Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen
Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.
Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert
Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".
Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke
In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.
Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen
Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.
Umweltseminar und Praktikumsplätze bei der BUNDjugend in Brandenburg
Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.
Syngenta will Monopol auf genmanipulierten Reis
Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.
Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes
Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.
Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem
Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.
Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom
Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.
Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich
Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.
Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND
Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.
Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten
Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.
Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen
Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.
"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"
Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:
Chemiekonzern Dow soll Bhopal sanieren
Ein Mahnmal haben 25 Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag zum morgigen 20. Jahrestag des größten Industrieunfalls der Geschichte in Bhopal auf der Mole eines Industriehafens bei der Firma Dow Chemical bei Rheinmünster aufgebaut. Das Mahnmal am Oberrhein ist eine Kopie des "Bhopal Memorial" - die Skulptur einer Frau mit zwei Kindern, die sich vor dem Erstickungstod zu retten versucht. Auf einem Banner am Verladekran steht "Bhopal stirbt - Dow schweigt!" Die Umweltschützer werfen dem Chemiekonzern vor, sich bis heute nicht seiner Verantwortung für die Opfer der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal zu stellen. An den Folgen des Unfalls in der US-Firma Union Carbide starben seit 1984 etwa 20.000 Menschen. Die Folgen der Katastrophe sind bis heute nicht bereinigt, das verseuchte Gelände wurde nicht saniert.
Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden
Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Gesundheitsreform teurer als erwartet
Die bei der Gesundheitsreform eingeführten Chroniker-Programme werden teurer als gedacht. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen geht nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" in Ludwigshafen davon aus, dass jährlich rund 160 Euro pro Patient an Verwaltungskosten anfallen. Den Angaben zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Disease Management Programme (DMP) im Vorjahr auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Hinzu kämen Dokumentationskosten von zehn Millionen Euro. Dass diese höheren Ausgaben durch eine effizientere Versorgung der chronisch Kranken wieder aufgefangen würden, sei zu bezweifeln.
Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen
Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.
"Erneuerbare Energien statt Atomenergie"
unterstützt von IPPNW, der Internationalen Ärtztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen veröffentlicht Eurosolar den folgenden Aufruf. "Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute sind vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen" (Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises)
6 Forderungen der Wirtschaft an die neue EU-Kommission
"UNICE - The Voice of Business in Europe" ist einer der führenden Lobbyverbände der Wirtschaft in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz am 9. September in Brüssel formulierte der Wirtschaftsverband seine Erwartungen an die designierte EU-Kommission unter José Manuel Durão Barroso. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag von UNICE-Vizepräsident Ernest-Antoine Seillère "Policy Priorities", in dem er die 6 Hauptanliegen der Wirtschaft formuliert, im Wortlaut.