Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf
Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.
Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit
Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.
Preis für Umweltberichterstattung
Der Verein zur Förderung ökologischer Publizistik vergibt zum siebten Mal den Hans-Kronberger-Umweltjournalistenpreis für hervorragende Umweltberichterstattung. Finanziert wird der Preis von Hans Kronberger, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, aus seinem Mehreinkommen als Abgeordneter im Vergleich zu seinem einstigen ORF-Verdienst. Der Preis ist mit 11.000 Euro dotiert. Einreichschluss ist der 30. September 2003. Die Preisverleihung findet im November 2003 statt.
Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene
Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".
Milliarden der Atomindustrie in Fonds überführen
Der Bund vor Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor atompolitischen Fehlentscheidungen im Bundesrat. In der Ratssitzung am heutligen Freitag stehe die Zukunft der Endlagersuche und der zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie auf dem Spiel. Die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsauschüsse, das Geld zu sparen nicht in einen Fonds zu überführen und die Endlagersuche in einen engen Zeitplan zu zwängen, wiesen den falschen Weg.
In Laos inhaftierte Journalisten freigelassen
Mit großer Erleichterung begrüßt Reporter ohne Grenzen die Freilassung der beiden Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud sowie ihres amerikanischen Dolmetschers Naw Karl Mua 35 Tage nach ihrer Festnahme in Laos und gut eine Woche nachdem sie zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt worden waren. Zugleich verurteilt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die fortdauernde Inhaftierung der laotischen Begleiter des Teams. Der belgische Journalist und Mitarbeiter der französischen Wochenzeitschrift L'Express Thierry Falise, der französische Kameramann Vincent Reynaud und deren US-amerikanischer Dolmetscher laotischer Herkunft Naw Karl Mua waren am 4. Juni zusammen mit ihren vier laotischen Begleitern in der Provinz Xieng Khuang festgenommen worden.
Kritik am Bush-Besuch in Uganda
Angesichts des bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im ostafrikanischen Uganda weist die Hilfsorganisation World Vision Deutschland auf den seit anderthalb Jahrzehnten wütenden Terror in Nord-Uganda hin, dem die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zusehe. Mit seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land wolle der amerikanische Präsident auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ugandas und seine erfolgreiche HIV/Aids-Bekämpfung hinweisen.
Opposition hetzt gegen LKW-Maut
Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.
Maut für Busse geplant
Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.
In 50 Jahren drei Milliarden Menschen mehr
In den kommenden 50 Jahren wird die Bevölkerung unseres Planeten um drei Milliarden Menschen wachsen. Bereits jetzt besiedeln rund 6,3 Milliarden Menschen die Erde. Zu diesen Zahlen kommt die Österreichische Stiftung für Weltbevölkerung und Internationale Zusammenarbeit (SWI). Die Entwicklung der Weltbevölkerung zeige zwei große Trends: Die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsstaaten und den Rückgang in den Industrienationen. Dramatisch seien auch die Auswirkungen von Aids: Bis 2050 werde sich die Bevölkerung im südlichen Afrika um rund 22 Prozent reduzieren. 99 Prozent dieses Bevölkerungswachstums fände in den Entwicklungsländern statt.
Musik-Downloads in Australien
Das Plattenlabel EMI wird seine Musiktitel künftig auch in Australien per Internet zum Download anbieten. Zahlende Kunden werden ab der Weihnachtszeit den Service nutzen können. Das berichtet AustralianIT. Auch die Konkurrenten Universal und Warner Brothers, aber auch Microsoft planten ähnliche Angebote. Angeregt worden sei dieser Schritt vom Erfolg der Apple iTunes, die US-Nutzern Musiktitel für je 99 Cent anbieten. Die iTunes hätten ein großes Interesse an legalen Musikdownloads hervorgerufen, so Paul Robinson, Chief Operating Officer von EMI.
Trotz neuer Paragrafen ist Bauen in Überschwemmungsgebieten weiter möglich
Während der "Jahrtausendflut" im oberen Elbeeinzugsgebiet waren im Sommer 2002 Milliardenschäden an Gebäuden entstanden, die in Überschwemmungsgebieten errichtet worden waren. Nach der Katastrophe hatten Politiker zugesagt, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten künftig untersagt werden müsse. Tatsächlich sind bei den anstehenden Novellen der Landeswassergesetze neue oder erweiterte Paragrafen vorgesehen, die eine Bebauung von überschwemmungsgefährdeten Tallagen untersagen. Werden die entsprechenden Paragrafenentwürfe jedoch genauer studiert, fällt auf, dass in allen zur Neufassung anstehenden Landeswassergesetzen Hintertüren offen gehalten werden, die "in Ausnahmefällen" weiterhin die Bebauung von Überschwemmungsgebieten ermöglichen, teilte der Arbeitskreis Wasser des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit.
