Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ist verfassungsgemäß
Unternehmer müssen weiterhin eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie keine ausreichende Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Verfassungsbeschwerde eines badischen Transportunternehmers, der zur Zahlung der Abgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war.
Ohne Alternativen droht massive Zunahme von Tierversuchen
Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die Zahlen ziemlich genau auf dem Stand von 2001. Dabei zeigt Deutschland innerhalb der EU noch am meisten Engagement, alternative Forschungsmethoden zu finden. Doch in den nächsten Jahren könnten die Tierversuchs-Zahlen explodieren.
Dokumentarfilme auf immer späteren Sendeplätzen
Der Leiter des Internationalen Leipziger Dokfilmfestivals, Claas Danielsen, hat Kritik an der Sendeplatzpolitik der Fernsehsender geübt. Reine Dokumentarproduktionen würden auf immer spätere Sendeplätze geschoben, sagte Danielsen am Dienstag in Leipzig zur Eröffnung des 47. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm. Dennoch sei das Fernsehen immer noch der größte Abnehmer und zeige sich bei der Erprobung neuer Formate durchaus mutig.
"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport
Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.
Ein Viertel der Deutschen sind Nichtschwimmer
Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung kann nicht schwimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergeben. Demnach können 23,3 Prozent nach eigenen Angaben gar nicht oder nur schlecht schwimmen. 87,3 Prozent der Bevölkerung halten zudem kommunale Schwimmbäder für sehr wichtig oder wichtig. Während drei Viertel der Befragten ab 14 Jahre angaben, schwimmen zu können, sinke der Ausbildungsgrad der jüngeren Kinder im Durchschnitt nach Angaben der Eltern auf rund zwei Drittel. "Das sind erste sichtbare Folgen der Bäderschließung und der Probleme des Sportunterrichtes in den Schulen," so die Analyse des DLRG-Präsidenten Klaus Wilkens.
Gifte auch im Blut von Ministern
Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister waren demnach im Juni dieses Jahres getesteten worden. Das Ergebnis: Die Minister hätten insgesamt 55 der untersuchten Chemikalien in ihrem Blut. Darunter seien Stoffe wie bromierte Flammschutzmittel, polychlorierte Biphenyle (PCB) und Organochlorpestizide, von denen einige schon vor 20 Jahren EU-weit verboten wurden, wie beispielsweise DDT. Viele der Substanzen würden jedoch nach wie vor in Alltagsprodukten wie Sofas oder PCs eingesetzt.
Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.
Fakten über die US-Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:
Viele junge Menschen engagieren sich für das Gemeinwohl
Viele junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren sind bürgerschaftlich engagiert. 35 Prozent betätigen sich ehrenamtlich - mehr als unter den 26- bis 35- und den über 66-Jährigen. Das ergibt der Zweite Freiwilligensurvey 2004, dessen Ergebnisse das Jugendministerium vorgestellt hat. Behauptungen von Wehrpflichtbefürwortern, die Wehrpflicht sei das letzte Instrument, um jungen Menschen Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen zu vermitteln, seien daher haltlos, meint Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Das zeigten die Freiwilligensurveys von 1999 und 2004 nur zu deutlich.
Plakatwettbewerb zum Thema Chancengleichheit
Chancengleichheit ist im deutschen Bildungssystem nicht gewährleistet, so das Deutsche Studentenwerk (DSW). Die soziale Herkunft entscheide noch immer maßgeblich darüber, welche jungen Leute den Weg an die Hochschule finden. Um auf dem Weg zu gleichen Chancen ein Stück weiter zu kommen, hat das DSW seinen diesjährigen Wettbewerb unter das Thema "Chancengleichheit - gleiche Chancen?!" gestellt. Die Preise wurden am Montag verliehen.
"Hitlers Tischgespräche" gegen das Vergessen
Die Schauspielerin Iris Berben startet im November erneut eine Theatertournee mit Dokumenten aus der Nazizeit. In der inszenierten Theaterlesung "Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier" stellt die populäre Mimin Originaldokumente Hitlers sowie Aufzeichnungen seiner engsten Vertrauten Tagebuchaufzeichnungen und Gedichten von Opfern des Holocaust gegenüber. "Ich versuche, das nicht zu einem schauspielerischen Abend zu machen, sondern mich als Bürger wider das Vergessen zu engagieren", sagte Berben am Montag in Hamburg.
