Dank Behörden-Wegsehen droht weiterhin Rinderwahn
Tiermehl wird offenbar weiterhin illegal als Futtermittel verwendet. Der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zur Unbrauchbarmachung des Materials würden mit Kenntnis der Behörden missachtet, berichtet die Verbraucherorganisation foodwatch. 170.000 Tonnen Tiermehl, das als Ursache des Rinderwahnsinns BSE gilt, seien im letzten Jahr an Landwirte geliefert worden. Der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehlen sei gar komplett unbekannt. Die Verbraucherschützer forderten, Tiermehle müssten für eine Verfütterung an Tiere untauglich gemacht und eingefärbt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Ansonsten müsse ausnahmslos die Entsorgung durch Verbrennung oder Biogasproduktion vorgeschrieben werden.
Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.
Hessen beschließt "verfassungswidriges" Kopftuch-Verbot
Der hessische Landtag hat am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen und Beamtinnen beschlossen. Die Humanistische Union (HU) kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig. Das Land dürfe islamische Beamtinnen gegenüber Anhängerinnen anderer Religionsgemeinschaften nicht benachteiligen, forderte die Organisation unter Berufung auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen
Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung
Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.
Hessisches Wassergesetz wird nicht verbessert
Der Naturschutzbund NABU wirft der hessischen Landesregierung Scheinheiligkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Hessischen Wassergesetz vor. "Unsere Vorschläge wurden fast vollständig ignoriert" zieht Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender der Organisation Bilanz. Der Naturschutzbund hatte im Juni in einer umfangreichen Stellungnahme auf zahlreiche rechtliche Lücken und kritische Punkte wegen Erhöhung der Hochwassergefahr hingewiesen. Das Gesetz wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Aussage des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel, die "maßgeblichen Regelungsinhalte" seien in den eingegangenen Stellungnahmen "ganz überwiegend von den Verbänden mitgetragen" worden, hält der NABU für falsch.
Künast will Sprit aus Pflanzen fördern
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.
Protest gegen zunehmenden LKW-Verkehr
Der LKW-Verkehr soll endlich alle Kosten bezahlen, die er verursacht. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood am Samstag bei Kassel an der Autobahn A7. "Laster vom Pflaster - Wald statt Asphalt" forderten die AktivistInnen auf einem Transparent an einer Fußgängerbrücke über die Autobahn. Obwohl der LKW-Verkehr "nur" 15 Prozent des Verkehrsaufkommens auf Deutschlands Straßen ausmache, verursache er zwei Drittel aller verkehrsbedingten Stickoxide. Und dieser sei eine der Hauptursachen für den immer noch miserablen Zustand der Wälder, denen es schlechter gehe als noch in den Achtziger Jahren.
Gewaltopfer stellen nur selten Antrag auf staatliche Hilfe
Opfer von Gewalttaten in Deutschland nutzen nur selten ihre Ansprüche auf staatliche Entschädigung. Lediglich jeder zehnte Betroffene stelle einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Versorgungsämtern der Bundesländer, so die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Mangelhafte Information der potenziell Anspruchsberechtigten von Seiten des Staates sei dafür eine der Ursachen. Zudem würden nur 42 Prozent der Gewaltopfer nach dem Gesetz auch als solche anerkannt, kritisierte der Vorsitzende der Organisation, Wolf Weber. Dies sei eine "skandalöse Bilanz" für "das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaats".
Brandenburger Etappe mit einzigartigen rollstuhlgerechten Angeboten
Auf ihrem Weg vom Watzmann bis zum Kap Arkona erreichen die Naturathlon-Sportler am Mittwoch, 29. September den Naturpark Hoher Fläming, der sich als Modellregion für barrierefreie Angebote präsentiert. Der Naturathlon ist ein sportliches Natur-Abenteuer, bei dem fünf Sportlerteams in 18 Etappen - vom 16.09.2004 bis 3.10.2004 - ganz Deutschland durchqueren. Die Strecke führt vom Nationalpark Berchtesgaden bis zum Kap Arkona auf Rügen (ca. 2.800 km).
Mobilfunkindustrie muss umfassende Risikoforschung ermöglichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Telefonunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzugeben. Die Studie soll Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf das Schlafverhalten von Anwohnern in der Nähe von Funkmasten untersuchen. Die großen Netzbetreiber hätten die moralische Pflicht, den Gesundheitsschutz ihrer Kunden ernst zu nehmen. Sie dürften eine gründliche Risikoforschung nicht weiter verzögern.