Vorbeugen ist besser als Sandsäcke stapeln
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin heute in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.
Verbände übergeben EU-Kommission Deklaration zur Chemikalienpolitik
Eine breite Koalition von Umwelt-, Verbraucher- und Frauenorganisationen forderte heute einen besseren Schutz vor giftigen Chemikalien. Sie überreichten am Dienstag EU-Kommissarin Margot Wallstrom in Brüssel eine entsprechende Deklaration mit den Unterschriften von über 16 000 BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Die Deklaration bezieht Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für eine neue europäische Chemikalienpolitik, den die EU-Kommission noch bis zum 10. Juli zur Diskussion stellt.
Rund 15 000 Computerfans zu Kongress und Messe in Karlsruhe erwartet
Mindestens 15 000 Computerfans werden zu dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Linuxtag erwartet. Der mit einer Messe kombinierte Kongress gilt als europaweit größte Veranstaltung rund um das freie Computer-Betriebssystem Linux. Das Konkurrenzprodukt zum Windows-System des Softwaregiganten Microsoft hatte erst Ende Mai für großes Aufsehen gesorgt. Damals entschied die Stadt München, bei den 14 000 städtischen Computern auf Linux umzusteigen. Dies werde sich "wie ein roter Faden durch das Programm ziehen", sagte Linuxtag-Pressesprecher Andreas Gebhard am Dienstag.
Neue Rahmenbedigungen sollen Luftverkehr umweltfreundlicher machen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, den am Montag in Bonn versammelten Beteiligten aus der deutschen Luftverkehrswirtschaft klare Signale für einen umweltgerechteren Umbau des Luftverkehrs zu geben. Es sei höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich Klima- und Lärmbelastungen durch den Flugverkehr kontinuierlich verringerten, anstatt weiter zu wachsen. Nach den Prognosen des Verkehrsministeriums werde sich der Anteil des Flugverkehrs am Personen- und Güterverkehr allein bis zum Jahr 2015 nahezu verdoppeln. Zu den dringlichen Maßnahmen gehöre deshalb die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für innereuropäische Flüge ebenso wie das europaweite Ende der Steuerbefreiung für Kerosin.
Welthandelsorganisation soll Recht auf Nahrung sichern
Genau 21.013 Menschen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Recht auf Nahrung bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun, Mexiko, auf den Tisch zu bringen. Per Postkarte, Mail oder Foto forderten sie Landwirtschaftsministerin Künast auf, sich stark zu machen für den Schutz der Entwicklungsländer vor subventionierten Billigexporten, den schnellen Abbau von EU-Exportsubventionen, die Umsetzung des Rechts auf Nahrung durch die WTO und die Umwidmung von Agrarsubventionen für Umwelt und Entwicklung. Germanwatch, FIAN und Weltladen-Dachverband übergaben am Montag 4.610 Postkarten, 1.103 Mails und 15.300 Fotos als "Reisegepäck" an Frau Künast.
Bundestag stimmt Novellierung der Verpackungsverordnung zu
Mit der Verpackungsnovelle wird die Pfandpflicht für Wirtschaft und Verbraucher einfacher und verständlicher. Unabhängig vom Unterschreiten einer Quote soll eine unmittelbare Pfandpflicht eingeführt werden, die bis auf wenige Ausnahmen für alle Einweg-Getränkeverpackungen gilt. Ausgenommen sind nur Wein, Milch, Spirituosen, diätetische Getränke und Babynahrung sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Hier werden zusätzlich zum Polyethylen-Schlauchbeutel auch der Getränkekarton und der Standbodenbeutel von der Pfandpflicht ausgenommen.
Regelungen gegen Gentechnik gehen nicht weit genug
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Genfood. Die neuen Regelungen könnten die gentechnische Verunreingung von Futter- und Lebensmitteln allenfalls verlangsamen, aber nicht verhindern. Das größte Problem sieht die Umweltorganisation in dem Beschluss, Lebensmittel erst dann zu kennzeichnen, wenn sie mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Damit könnten Verbraucher mittelfristig nur noch die Wahl zwischen mehr oder weniger kontaminierten Produkten haben.
Behörde gegen Hightech-Kriminalität in Australien
In der australischen Hauptstadt Canberra ist eine eigene Behörde zur Bekämpfung von Hightech-Kriminalität ins Leben gerufen worden. Das Australian High Tech Crime Centre (AHTCC) soll künftig alle Computer-Straftaten wie das Eindringen in fremde Netzwerke oder auch "traditionelle" Straftaten, die mit den neuen Technologien unterstützt werden, bekämpfen. So solle die Behörde etwa auch den Drogen-Handel via Internet ins Visier nehmen.