Statistikamt entlastet Handel von pauschalem "Teuro"-Vorwurf
Der generelle Vorwurf, der Einzelhandel habe die Euro-Bargeldeinführung zu Preiserhöhungen in breiter Front genutzt, ist nach einer Zwischenbilanz der amtlichen Statistik nicht haltbar. Die am Dienstag, sechs Monate nach Einführung des neuen Geldes, vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Zahlen machen aber deutlich, dass es bei Dienstleistungen und in der Gastronomie im Zuge der Umstellung zu deutlichen Anhebungen gekommen ist.
Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.
Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben
Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.
DGB will Kürzungen beim Arbeitslosengeld verhindern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will im Zuge der geplanten Arbeitsmarktreformen Kürzungen beim Arbeitslosengeld unbedingt verhindern. Verschlechterungen der Leistungen würden nicht mitgemacht, legte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin als Marschroute für das Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der nächsten Woche fest.
Tausende Frankfurter Banker im Streik
Mehrere tausend Banker sind am Donnerstag in der Finanzmetropole Frankfurt am Main für mehr Geld auf die Straße gegangen. "Die Bankangestellten lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Hinrich Feddersen, zum Auftakt des ersten zweitägigen Streiks in der Bankenstadt im laufenden Tarifkonflikt. Falls es kein Signal der Arbeitgeber für ein Angebot gebe, werde ver.di die Streiks in der nächsten Woche verschärfen. Die Gewerkschaft bezifferte die Zahl der Streikenden am Donnerstag auf mehr als 4.000.
Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen
Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.
WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8
Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.
Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen
Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.
Streiks auf dem Bau und bei Banken
Der erste branchenweite Arbeitskampf am Bau der Nachkriegszeit hat sich am Mittwoch auf den Süden und Osten Deutschlands ausgeweitet. In einer zweiten Streikwelle traten am Morgen über 16 000 Beschäftigte auf nunmehr 1034 Baustellen für 4,5 Prozent mehr Lohn im Ausstand, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Gleichzeitig begann im privaten deutschen Bankgewerbe eine bundesweite Streikwelle. Zum Auftakt trafen sich am Vormittag in Dortmund nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 5000 Bankangestellte. ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske forderte auf der Kundgebung die Banken-Arbeitgeber zu "spürbaren Lohnerhöhungen" auf.
Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".
Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten
Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.
Tarifverhandlungen gescheitert
Die Tarifverhandlungen für die 460 000 Beschäftigten im Bankgewerbe sind am Donnerstag in Frankfurt am Main gescheitert. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft werde am Freitag zusammentreten, um die Situation zu bewerten, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Nachmittag. Voraussichtlich würden dann Urabstimmungen eingeleitet.
Moderne Arbeitswelt führt zu Massenproblem Mobbing
Mobbing ist in Deutschland ein Massenproblem: Über 800 000 Arbeitnehmer leiden derzeit darunter, wie die erste repräsentative Studie zum Thema Mobbing ergab, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Hochgerechnet auf die Lebensarbeitszeit werde jeder Neunte einmal in seinem Berufsleben Mobbing-Opfer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD). Nach Ansicht von Experten begünstigen die härteren Arbeitsbedingungen das Phänomen des Mobbings.
Warnstreiks am Bau begonnen, Stahlverhandlungen dauern an
Mehr als 40 000 Bauarbeiter beteiligen sich seit Freitagmorgen an den bundesweiten Warnstreiks der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Auf rund 2500 Baustellen hätten Beschäftigte der Branche für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Freitag in Berlin. Mit dieser hohen Beteiligung seien all diejenigen "Lügen gestraft worden, die in den vergangenen Tagen mangelnde Streikbereitschaft der Kumpels vom Bau herbeireden wollten", sagte Wiesehügel. Die Bereitschaft der Bauarbeiter zum Arbeitskampf sei vorhanden. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns wehren können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Altgesellschafter verweigern finanzielle Hilfe für den Konzern
Die Altgesellschafter der KirchMedia rund um Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch haben sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu keiner Kapitalspritze für den schwer angeschlagenen Medienkonzern durchringen können. Die KirchMedia bereite sich nun für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mitte Juni vor, heißt es weiter.
DAX auf Jahrestief
Nach Kurseinbrüchen an der Wall Street zum Wochenauftakt und weiteren Verlusten des Index-Schwergewichts Telekom ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Verluste seien durch die Wall Street besonders für Technologiewerte etwas eingegrenzt worden, sagten Händler. Der Deutsche Aktienindex (DAX) mit den 30 Standardwerten verlor bis gegen 17.15 Uhr 2,1 Prozent auf ein neues Jahrestief von 4647,06 Punkten, nachdem er kurzzeitig sogar auf gut 4624 Stellen gefallen war. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 2,9 Prozent auf 771,04 Zähler ein. Händler bezeichneten die Stimmung als ausgesprochen schlecht. Es sei kein Vertrauen mehr da, sagten Beobachter.
BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor
Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.
Aids-Stiftung protestiert gegen Preispolitik von GlaxoSmithKline
Einer der größten Anbieter von Spezialbedarf für HIV-Patienten, die Aids Healthcare Foundation (AHF), will Produkte des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) in ambulanten Einrichtungen nicht mehr bewerben. Die Organisation protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Preispolitik des Pharmaunternehmens.
DGB-Konferenz in Berlin
Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.
Entlassene Continental-Arbeiter aus Mexiko kommen nach Deutschland
Deutschlands führender Reifenkonzern Continental schloss im Dezember vergangenen Jahres nach längeren Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft sein Werk in El Salto/Mexiko und entließ 1164 Arbeiter. Eine Delegation entlassener Arbeiter besucht vom 24. bis 30. Mai Deutschland. Sie werden mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der deutschen Gewerkschaften zusammentreffen und diese bitten, sich für den Schutz ihrer Arbeitsrechte einzusetzen. Die Delegation will außerdem bei der Aktionärsversammlung der Continental AG am 29. Mai in Hannover ihre Kritik zum Ausdruck bringen.