Umwelt und Bio-Verbände fordern EU-Verordnung für Gentech-Betriebe
Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die
Einhüllentanker bereits ab 2005 auf dem Trockenen
Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) hat am Wochenende beschlossen, die gefährlichsten Einhüllentanker bereits im Jahr 2005 aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt wie bisher geplant ab 2007. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF. Ein Erfolg sei dies vor allem für die Ostsee, die mit besonders schwierig befahrbaren Strecken, wie zum Beispiel der Kadetrinne, die einer ständigen Gefahr von Ölkatastrophen durch die Tanker ausgesetzt sei. Im Rahmen der EU-Osterweiterung werde gerade von Seiten der Baltischen Staaten der Schiffsverkehr auf der Ostsee stark zunehmen. Damit steige das Risiko für Unfälle in den nächsten Jahren noch rapide an.
Ein Prozent weniger Energieverbrauch in der EU
Am heutigen Mittwoch treffen sich im italienischen Montecatini die Wirtschafts- und Umweltminister der EU-Länder, um die künftige europäische Klimaschutzstrategie zu besprechen. Die Umweltorganisation WWF begrüßt das Treffen. Die EU müsse alles tun, um den weltweiten Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf unterhalb von zwei Grad Celsius zu begrenzen. Entscheidend sei es, die erneuerbaren Energie weiter konsequent auszubauen und endlich mit der Energieeinsparung Ernst zu machen. Darüber hinaus müsse der Energieverbrauch innerhalb der EU jährlich um mindestens ein Prozent gedrosselt werden.
Kinder auf der Straße besonders gefährdet
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ruft zu Beginn der Ferienzeit die Autofahrer zu verstärkter Rücksichtnahme auf. Kinder verunglückten häufiger beim Spielen am Nachmittag in ihrem Wohnumfeld als auf dem Schulweg. Von insgesamt 21.313 verletzten Fußgängern und Radfahrern zwischen 6 und 15 Jahren verunglückten 2002 etwa 60% zwischen 14 und 19 Uhr, also dann, wenn sie spielen. In den Sommerferien bestehe daher erhöhte Unfallgefahr für Kinder.
Jährlich 14.000 Tote durch fehlende Rußfilter
Die Ergebnisse der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes "Future Diesel", müssten zu sofortigem Handeln führen. Das forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, dass europaweit jährlich 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gingen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Politik und Automobilindustrie "maximale Anstrengungen", dass bereits ab dem kommenden Jahr alle Diesel-Pkw mit Rußfilter ausgestattet seien. Das Umweltbundesamt geht von jährlich 14.000 Toten in Deutschland als Folge von verkehrsbedingten Rußpartikel-Emissionen aus. Dies seien doppelt so viele Todesfälle, wie durch Verkehrsunfälle in 2002 zu beklagen sind. Wenn die deutsche Automobilindustrie ihre Blockadehaltung gegen den Rußfilter nicht aufgebe, müsse die Regierung den Verkauf von Pkws mit veralteten und ungefilterten Diesel-Motoren verbieten.
Wirtschaft beklagt rückläufige Getränkeumsätze durch Pflichtpfand
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) zieht eine ernüchternde Bilanz für das erste Halbjahr 2003. Trotz des außergewöhnlich warmen Frühsommers stagniere der Absatz der alkoholfreien Getränke (AFG) auf Vorjahresniveau. Die Pfandeinführung zum Jahreswechsel habe zu einem „Bruch der Trinkgewohnheiten“ geführt und „ pflichtbepfandete Getränke in Einwegverpackungen ins Abseits“ gestellt. Die klassischen Erfrischungsgetränke wie Cola-Getränke (-7,1 Prozent Absatzänderung im Vergleich zum Vorjahr), Limonaden (-14 Prozent) und Bittergetränke (-25,7 Prozent) hätten neben gravierenden Absatzrückgängen auch Umsatzeinbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen müss
SCO will Lizenzgebühren für Linux
Die SCO Group hat angekündigt von den Benutzern des populären Open-Source-Betriebssystems Linux Lizenzgebühren verlangen zu wollen. Dabei beruft sich der Konzern auf seine Urheberrechte über Teile von Linux, wie das Wall Street Journal berichtet. SCO wolle nun jene Unternehmen, die Linux verwenden, über sein Vorhaben informieren und behalte sich rechtliche Maßnahmen vor falls diese einer Lizenzgebühr nicht zustimmen sollten. Insgesamt könnte SCO durch die Vergabe von Lizenzen mehrere Milliarden Dollar einnehmen. Einer Sprecherin von IBM zufolge hätte SCO aber bisher keinen konkreten Quellcode anzeigen können, der die Urheberrechte verletzt hätte: "SCO verlangt von den Kunden Lizenzgebühren aufgrund von Behauptungen, aber nicht von Fakten".
Chemikalien vergiften den Alltag
Auf die Gesundheitsgefahr durch gefährliche und ungeprüfte Chemikalien im Alltag hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam gemacht und eine neue Chemikalienpolitik gefordert, die am Schutz der Verbraucher ansetzt. Es sei ein Skandal, dass 99 Prozent der in der EU vermarkteten Chemikalienmenge aus Stoffen bestehe, die nie ein offizielles Anmeldeverfahren durchlaufen hätten. Die Politik reagiere erst dann, wenn Menschen bereits erkrankt oder Schäden eingetreten seien. Eine weit reichende Regelung zum Schutz der Verbraucher müsse über die geplante Strategie zur Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien (REACH) hinausgehen.
