Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen
Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.
Konfrontation mit den Opfern
In der Natur leben Hühner in kleinen Gruppen und legen etwa ein Dutzend Eier pro Jahr, um sich fortzupflanzen. Der Konsum von Tierprodukten führt jedoch zu einem völlig anderen Umgang mit Tieren, so auch mit Hühnern. Anlässlich des Weltvegantages 2004 am 1. November konfrontierten Tierrechtler bei verschiedenen Aktionen die Menschen mit der Wirklichkeit. Obwohl sie wie erwartet auf viel Ignoranz und sogar Spott stießen, gab es auch interessierte und betroffene Reaktionen. Menschen die Tierprodukte essen, so die Aktivisten von Maqi, seien verantwortlich für den Tod von abermilliarden Tieren jährlich. So werden beispielsweise jedes Jahr Milliarden von Hühnern getötet, um Fleisch und Eier für den Konsum der Menschen bereitzustellen. Auch Vegetarier sind daran nicht unbeteiligt. Dass Tiere grundsätzlich einfach weniger Rechte haben sollten, nur weil wir es wollen, können die Tierrechtler nicht nachvollziehen.
Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.
Elbe wird offenbar heimlich illegal ausgebaut
Die Elbe wird offenbar illegal heimlich ausgebaut. Das berichten die Bürgerinitiative Pro Elbe und der BUND unter Berufung auf Prüfungen durch unabhängige Vermessungsingenieure. Danach würden die Buhnen nicht, wie behauptet, lediglich instand gesetzt, sondern ausgebaut, insbesondere durch Vorschüttungen verlängert, sagte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes. Messungen an anderen Bauprojekten hätten ergeben, dass diese Methode des verdeckten Ausbaus offenbar schon seit Jahren praktiziert werde, so die Bürgerinitiative Pro Elbe.
Bewertung der Waldreform der bayerischen Staatsregierung
ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Bewertung der geplanten Waldreform der bayerischen Staatsregierung durch das "Wald Bündnis Bayern" sowie der eigenen Vorschläge für eine Waldreform, die im Rahmen eines Volksbegehrens durchgesetzt werden sollen.
Beim Autokauf sind Verbrauchs-Infos jetzt Pflicht
Seit Montag können sich Verbraucher vor einem Neuwagenkauf direkt am Verkaufsort umfassend über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Pkws ihrer Wahl informieren. Mit dem Inkrafttreten der Energieverbrauchs-Kennzeichnungspflicht für Pkws müssen Neuwagen in den Verkaufsräumen der Autohäuser deutlich mit einem Kennzeichen versehen werden, das Auskunft über Spritverbrauch und CO2-Emissionen gibt. Zusätzlich muss in allen Autohäusern der so genannte "Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen" ausliegen, der alle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte von Pkw-Neufahrzeugen auflistet, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das Kennzeichen als "denkbar schlechte Lösung". Es handle sich nur um "ein unverständliches Blatt mit nackten Zahlen". Statt dessen sei ein vergleichendes Label nötig, wie es sich bei Kühlschränken und Waschmaschinen seit Jahren bewährt habe.
Verfolgung, Einschüchterung und mangelnde Hilfe in Darfur
Trotz vieler Versprechen ist es der sudanesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in der Region Darfur für genügend Sicherheit und Hilfe zu sorgen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag in Berlin veröffentlichte. Nach Ansicht der Organisation muss die Hilfe für die Menschen dringend aufgestockt und verbessert werden. Außerdem müsste sie verstärkt auch an entlegenen Orten geleistet werden, wo die Vertriebenen Zuflucht gesucht haben. Zudem sei es unabdingbar, die Gewalt zu stoppen, die an vielen Orten noch immer alltäglich sei.
Czyz und Bruhn zu Behindertensportler 2004 gewählt
Der Leichtathlet Wojtek Czyz und die Schwimmerin Kirsten Bruhn sind die "Behindertensportler 2004". Den beiden erfolgreichen Teilnehmern der Paralympischen Spiele in Athen wurde die erstmals vom Deutschen Behindertensportverband (DBS) vergebene Auszeichnung am Freitagabend bei der "Paralympics Night 2004" in Düsseldorf verliehen, wie die Veranstalter mitteilten. Zu der Benefizgala für den Behindertensport, die zum sechsten Mal in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt stattfand, waren mehr als 1000 Gäste geladen.
Urteile bei Mehrwertdiensten zu Gunsten des Kunden entschieden
Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr fast alle Klagen, bei denen es um die strittige Zahlung von sogenannten "Mehrwertdiensten" ging, zugunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holststein. Vorwiegend habe es hohe Rechnungen betroffen, die durch Dialerprogramme verursacht wurden, die sich, von den betroffenen Verbrauchern unbemerkt, auf dem Computer eingenistet hatten und den unseriösen Anbietern satte Gewinne einfahren sollten. Viele Verbraucher hätten auf Rat der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten Entgeltforderungen der Telekommunikationsunternehmen nicht widerspruchslos bezahlt und ihre Telefonrechnungen um die streitigen Dialerentgelte gekürzt.
Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung
Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.
Naturparadiese für Uhu, Klappertopf & Co gesichert
Die NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe sichert wertvolle Naturgebiete, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Während der staatliche Naturschutz immer wieder Ausnahmen für Naturzerstörung zulasse, sei der Erwerb von Flächen durch die NABU-Stiftung die "Garantie für den dauerhaften Schutz unserer wildlebenden Tiere und Pflanzen", so der Stiftungsvorsitzende Hartmut Mai. Ob Trollblumenwiesen, wertvolle blütenreiche Trockenrasen, alte Baumbestände oder wertvolle Feuchtgebiete, der NABU sammelt Spenden für ihren Schutz. Es profitieren verschiedenste Wasservögel, die Wildkatze, der Uhu, Orchideen und viele mehr.
