgabe also ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Mit ihrer Informationskampagne "Zurück für die Zukunft!" will die Stiftung GRS Batterien die Verbraucher motivieren, mehr Batterien zurückzugeben.
Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland verringern
Rund 200.000 erlaubnisfreie Waffen, die ab dem Alter von 18 Jahren im Geschäft an der Ecke ohne weiteres gekauft werden können, sind in Hamburg in Umlauf. Die meisten davon sind Gas- und Schreckschusswaffen, die ernsthafte und schwere Verletzungen anrichten können. Mit solchen Waffen wird die Mehrzahl der Raubüberfälle verübt. Das neue Waffengesetz schreibt ab dem 1.4.03 eine Registrierung der Käufer vor. Die Grüne Alternatve Liste (GAL) -Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Bundesratsinitiative, die für diese Waffen einen "kleinen Waffenschein" vorschreibt.
NGOs fordern Aufschub der Flutung von chinesischem Staudamm
Aus Sorge über drohende Gewaltanwendungen bei der bevorstehenden Flutung des Drei-Schluchten-Staubeckens in China wenden sich Nichtregierungsorganisationen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. China soll durch eine Resolution zum Aufschub der Flutung aufgefordert werden, solange die Umsiedlungsprobleme nicht zufriedenstellend gelöst seien. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 bis 1,9 Millionen Betroffenen umgesiedelt seien worden, soll nach Auskunft des chinesischen Informationsbüros am 10. April mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden.
Gütesiegel für Eier ausgezeichnet
In Deutschland werden rund 80% der Legehennen in Käfigen gehalten, pro Kopf und Jahr werden durchschnittlich 220 Eier in Deutschland verzehrt. Rund um Ostern steige der Eierabsatz. Daher zeichnet die Verbraucher Initiaitve e.V. das KAT-Prüfsiegel als "Label des Monats April" aus. Durch das Prüfsiegel könnten Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennen, ob Eier zum Beispiel aus Boden- oder Freilandhaltung stammten. Umfragen zufolge lehnen über 90% die Käfighaltung von Legehennen ab.
EU-Länder wollen Ein-Hüllen-Tanker nun ab 2010 verbieten
"Europa hat heute einen Durchbruch für mehr Sicherheit auf See gemacht", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ralf Nagel am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe als Küsten- und als Flaggenstaat großes Interesse an verbesserter Sicherheit in der Seeschifffahrt. Daher werte man die Ergebnisse der Beratungen im Rat als "großen Erfolg". Sobald die entsprechende Verordnungsänderung in Kraft trete, dürften Einhüllentanker mit Schweröl europäische Häfen nicht mehr anlaufen. Außerdem habe man sich darauf verständigt, sich gemeinsam innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für deutlich verkürzte Ausphasungsfristen von Einhüllentankern weltweit einzusetzen. Statt der bisher vorgesehenen Frist bis 2015 soll eine Ausphasung bereits bis 2010 erreicht werden.
Befürworter des Saalekanals arbeiten mit gezielten Falschinformationen
Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) arbeite offensichtlich mit Falschinformationen, um bei Politikern die Zustimmung zum Bau eines Saalekanals zwischen Calbe und der Mündung zu erwirken, für den die Baukosten 80 Millionen Euro betragen sollen. Anlässlich eines Besuches bei der Solvay-Soda Deutschland GmbH in Bernburg wurde dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Püchel mitgeteilt, die „Umweltverträglichkeit des Kanalprojektes“ sei „gesichert“. Das Bundesamt für Naturschutz Bonn (BfN), so heißt es in der VHdS-Mitteilung, habe eine entsprechende Bewertung des Bauvorhabens abgegeben. Auf Anfrage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte das BfN hingegen mit: "Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage." Das Bundesamt kündigte eine umgehende schriftliche Richtigstellung an.
Motoröl aus Pflanzen ist zukunftsfähig
Das Motoröl der Zukunft ist pflanzlicher Herkunft, behaupten Forscher des US- Landwirtschaftsministeriums. Chemikern sei es gelungen, eine chemisch modifizierte Version von Speiseöl herzustellen. Es solle eine "grünere" Alternative zu herkömmlichen Motorölen, die auf Petroleum basieren, darstellen. Dessen schützenden Eigenschaften übertreffe es sogar. Das Öl könne bereits in fünf Jahren auf dem Markt sein, berichtet der Chemiker Atanu Adhvaryu auf dem 225. Treffen der American Chemical Society in New Orleans.
Mehr als zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland
Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.
Etwas weniger Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten im Jahr 2002 in Deutschland 0,2% weniger Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen als im Vorjahr. Im Linienverkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen seien 7.880 Millionen Fahrgäste befördert worden (+ 0,2% gegenüber dem Jahr 2001), den Reiseverkehr mit Omnibussen nutzten 76 Millionen Personen, das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Im Eisenbahnpersonenverkehr wurden 1.971 Millionen Fahrgäste (-1,7%) befördert, wobei 1.843 Millionen Personen (- 1,4%) Züge des Nahverkehrs und 128 Millionen (- 5,7%) Fernverkehrszüge benutzten.
Weserausbau geht ohne Rücksicht auf die Natur weiter
Die Umweltorganisationen Aktionskonferenz Nordsee und ROBIN WOOD fordern, dass der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Ausbauvorhaben an der Weser ausweist. "Dabei drohen die Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht beachtet zu werden", so die Umweltorganisationen. Die weseransässige Häfenwirtschaft möchte aus Konkurrenzgründen die Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven ausbauen. Schiffe mit bis zu 11.10 m sollen tideunabhängig bis Bremen-Osterort (heute 10.50 m) fahren können, Schiffe bis zu 12.80 m Tiefgang (heute 11.90 m) bis Brake.
Songs zum Download künftig kostenpflichtig
Die fünf großen Labels der Musikindustrie haben sich in Deutschland auf den digitalen Online-Vertrieb ihres Repertoires geeinigt. Damit solle deutschen Musikliebhabern ab dem 1. Juni 2003 eine Alternative zu illegalen Tauschbörsen geboten werden, berichtet die Financial Times Deutschland am Dienstag. Ab diesem Zeitpunkt sollen User die Songs ihrer Wahl von den Webportalen der Labels sowie einiger Partner laden können. Die Musik werde nur in Form einzelner Songs angeboten werden, nicht als gesamte Alben.
Umweltschützer und Annan fordern Menschenrecht auf Wasser
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat gemeinsam mit Umweltschützern ein weltweites Menschenrecht auf Wasser gefordert. Solange die Landwirtschaft den größten Anteil der Wassers ineffizient verbrauche, werde die Nachfrage weiterhin das Bevölkerungswachstum übersteigen. Gleichzeitig kritisierte er, das das Problem oft den Auslöser für bewaffnete Konflikte bilde. "Wasserprobleme haben auch schon als Katalysator für die Zusammenarbeit von Menschen und Nationen gedient", sagte er. Staaten mit Fachwissen etwa zur Tropfenbewässerung könnten sich mit anderen austauschen.
EU einigt sich auf Angleichung der Energiesteuern
Nach einem sechsjährigen Streit hat sich die EU auf eine Angleichung der Energiesteuern in den 15 Mitgliedstaaten geeinigt. In Zukunft seien nun die Mindestsätze zur Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl, sowie für Erdgas, Kohle und Strom, die neu eingeführt wurden, einheitlich. Damnach betrage der Mindestsatz für Diesel soll 0,302 Euro pro Liter, so die Kommission.