Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.
Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen
Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.
Umweltsünder soll für Verschmutzungen im Niger-Delta zahlen
Der britisch-niederländische Ölgigant Royal Dutch/ Shell muß für seine Umweltsünden im Niger-Delta zahlen. Das entschied letzte Woche eine Kammer des nigerianischen Parlaments. Die Vertretung des Volks der Ijaw aus dem Bundesstaat Bayelsa, der in der Ölförderregion liegt hatte bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus recht bekommen. Nun bestätigte auch der Senat, daß der Ölkonzern mit 1,25 Milliarden Euro für die angerichteten Umweltschäden in der Region aufkommen muß. Allerdings gestand Senatssprecher Henry Ugbolue gegenüber der Presse ein, daß die Parlamentskammer keine Mittel habe, die Anordnung gegen Shell durchzusetzen.
Unternehmen buhlen um geringen Energieverbrauch
"Energy Trophy" heißt das Projekt, das ab 1. Oktober gut 40 Unternehmen mobilisiert. Die Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an, um so viel wie möglich Energie in Büros zu sparen. Das Energiesparen wird auf der einen Seite mit einem Preisgeld belohnt und auf der anderen Seite wird es bei dem EU-Projekt darum gehen, die Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen für den praktischen Umweltschutz zu begeistern.
Verbraucherministerium erlaubt immer mehr giftige Pestizide im Essen
Die gesetzlich erlaubten Höchstmengen für Pestizidrückstände in Obst, Gemüse und Getreide wurden laut Greenpeace in den letzten fünf Jahren in Deutschland von den zuständigen Ministerien massiv angehoben. Seit Einrichtung des Verbraucherministeriums 2001 habe sich diese Tendenz sogar noch verschärft: Kam es im Jahr 2000 zu 177 Anhebungen, waren es im Jahr 2003 mit 319 fast doppelt so viele. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide am Limit", die das Greenpeace-EinkaufsNetz am Montag in Berlin vorstellt.
Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" erhöht
Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen auf der Karibikinsel Grenada und als Reaktion auf ein Hilfeersuchen des Premierministers von Grenada hat das Auswärtige Amt die Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" auf Grenada auf insgesamt 100.000 Euro erhöht. Das Auswärtige Amt hatte zunächst 50.000 Euro Soforthilfe für die Wirbelsturmopfer auf Grenada zur Verfügung gestellt.
Sturmfolgen auf Haiti durch Menschen verschärft
Die Auswirkungen des Wirbelsturms "Jeanne" auf Haiti sind durch menschlichen Eingriffe in die Natur verschlimmert worden. "Die Tropenstürme bleiben ein Naturereignis, aber die Sturmfolgen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind das Ergebnis eines gnadenlosen Raubbaus an der Natur", so der Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon von Misereor. Die Umwelt der Insel müsse langfristig geschützt und die ländliche Infrastruktur verbessert werden, ansonsten drohten weitere Todesopfer durch Fluten und Schlammlawine, so die Organisation. Gleichzeitig müssten Umweltschutzmaßnahmen einhergehen mit dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur, wie etwa dem Bau von Schulen und Krankenhäusern. Neben der Stadt Gonaives ist vor allem auch der Nordosten des Landes von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen.
Entscheidung zum Dosenpfand vertagt
Im Streit um Änderungen an der Dosenpfand-Regelung ist noch keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat setzte am Freitag in Berlin das Thema von der Tagesordnung ab. Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden. Sollte die Länderkammer sich innerhalb des nächsten halben Jahres nicht einigen, wird ab Frühjahr 2005 die Pfandpflicht automatisch auch auf alle Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure ausgeweitet. Diesen Schritt schreibt die geltende Verordnung vor, da der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 Prozent mit 57,69 Prozent nicht erreicht ist.
Fair gehandelte Produkte immer öfter auch bio
Immer mehr fair gehandelte Produkte stammen aus kontrolliert ökologischem Anbau und tragen neben dem TransFair-Siegel auch ein Bio-Label. Mittelrweile sind rund 40 Prozent aller Nahrungsmittel aus Fairem Handel Bio-Produkte, Tendenz steigend. Nach Berichten der Verbraucher Initiative unterliegen damit Produkte aus Fairem Handel nicht nur strengen sozialen und wirtschaftlichen Kriterien, sondern auch einer nachhaltigen Produktion im Einklang mit der Natur.
EU-Richtlinie will Binnenmarkt drastisch deregulieren
An der geplanten EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die morgen beim Wirtschaftsministertreffen in Brüssel beraten wird, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik geübt. Der im Januar von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegte Richtlinienentwurf sei das radikalste Deregulierungsvorhaben seit Beginn des Europäischen Binnenmarkts, so der Vorwurf. Neben zahlreichen Verboten der staatlichen Wirtschaftsaufsicht sehe er vor, dass Dienstleister künftig nur noch den Auflagen ihres Herkunftslandes unterliegen. Anforderungen des Tätigkeitslands würden gänzlich unterbunden. Der dadurch vorprogrammierte Abwärtswettlauf bei sämtlichen Sozialstandards hatte bereits zu heftigen Kontroversen geführt.
