Mehrweganteil sinkt im 1. Quartal noch weiter ab
Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien mitteilt, ist der Mehrweganteil aller Getränke im ersten Quartal 2002 nach vorläufigen unabhängigen Marktforschungserhebungen bundesweit dramatisch auf weit unter 60 % gesunken. Endgültige Detailzahlen würden die mehrwegorientierten Wirtschaftskreise in der nächsten Woche vorlegen. "Dieser Rückgang übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen und stellt ein Absinken der Mehrweganteile dar, wie wir es in seiner Dynamik bislang noch nicht erlebt haben", zeigte sich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, erschrocken. Die in der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung verankerte Mehrwegzielmarke von 72 % sei damit weit unterschritten. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien begrüße deshalb nachdrücklich die verbindliche Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 01. Januar 2003 für Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von 0,25 Euro zu erheben.
AWO fordert DIHK-Präsident zum Dialog auf
Enttäuscht hat sich die AWO in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, über dessen strikte Ablehnung für ein stärkeres Engagement der Wirtschaft beim Betrieb von Betriebskindergärten gezeigt. Braun hatte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Schröder reagiert.
Wirtschaft will keine weiteren Zinsen zahlen
Die deutsche Wirtschaft lehnt es ab, weitere Zinszahlungen an die Zwangsarbeiter-Stiftung zu leisten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe ihre Zusagen mehr als erfüllt, wies deren Sprecher Wolfgang Gibowski entsprechende Forderungen der jüdischen Opferorganisation Claims Conference und amerikanischer Anwälte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück. "Drohungen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen sind angesichts der freiwilligen Leistungen der deutschen Wirtschaft unangemessen und unfair", fügte Gibowski hinzu.
Sieben Fachausstellungen unter einem Dach
Die diesjährige Hannover Messe findet vom 15. bis 20. April 2002 statt. Auf sieben weltweit führenden Fachmessen zeigen rund 6.950 Aussteller aus 60 Nationen unter dem Dach der Hannover Messe, mit welchen Technologien sie die Anforderungen der internationalen Märkte von heute und morgen erfüllen. In seiner Eröffnungsrede würdigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. April die große Anzahl der Austeller als ein deutliches Zeichen für den Aufbruch: "Das Vertrauen in einen neuen Aufschwung ist da. Dadurch werden wir auch absehbar wieder an die Beschäftigungsdynamik anknüpfen, die die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik eingeleitet hat und durch die seit 1998 mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen wurden," sagte der Kanzler.
IGM setzt Frist bis Freitag
Die IG Metall hat sich für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroenergie nach den Worten ihres Vizechefs Jürgen Peters eine Frist bis Freitag gesetzt. "Jetzt werde sich zeigen, ob das Kunststück gelinge, einen für alle Beteiligten befriedigenden Kompromiss zu erreichen", sagte Peters am Montag vor der sechsten Verhandlungsrunde für Baden-Württemberg im Südwestrundfunk (SWR). Es liege nahe, im wirtschaftsstärksten Bereich Baden-Württemberg eine Entscheidung zu suchen, einen Pilotabschluss sehe er aber noch nicht, fügte der IG-Vize hinzu.
Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen
Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.
"Senat verhöhnt ehrenamtliches Engagement"
Die Milliarden-Bürgschaften des Landes Berlin für die nach dem CDU-Bankenskandal notleidende Bankgesellschaft bei gleichzeitigen drastischen Einsparungen im Sozialbereich treffen auf herbe Kritik. "Nach den schönen Reden der PolitikerInnen anlässlich des internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 verhöhnt der Senat mit den aktuellen Sparmaßnahmen das Engagement von 85.000 freiwillig und ehrenamtlich Engagierten in den Berliner Jugendverbänden", meint Heiko Kleyböcker, Vorsitzender des hauptstädtischen Landesjugendrings. Einer Studie des Bundesministeriums zufolge engagiert sich jede und jeder dritte Jugendliche in Deutschland durchschnittlich 6 Stunden pro Woche freiwillig und ehrenamtlich. Würde man dieses Engagement in Berliner Jugendverbänden mit 10 Euro pro Stunde entlohnen müssen, ergäben sich über 265 Millionen Euro, die allein diese in der Kinder- und Jugendarbeit erbringen. Mit diesem Einsatz trügen junge Menschen wesentlich zur sozialen Grundversorgung bei. Der Senat wolle aber noch nicht einmal die nötige Infrastruktur finanzieren und kürzt statt dessen mehr als eine Million Euro "an der Kernsubstanz jugendlicher Selbstorganisation".
Weitere Warnstreiks in der Metallbranche
Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag fortgesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben legten bis zum frühen Nachmittag bundesweit über 42 000 Arbeitnehmer befristet die Arbeit nieder. Seit Beginn der Warnstreiks wurden damit insgesamt 524 000 Arbeitnehmer bei kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt. In den Bezirken Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gingen die Tarifverhandlungen in die nächste Runde. Mit einem möglichen Durchbruch ist möglicherweise am Montag oder in der kommenden Woche zu rechnen, wenn sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Tarifparteien zu ihrer sechsten Runde treffen.
Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor
Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. TFE stehe im Verdacht sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen.
Das Medienimperium von Rupert Murdoch
Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.
Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell
Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.
Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter
Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.
TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert
Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.
Die Geschichte der KirchGruppe
Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.
IG Metall weitet Warnstreiks aus
In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.
OSZE-Medienbeauftragter warnt vor Berlusconi und Murdoch
Die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten KirchGruppe haben ihre vor den Osterfeiertagen unterbrochenen Gespräche über eine Lösung zur Rettung des Medienkonzerns wieder aufgenommen. Unterdessen mehren sich kritische Stimmen zu einem möglichen Einstieg der Medienkonzerne von Rupert Murdoch und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, warnte im Rundfunksender Radio Eins vor den negativen Folgen für die deutsche Medienlandschaft. "Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein", sagte Duve.
Kernpunkte der Reform
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:
Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.
Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern
Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.
US-Bestattungsunternehmen sammeln DNA von Verstorbenen
US-Beerdigungsstätten haben begonnen, Geschäfte mit dem menschlichen Erbgut zu wittern, und bieten die Lagerung von DNA der verstorbenen Verwandtschaft an. Der Service soll laut eigenen Angaben dazu dienen, Krankheiten bei den Nachfahren zu verhindern; das Klonen von Menschen sei nicht geplant. So könne dank der DNA festgestellt werden, ob spätere Generationen für verschiedene Erkrankungen wie z.B. Krebs genetisch vorbelastet sind.