Organisationen wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen
In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.
Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert
Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.
WWF fordert Schutzmaßnahmen für Ostsee
Nach der erneuten Havarie eines Öltankers in der Ostsee hat die Umweltschutzorganisation WWF umfassende Schutzmaßnahmen für das Meer gefordert. Der norwegische Öltanker "Bergitta" war am Sonntagabend im Großen Belt zwischen den dänischen Inseln Fünen und Seeland mit 100 000 Tonnen Rohöl an Bord mit einem Containerschiff kollidiert. Die Ostsee-Anrainerstaaten müssten die Tagesordnung für ihr Treffen am Dienstag erweitern und schnellstmöglich umfassende Schutzmaßnahmen für die Ostsee verabschieden.
DFG-Präsident Winnacker unterliegt Interessenskonflikt
Naturland und andere wichtige Ökolandbau-, Umwelt- und Verbraucherverbände fordern in einem offenen Brief den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Ernst-Ludwig Winnacker zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Auseinandersetzung um die Novellierung des Gentechnikgesetzes auf. Das Gentechnikgesetz sei "wissenschaftsfeindlich" und bedeute das "Ende der Grünen Gentechnik", hatte Winnacker jüngst geäußert. Der offensichtliche Interessenskonflikt Winnackers ist Stein des Anstoßes in dem Offenen Brief.
Weltweiter Schutz der Quellen und Ressourcen für gesundes Trinkwasser
Alle Menschen mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser zur versorgen, ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dauerhafte Herausforderung. Dies gilt gleichermaßen sowohl für zentrale Versorgungen als auch für Hausbrunnen, Kleinanlagen und die Notwasserversorgung im Katastrophenfall. Zu oft würden Trinkwasserverunreinigungen erst festgestellt, wenn Menschen bereits an ihnen erkrankt oder gar gestorben seien.
Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"
Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt
Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.
Statistisches Bundesamt bestätigt Recherchen zum Verschwinden von Tiermehl
In einem Offenen Brief an Renate Künast fordert foodwatch die Verbraucherministerin auf, den Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl aufzuklären. Zugleich solle die Ministerin begründen, warum sie bei der Verwertung von Tiermehl keine Sicherheitslücken sehe. Diese hatte die Verbraucherorganisation in ihrem Tiermehlreport "Alles - außer Kontrolle" am 7. Oktober 2004 öffentlich gemacht. Alexander Müller, Staatssekretär im Verbraucherministerium, hatte gestern laut dpa-Meldungen zu dem foodwatch-Report eine Erklärung abgegeben. Demnach sei der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl geklärt. Diese seien als Dünger verwendet, verbrannt oder als Heimtierfutter eingesetzt worden. Nachweise dazu wurden bislang nicht veröffentlicht.
Anreize für Wiederverwendung und Recycling im Elektrogerätegesetz gefordert
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte neue "Elektro- und Elektronikgesetz" als halbherzig. Das Gesetz zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling von Elektro-Altgeräten wird an diesem Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Der vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Elektronikgeräte bisher nur unzureichend. Er muss nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Die Anreize zur Konstruktion langlebiger Produkte, zur Wiederverwendung oder zu ressourcenschonenden Bauweisen kommen in dem Entwurf zu kurz.
Klage gegen Klon-Patent eingereicht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.
Ausländerbehörden in NRW dürfen "illegale" Ausländer festsetzen
Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sind befugt, Ausländer, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (16 Wx 195/04).
Ohne Alternativen droht massive Zunahme von Tierversuchen
Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die Zahlen ziemlich genau auf dem Stand von 2001. Dabei zeigt Deutschland innerhalb der EU noch am meisten Engagement, alternative Forschungsmethoden zu finden. Doch in den nächsten Jahren könnten die Tierversuchs-Zahlen explodieren.
Dokumentarfilme auf immer späteren Sendeplätzen
Der Leiter des Internationalen Leipziger Dokfilmfestivals, Claas Danielsen, hat Kritik an der Sendeplatzpolitik der Fernsehsender geübt. Reine Dokumentarproduktionen würden auf immer spätere Sendeplätze geschoben, sagte Danielsen am Dienstag in Leipzig zur Eröffnung des 47. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm. Dennoch sei das Fernsehen immer noch der größte Abnehmer und zeige sich bei der Erprobung neuer Formate durchaus mutig.
Ein Viertel der Deutschen sind Nichtschwimmer
Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung kann nicht schwimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergeben. Demnach können 23,3 Prozent nach eigenen Angaben gar nicht oder nur schlecht schwimmen. 87,3 Prozent der Bevölkerung halten zudem kommunale Schwimmbäder für sehr wichtig oder wichtig. Während drei Viertel der Befragten ab 14 Jahre angaben, schwimmen zu können, sinke der Ausbildungsgrad der jüngeren Kinder im Durchschnitt nach Angaben der Eltern auf rund zwei Drittel. "Das sind erste sichtbare Folgen der Bäderschließung und der Probleme des Sportunterrichtes in den Schulen," so die Analyse des DLRG-Präsidenten Klaus Wilkens.
Gifte auch im Blut von Ministern
Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister waren demnach im Juni dieses Jahres getesteten worden. Das Ergebnis: Die Minister hätten insgesamt 55 der untersuchten Chemikalien in ihrem Blut. Darunter seien Stoffe wie bromierte Flammschutzmittel, polychlorierte Biphenyle (PCB) und Organochlorpestizide, von denen einige schon vor 20 Jahren EU-weit verboten wurden, wie beispielsweise DDT. Viele der Substanzen würden jedoch nach wie vor in Alltagsprodukten wie Sofas oder PCs eingesetzt.
Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.
Fakten über die US-Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:
Plakatwettbewerb zum Thema Chancengleichheit
Chancengleichheit ist im deutschen Bildungssystem nicht gewährleistet, so das Deutsche Studentenwerk (DSW). Die soziale Herkunft entscheide noch immer maßgeblich darüber, welche jungen Leute den Weg an die Hochschule finden. Um auf dem Weg zu gleichen Chancen ein Stück weiter zu kommen, hat das DSW seinen diesjährigen Wettbewerb unter das Thema "Chancengleichheit - gleiche Chancen?!" gestellt. Die Preise wurden am Montag verliehen.
"Hitlers Tischgespräche" gegen das Vergessen
Die Schauspielerin Iris Berben startet im November erneut eine Theatertournee mit Dokumenten aus der Nazizeit. In der inszenierten Theaterlesung "Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier" stellt die populäre Mimin Originaldokumente Hitlers sowie Aufzeichnungen seiner engsten Vertrauten Tagebuchaufzeichnungen und Gedichten von Opfern des Holocaust gegenüber. "Ich versuche, das nicht zu einem schauspielerischen Abend zu machen, sondern mich als Bürger wider das Vergessen zu engagieren", sagte Berben am Montag in Hamburg.