5.000 Unterschriften fordern Rücksicht der Flieger auf Mensch und Natur
Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) überreichten am Donnerstag der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit aufgefordert, sich für eine schnelle Regelung für Fluglärmbetroffene einzusetzen. Die Forderungen beziehen sich auf strengere Lärmgrenzwerte bei einem Neu- und Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel als bei bestehenden Flughäfen.
Lotsen und Doppelhüllentanker sollen Ostsee vor Öllecks schützen
Lange vor Inkrafttreten der ab 2010 geltenden gesetzlichen Vorgaben verbessert BP die Sicherheitsmaßnahmen im Öltransport in der Ostsee erheblich: Schon seit dem Frühjahr 2004 setzt BP dort Lotsen ein. Diese gewährleisten, dass in den engen Fahrwassern der Ostsee das Risiko eines Tankerunfalles minimiert wird. Damit kommt Das Unternehmen Forderungen nach, die Umweltorganisationen wie Greenpeace schon seit Jahren erheben. Außerdem werden in der BP eigenen Flotte weltweit ab Anfang 2005 nur noch Tanker mit Doppelhüllen eingesetzt. Im Falle einer Beschädigung der äußeren Hülle verhindert die innere ein Auslaufen des transportierten Produktes.
BSE-Verdacht jetzt auch bei Ziegen
Die Rinderseuche BSE kann weitaus größere Folgen haben als bislang befürchtet. Erstmals wurde jetzt bei einer Ziege der Möglichkeit von BSE festgestellt, wie die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Die umfangreichen Tests einer britischen Analysefirma hätten "einen starken Verdacht" auf BSE bei dem betroffenen Tier ergeben, hieß es. Die Ziege war bereits 2002 in Frankreich geschlachtet worden.
Greenpeace darf Müller-Produkte "Genmilch" nennen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Rechtsstreit mit der Molkerei Müller einen Teilerfolg erzielt. So darf Greenpeace auch weiterhin im Zusammenhang mit Produkten des Unternehmens den Begriff "Genmilch" verwenden, wie das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag entschied. Die Formulierung sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Altbatterien und Akkus abgeben fürs Recycling
Erst wenn sie ihren Dienst verweigern, merkt man wie unentbehrlich Batterien und Akkus heute im Haushalt sind. Vom Wecker und dem Rasierapparat bis zur Küchenwaage, dem Milch-Aufschäumer und einer Fülle an Fernbedienungen: Ohne die energievollen kleinen Haushaltshelfer geht heute fast nichts mehr. Da wundert es kaum, wie schnell sich im Haushalt Altbatterien ansammeln. Statt die leeren Energiespender lange zu horten oder gar in die Mülltonne zu werfen, sollte man sie gleich beim nächsten Einkauf mitnehmen und zu einer der vielen Batterierückgabestellen im Handel bringen. Denn dann können sie recycelt werden!
Müller-Milch macht Rückzieher gegenüber Greenpeace
Der Milchkonzern Müller hat heute im Rechtsstreit mit Greenpeace um die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" einen weit reichenden Rückzieher gemacht. Das Unternehmen will im laufenden Gerichtsverfahren die Bezeichnung der Müller-Milch als "Gen-Milch" nicht mehr verbieten, wenn damit gemeint ist, dass die Milchkühe genmanipuliertes Futter bekommen haben. Bisher hatte Müller die Auffassung vertreten, das Wort "Gen-Milch" dürfe nur dann verwendet werden, wenn tatsächlich Bestandteile von Gen-Pflanzen im Milchprodukt enthalten seien. Damit hat die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG einen Tag vor der Verkündung des Urteils im Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Köln den Kernpunkt seiner einstweiligen Verfügung gegen Greenpeace zurückgezogen.
Länder sollen Blockade des Gentechnik-Gesetzes beenden
Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ohne eine gesetzliche Grundlage fehle weiterhin die notwendige Transparenz bei der Nutzung gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), da sie ohne ein öffentliches Kataster und ohne Kontroll-Verfahren (Monitoring) angebaut werden dürften. Der NABU sieht durch die Rechtslücke den Erhalt ökologisch sensibler Gebiete in Deutschland gefährdet. Bis heute gebe es viel zu wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über das Verhalten und die Auswirkungen von GVO in der freien Natur.
Überwachungs-Oscars werden Freitag verliehen
Die "sieben Oscars für Überwachung" (Le Monde), die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, werden am Freitag in Bielefeld verliehen. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Vergeben wird der Preis, diese Jahr zum fünften Mal, in verschiedenen Kategorien, darunter "Politik", "Verbraucherschutz", "Arbeitswelt" und "Kommunikation".
Vielerorts nur Notunterkünfte und Matratzenlager für Studienanfänger
Für viele Studierende in Deutschland beginnt in diesen Tagen das Wintersemester 2004/2005 alles andere als optimal, weil sie sich in vielen Universitätsstädten einer akuten Wohnungsnot gegenüber sehen. Günstige Unterkünfte sind auf dem privaten Wohnungsmarkt kaum zu haben, und für die rund zwei Millionen Studierenden gibt es lediglich 220.000 Wohnheimplätze. Kritisch sei die Situation insbesondere an vielen Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Nach seiner Einschätzung fehlen bundesweit mindestens 20.000 Wohnheimplätze.