Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union
ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.
Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.
Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee
Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.
Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.
Jassir Arafat - Ein Portrait
Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.
Rosskastanie zum "Baum des Jahres" 2005 gekürt
Die Rosskastanie ist der Baum des Jahres 2005. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Kuratorium "Baum des Jahres" bekannt gegeben. ROBIN WOOD, seit über zehn Jahren Mitglied des Kuratoriums, begrüßt es, dass die Wahl auf diesen typischen Straßenbaum gefallen ist. Denn dadurch wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Alleen gelenkt, deren Bestand durch den Straßenverkehr bedroht ist. Außerdem ist die Existenz der Kastanie in Europa gefährdet, weil seit 15 Jahren Motten die Bäume befallen und ihre Blätter zerstören.
Käfighennenhalter scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als Bestätigung für das definitive Ende der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, die Klage von Käfighaltern gegen die geltende Nutztierhaltungsverordnung, in der das Aus für die Käfighaltung der Legehennen festgeschrieben ist, nicht zu verhandeln. Diese Klage sei unzulässig und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Damit bekräftigt das oberste Gericht die geltende Rechtslage, die das Aus der Käfighaltung für das Jahr 2007 festschreibt.
Thomas Ahrens erhält Wolgast-Preis
Der Autor Thomas Ahrens (52) hat den Wolgast-Preis 2005 erhalten. Ahrens bekam die Auszeichnung für sein Textbuch und Materialheft zu dem Theaterstück "Der Ball ist rund - ein Globalisierungskrimi für Menschen ab 10". Das Stück setzt sich mit der Ausbeutung in der sog. dritten Welt am Beispiel der Praktiken eines Sportartikelherstellers auseinander. "Die Mischung aus Informationsvermittlung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Liebesgeschichte, Fußballbegeisterung und Familiengeschichte ist sehr überzeugend", begründete die Jury der Arbeitsgemeinschaft Jugendliteratur und Medien (AJuM) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Entscheidung für das Stück. Das Berliner GRIPS-Theater hat "Der Ball ist rund" auf die Bühne gebracht.
Gefährliche Altpestizide in der Slowakei
Nahe der Ortschaft Bielovce, 120 km östlich von Bratislava, lagern nach Angaben von Greenpeace auf dem Gelände eines ehemaligen Landwirtschaftskollektivs knapp zwei Tonnen Toxaphen, Atrazin, Lindan und andere Krebs erregende und schwer abbaubare Gifte. Die Pestizide stammen meist aus ehemaliger DDR-Produktion und werden von der Weltgesundheitsorganisation zu den giftigsten überhaupt gerechnet. Toxaphen ist durch die globale "Stockholm Konvention" über Dauergifte verboten. Restbestände müssen laut Abkommen vernichtet werden. Greenpeace begann am Mittwoch mit der Sicherung der frei zugänglichen Giftbestände und fordert von der deutschen Bundesregierung, der slowakischen Regierung und von der EU mehr Mittel zur Entsorgung gefährlicher Altpestizide.
Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"
Der Krebs erregende Stoff Dioxin ist bei weitem nicht so gefährlich wie angenommen, meint Udo Pollmer, Leiter des europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften. Das als Supergift bekannte Dioxin sei ein Naturstoff und befinde sich deshalb automatisch in der Nahrungskette, kommentierte Pollmer den aktuellen Futtermittel-Skandal, in dem Dioxin auftauchte. Der Stoff war vergangene Woche in Tierfutter auf Bauernhöfen Nordrhein-Westfalens (NRW) und Rheinland-Pfalz entdeckt worden. "Ich halte die Gefahr für sehr gering, die Dioxin-Gefahr wird in der Öffentlichkeit übertrieben", sagte Pollmer.
Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte auf der Schiene
Die nordrhein-westfälische Landes- regierung will ein einklagbares Entschädigungs- recht der Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen im Bahnverkehr durchsetzen. Anders als sonst im Wirtschaftsleben üblich, hätten Verbraucherinnen und Verbraucher bisher fast keine Rechte, wenn die Bahn ihrer vertraglich zugesicherten Verpflichtung nicht nachkomme. Trotz gültigen Fahrscheins bestünde keine Verpflichtung, dem Fahrgast eine gesetzlich geregelte Entschädigung zu zahlen, wenn Busse und Bahnen nicht pünktlich ihre Fahrt aufnähmen. Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht.
Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen
Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.
Weniger Flächenverbrauch mit Flächensteuer und Öko-Bonus-System
Um den Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen, darf das Häuserbauen nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Er fordert die CDU/CSU und die FDP auf, einen Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. Den regelmäßigen Reden der Opposition vom Subventionsabbau müssten nun Taten folgen, sonst verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Subbventionsabbau heiße nicht nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, sondern auch die der Pendlerpauschale. Die jährliche Grundsteuer und einmalige Grunderwerbssteuer könnten als "ökologischen Flächensteuer" mit Öko-Bonus-System zusammengefasst werden, um den Flächenverbrauch unattraktiver zu machen. Nur so könne der deutsche Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzt werden - eines der gesetzten Ziele der rot-grünen Regierung.
Verbände fordern eine gerechte Zuckermarktordnung
Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Zuckerrübenbauern in Berlin haben der Evangelische Entwicklungsdienst EED, das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) und der Naturschutzbund NABU eine grundlegende Reform der gegenwärtigen EU-Zuckermarktordnung gefordert. Eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarktes sei keine Lösung. "Eine undifferenzierte Marktöffnung würde die Existenz der Rübenbauern in Europa gefährden, in Entwicklungsländern einseitig die Exportproduktion fördern und die Armut vergrößern", so Armin Paasch von FIAN Deutschland. Andererseits dürften in Europa nicht länger Überschüsse subventioniert werden, die den Produzenten im Süden ihre Existenzgrundlage raubten. Die Verbände fordern vielmehr, die Produktionsmengen von Zucker auf 90 Prozent der Binnenmarkterzeugung zu reduzieren und die vorhandenen Importquoten an Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Die ärmsten Entwicklungsländer sollten einen Marktzugang für eine bestimmte Menge Zucker erhalten, um damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.
Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.
"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen
Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.
Noch dieses Jahr über drei Millionen Haushalte überschuldet
Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der überschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze überschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerhöhungen und den Wegfall von Überstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten.
"Was wir sagen, wenn wir reden"
"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?
Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert
Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.
Kirche in Südindien ruft "Tag des Mädchens" aus
Einen "Tag des Mädchens" feiert am 14. November die Kirche in Südindien (CSI), eine Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS). Die CSI will darauf aufmerksam machen, dass viele Mädchen und Frauen in der indischen Gesellschaft benachteiligt sind. Noch immer werden in Indien neugeborene Mädchen getötet. 60 Prozent der Mädchen besuchen keine Schule, sie werden schlechter ernährt als ihre Brüder und müssen schon als Kind schwer arbeiten. Die CSI hat deshalb die Hilfe für Mädchen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Ziel ist, dass ein Mädchen nicht mehr als Last, sondern als ein Segen gilt", sagt die Koordinatorin der Kampagne Ann S.M. Rajkumar.