Persönliche Daten gegen eine Antwort von Bush
Das Weiße Haus hat in der vergangenen Woche ein neues E-Mail-System gestartet, mit welchem die Kommunikation zwischen Präsident George W. Bush und der Öffentlichkeit erleichtert werden soll. Das berichtet die New York Times. Ob das System allerdings wirklich hilfreich ist, sei zweifelhaft. Will ein User dem amerikanischen Präsidenten eine E-Mail schreiben, müsse er sich durch nicht weniger als neun Websites klicken, auf denen er aufgefordert werde, detaillierte Angaben über sich zu machen.
Zu wenig Geld für die Verbraucherarbeit
Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die Verbraucherarbeit in Deutschland durch zu wenig finanzielle Unterstützung gefährdet. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze. Wenn Verbraucher hundert Kilometer fahren müssten, um ihre Anliegen in Rechts- und Versicherungsfragen, zur Baufinanzierung oder Altersvorsorge vorzubringen, sei dies ein Schritt zurück in die Anfänge der Verbraucherarbeit.
Kämpfe in Liberia erschweren Hilfsarbeiten
Regierungstruppen und Rebellen (LURD) kämpfen erneut um die Vormachtstellung in Monrovia. Dies sei der dritte Angriff auf die Stadt innerhalb der letzten zwei Monate, berichtet die Hilfsorganistion Ärzte ohne Grenzen. Mehr als 80 verwundete Zivilisten müssten zur Zeit in der umkämpften liberianischen Hauptstadt Monrovia in zwei provisorisch errichteten Notkliniken behandelt werden. "Es ist fast unmöglich, unsere Patienten zu behandeln, denn das Gelände um die Klinik herum steht unter Beschuss", sagte Alain Kassa, Projektleiter der Organisation.
BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden
Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."
Gesetz gegen Filesharer erntet Kritik
Ein am gestrigen Mittwoch im US-Kongress eingebrachtes Gesetz gegen Filesharer sorgt für heftige Kritik seitens der amerikanischen Bürgerrechtler. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frountier Foundation (EFF) heute mitteilte, ermögliche der Gesetzesvorschlag die strafrechtliche Verfolgung von 60 Millionen Staatsbürgern, die über Tauschbörsen Musik oder Filme tauschten. Das Gesetz schieße über das Ziel heraus und sei ein fehl geleiteter Anschlag auf die Filesharing-Technologie.
Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen
Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.
Gericht spricht Gelöbnisstörerin frei
Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine Revisionsentscheidung zu vorangegangenen Verurteilungen gefällt. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Eine Störerin des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine „Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage.
Schluss mit falschen Gesundheits-Angaben bei Lebensmitteln
Bald könnte es vorbei sein mit Werbung für fragwürdige Gesundheitseffekte von Lebensmitteln: EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hat einen Verordnungsentwurf zu ernährungs- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung vorgelegt. "Der Entwurf bereitet dem jahrelangen Gerangel um mehr Klarheit und Wahrheit bei den Werbeaussagen ein Ende und schützt den Verbraucher vor Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln", freut sich Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).Zahlreiche wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Aussagen gaukelten den Verbrauchern derzeit vor, sie würden ein vermeintlich gesundes Lebensmittel konsumieren. Der vzbv fordert die Bundesregierung und die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament auf, den Kommissionsentwurf uneingeschränkt zu unterstützen. An die Lebensmittel- und Werbewirtschaft richtet der vzbv den Appell, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und stattdessen einen selbstkritischen Dialog darüber führen, wo sie etwa bei der Bewerbung von Kinderlebensmitteln an die Grenzen ihrer Verantwortlichkeit stoßen.
Richtige Reifen machen weniger Lärm und sparen Sprit
Pkw-Reifen können die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge mindern. Bereits ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 Stundenkilometern ist das Reifen/Fahrbahn-Geräusch lauter als das Motorengeräusch. Doch neue Reifentypen unterbieten bereits heute die ab August 2003 verbindlichen EU-Geräuschvorschriften deutlich. Das zeigen Testergebnisse an 82 marktrelevanten Reifentypen verschiedener Hersteller, die das Reifen/Räder-Test-Center der TÜV Automotive GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vorlegte. Die Reifen unterscheiden sich auch deutlich im Rollwiderstand. Innerhalb einer Reifenklasse haben sich Unterschiede beim Abrollgeräusch von bis zu 4 Dezibel und beim Rollwiderstand von bis zu 30 Prozent ergeben. Mehr als ein Drittel der getesteten Reifen würden die Hauptkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens ?Blauer Engel? erfüllen.
Grünes Band geht an die Länder
Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.
EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück
Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.
Aktionstage gegen das geplante Bombodrom
Verteidigungsminister Struck hat am Mittwoch seine stark umstrittene Entscheidung bekanntgeben, dass der Luftkriegs-Übungsplatz zwischen Berlin und Rostock wieder bombardiert wird. Die Gruppe "resist now!" kündigt Widerstand an: "An dem Tag, an dem die FREIe HEIDe wieder zum Bombenabwurfplatz umfunktioniert werden soll, wollen wir das Gelände durch unsere persönliche Anwesenheit vor Bombenabwürfen schützen", heißt es in einem Flugblatt der Initiative.