Naturfreundehäuser gewinnen Förderpreis für Ernährungskultur
Unter dem Leitgedanken Kultur und Ernährung als Einheit verleiht die Universität Kassel am 21. Oktober 2004 zum zweiten Mal den Förderpreis Ernährungskultur. Diesjähriger Preisträger ist das abgeschlossene Modellprojekt "Anbeißen - Leckeres aus der Region" der NaturFreunde Deutschlands. Das knapp zwei Jahre laufende, vom Bundesverbraucherministerium geförderte Modellprojekt setzte sich mit der regionaltypischen Verpflegung im naturnahen Tourismus auseinander: Genuss für die Gäste und neue Absatzwege für Produzenten durch regionale Vielfalt auf der Speisekarte.
Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.
Neue Studie zum Umweltbewusstsein findet großes Interesse bei Deutschen
Das Umweltbewusstsein der Deutschen bleibt auf einem hohen Niveau: 92 Prozent der Bevölkerung halten Umweltschutz für wichtig. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Ausbau der Windenergie finden große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben.
Preis für nachhaltiges Bauen und Renovieren an Familie in Worms
Der Naturschutzbund NABU hat in Worms den diesjährigen NABU-Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren verliehen. "Ökologische Haustechnik, regionale Hölzer beim Innenausbau, naturnahe Gartengestaltung -- eine beispielhafte Aufstockung, die durch die Vollständigkeit der Maßnahmen beeindruckt", fasste NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Urteil der Jury zusammen. Auch Klaus Dosch von der Aachener Stiftung KathyBeys, Mitinitiatorin des Baupreises und Stifter des Preisgeldes, begrüßte das Engagement der Gewinner: "Familie Brauner hat bewiesen, dass attraktives Wohnen auch ohne Neubau auf der grünen Wiese möglich ist".
Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.
Verbraucherministerium erlaubt immer mehr giftige Pestizide im Essen
Die gesetzlich erlaubten Höchstmengen für Pestizidrückstände in Obst, Gemüse und Getreide wurden laut Greenpeace in den letzten fünf Jahren in Deutschland von den zuständigen Ministerien massiv angehoben. Seit Einrichtung des Verbraucherministeriums 2001 habe sich diese Tendenz sogar noch verschärft: Kam es im Jahr 2000 zu 177 Anhebungen, waren es im Jahr 2003 mit 319 fast doppelt so viele. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide am Limit", die das Greenpeace-EinkaufsNetz am Montag in Berlin vorstellt.
Entscheidung zum Dosenpfand vertagt
Im Streit um Änderungen an der Dosenpfand-Regelung ist noch keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat setzte am Freitag in Berlin das Thema von der Tagesordnung ab. Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden. Sollte die Länderkammer sich innerhalb des nächsten halben Jahres nicht einigen, wird ab Frühjahr 2005 die Pfandpflicht automatisch auch auf alle Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure ausgeweitet. Diesen Schritt schreibt die geltende Verordnung vor, da der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 Prozent mit 57,69 Prozent nicht erreicht ist.
Fair gehandelte Produkte immer öfter auch bio
Immer mehr fair gehandelte Produkte stammen aus kontrolliert ökologischem Anbau und tragen neben dem TransFair-Siegel auch ein Bio-Label. Mittelrweile sind rund 40 Prozent aller Nahrungsmittel aus Fairem Handel Bio-Produkte, Tendenz steigend. Nach Berichten der Verbraucher Initiative unterliegen damit Produkte aus Fairem Handel nicht nur strengen sozialen und wirtschaftlichen Kriterien, sondern auch einer nachhaltigen Produktion im Einklang mit der Natur.
Neue teure Kraftstoffe ohne positiven Einfluss auf Verbrauch und Leistung
Die neuen Kraftstoffsorten "V-Power" und "V-Power Diesel" von Shell sowie "ultimate 100" und "ultimate Diesel" von Aral steigern weder die Leistung noch senken sie den Verbrauch, wie von den Anbietern versprochen. Dies ergab ein Praxistest des Magazins stern mit zwei Mittelklasse-Wagen im Alltagsverkehr. Die neu auf den Markt gebrachten Spritsorten kosten mindestens zehn Cent mehr als die bisherigen Spitzenqualitäten.