Viele Jugendliche steuern auf Herzinfarkt zu
Immer mehr Jugendliche laufen in Deutschland Gefahr, in ihrem späteren Leben einen Herzinfarkt zu erleiden. Denn Übergewicht, das neben der Nikotin-Abhängigkeit zu den gefährlichsten Risikofaktoren für Herzkreislauf-Erkrankungen zählt, drohe sich unter Heranwachsenden rasant auszubreiten, so die Deutsche Herzstiftung. Daher sollten sich in Schulen effektive Schutzmaßnahmen etablieren: Der Ernährungsunterricht müsse einen angemesseneren Platz im Lehrplan erhalten. Der Sportunterricht solle einen höheren Stellenwert bekommen. Und auch das Rauchen müsse auf Schulgeländen in allen Bundesländern konsequent verboten werden.
Neue teure Kraftstoffe ohne positiven Einfluss auf Verbrauch und Leistung
Die neuen Kraftstoffsorten "V-Power" und "V-Power Diesel" von Shell sowie "ultimate 100" und "ultimate Diesel" von Aral steigern weder die Leistung noch senken sie den Verbrauch, wie von den Anbietern versprochen. Dies ergab ein Praxistest des Magazins stern mit zwei Mittelklasse-Wagen im Alltagsverkehr. Die neu auf den Markt gebrachten Spritsorten kosten mindestens zehn Cent mehr als die bisherigen Spitzenqualitäten.
Produkte aus gerechtem Handel können Entwicklung fördern
Kaffee aus Mexiko, Kakao aus Ghana, Tee aus Indien und Orangensaft aus Brasilien: Produkte aus einem weltweiten Warenkorb leisten schon beim Frühstück belebende Dienste. Doch vielen Genießern ist nicht bewusst, dass sie ihren Kaffee oder Tee zu Lasten von Kleinbauern und Tagelöhnern in den armen Anbauländern schlürfen. Häufig bekommen die Anbauer so wenig für Produkte oder Arbeit, dass sie gezwungen sind, ihre Kinder bis zu zehn Stunden mitarbeiten zu lassen.
Neues Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer gesucht
Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte am Mittwoch: "Die OECD-Lehrerstudie ist eine gute Analyse und ein wichtiger Beitrag, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen". Anlass war der Länderbericht "Anwerbung, berufliche Entwicklung und Verbleib von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern", den die Kultusministerkonferenz (KMK) vorstellte. Die KMK sei gut beraten, die Ergebnisse der Studie "nicht in der Schublade verschimmeln" zu lassen. Deutschland sei schon jetzt ein "internationaler Spätzünder".
Vorstoß für internationale Steuern bei Vereinten Nationen begrüßt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreichs Präsident Jacques Chirac zur Einführung internationaler Steuern begrüßt. Ein Report, den Chirac bei den Vereinten Nationen vorstellte, fordert neben der Tobinsteuer - einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - auch eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen transnationaler Konzerne und Lenkungssteuern auf Treibhausgase, Waffenhandel und internationale Lotterien. Auf der laufenden UN-Vollversammlung unterstützten mehr als 110 Staaten den Report. "Die Notwendigkeit für konkrete Schritte bei internationalen Steuern war noch nie so hoch - diese Erkenntnis setzt sich bei immer mehr Staaten durch", sagte Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzmärkte.
Bundesinnenminister plant EU-Auffanglager in Afrika
"Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren," sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Bundesinnenminister Otto Schily halte starr an seiner Idee fest, europäische Asylverfahren zum Teil in nordafrikanische Staaten auszulagern. Inspiriert von Schilys Idee, regte letzte Woche der österreichische Innenminister Ernst Strasser an, in der Ukraine ein EU-Auffanglager für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Tschetschenien einzurichten.
Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen
Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.
Zehntausende Jugendliche weiter ohne Lehrstelle
Auf dem Lehrstellenmarkt ist noch keine Entspannung in Sicht. Ende September werde die Lücke bis zu 30.000 Ausbildungsplätze betragen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr seien es zu dem Zeitpunkt rechnerisch rund 20.000 Jugendliche ohne Lehrstelle gewesen, bei allerdings 20.000 weniger Bewerbern. Clement und die Arbeitgeber vertraten deshalb die Ansicht, der Pakt greife. Ver.di-Vize Frank Werneke zog hingegen ein negatives Fazit.
Deutschland Schlusslicht bei Verkehrssicherheit für Kinder
Deutschland ist bei der Verkehrssicherheit für Kinder Schlusslicht in Europa. Von 100.000 Kindern unter 15 Jahren verunglückten im Jahr 2002 in Deutschland 327 und damit doppelt so viele wie beispielsweise in Italien und mehr als dreimal so viele wie in Frankreich, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nach Ansicht des VCD sind die wesentlichen Ursachen für das schlechte Abschneiden bei den Unfallzahlen Mängel in der Verkehrserziehung sowie eine falsche Verkehrsgestaltung.
Weintrauben wieder stark mit Pestiziden belastet
Weintrauben sind auch in diesem jahr stark petizidbelastet. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Das Greenpeace-EinkaufsNetz hatte wie im Vorjahr Tafeltrauben untersuchen lassen, die aus dem Angebot der sieben größten deutschen Supermarktketten Aldi, Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann stammen. Nur eine der 23 Traubenproben aus konventionellem Anbau sei frei von Spritzmittelresten gewesen, so die Organisation. In 35 Prozent der Proben seien die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide sogar erreicht oder - bis zum 14fachen - überschritten worden. Die Untersuchungen hätten damit eine massive Verschlechterung gezeigt.