Welthungerhilfe warnt vor überzogenen Hoffnungen auf "grüne" Gentechnik
Die Zahl der Hungernden vor allem in Afrika und Südasien wird sich offenbar vorerst nicht verringern. Die Deutsche Welthungerhilfe warnte, es sei keine Trendwende in Sicht. Insgesamt seien nach den letzten Zahlen der Welternährungsorganisation FAO 798 Millionen Menschen in Entwicklungsländern unterernährt. Die Organisation warnte vor überzogenen Hoffnungen auf die "grüne" Gentechnik.
Wohnungsmiete von A bis Z
Unverständliche Nebenkostenabrechnungen, Schimmel im Badezimmer, plötzlicher Vermieterwechsel oder Knatsch um die Hausordnung - auch in eigentlich problemlosen Mietverhältnissen kann es zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Vor allem Streitigkeiten mit dem Vermieter kosten häufig Geld, Zeit und jede Menge Nerven.
Abgezockt statt neuer Job
Bringen Jobangebote in Tageszeitungen tatsächlich Arbeit? Das fragten sich viele Verbraucher aus Sachsen, aber auch aus Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt, als sie die Offerte einer Leipziger Firma sahen. So warb ein "großes Unternehmen", wie es in der Anzeige hieß, mit einem seriösen Nebenjob am Wochenende und einem Verdienst von 450 Euro. Damit wurden Verbraucher zu Informationsveranstaltungen gelockt, bei denen lediglich zwei Verträge unterschrieben werden sollten, einmal als Vertriebsrepräsentant und zum anderen für die Teilnahme an einem Motivations- und Ausbildungsprogramm für sagenhafte 3200 Euro. Von einem Job keine Spur.
Tagung zu Schulpartnerschaften mit Entwicklungsländern
Schulpartnerschaften ermöglichen den berühmten Blick über den Tellerrand hinaus in andere Länder und Sitten. Eine Tagung am Samstag in Potsdam soll sowohl bestehende Schulpartnerschaften mit Entwicklungsländern fördern als auch neue anregen.
Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod
Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am Montag für schuldig, den Sudanesen Aamir A. während seiner Abschiebung im Mai 1999 im Flugzeug erstickt zu haben, blieb aber unter der gesetzlichen Mindeststrafe. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke die Führungsebenen des BGS mitverantwortlich für den Tod des Sudanesen. Diese hätten den Tod durch "Ignoranz und Inkompetenz" mit zu verantworten. Die Schulung der Beamten bezeichnete es als "Realsatire". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Strafmaß. Es hinterlasse "einen bitteren Beigeschmack", weil der Eindruck entstehe, Amtsträger könnten auch zukünftig "glimpflich davonkommen". Zudem würden jetzt lediglich die bestraft, "die in einer verantwortungslos strukturierten Organisation zu Tätern wurden". Die Verantwortlichen in der BGS-Spitze und im Bundesinnenministerium seien nicht zur Verantwortung gezogen worden und müssten auch nicht mehr damit rechnen.
Seit Jahresbeginn so viele BSE-Rinder wie 2003 insgesamt
In Deutschland kann nach wie vor keine BSE-Entwarnung gegeben werden. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 54 Rinder positiv auf die Rinderseuche getestet. Damit sei jetzt schon der Stand des gesamten Vorjahres erreicht, sagte am Sonntag der Chef des Friedrich-Loeffler-Instituts, Thomas Mettenleiter, auf der Insel Riems.
35.000 Unterschriften für Verhütungsmittel und medizinische Betreuung
35.000 Menschen fordern von der Staatengemeinschaft mehr Engagement im Bereich Verhütung und Gesundheitsversorgung. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) übergab eine entsprechende Petition am Mittwoch an die Vereinten Nationen in New York. Vor zehn Jahren wurden Pläne für Verhütung und Familienplanung auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo beschlossen. Doch das größte Problem bei der Umsetzung sei, dass die Industrieländer ihre Versprechen nicht gehalten hätten. Privatpersonen und Organisationen aus Europa und den USA forderten vor allem die Einhaltung der gegebenen Finanzzusagen.
Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden
Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.