Heftige Kritik an Abschiebepraktiken des BGS
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Abschiebepraktiken des Bundesgrenzschutzes heftig kritisiert. Nach dem Erstickungstod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb werde offensichtlich, dass "eine völlig chaotische Weisungs- und Organisationslage" herrsche. So hätte niemand Verantwortung für den Tod übernehmen wollen. Es falle zudem auf, dass Beweisstücke wie Aktenordner mit sogenannten Belehrungsbogen verschwunden seien.
Unverhältnismäßig viele Zivildienstleistende eingezogen
Kriegsdienstverweigerer werden im Vergleich zu Nicht-Verweigerern unverhältnismäßig oft einberufen. Mindestens 13.000 junge Männer "zuviel" sind nach Angaben der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) in diesem Jahr zum Zivildienst einberufen worden. Da unter den tauglich gemusterten Wehrpflichtigen nur etwa 40 Prozent den Kriegsdienst verweigerten, dürften sie eigentlich auch nur mit dieser Quote unter den tatsächlich Dienenden sein, wolle man die beiden Gruppen auch nur annähernd gleich behandeln. Stattdessen wurden dieses Jahr sogar mehr Zivis einberufen als Soldaten. Für das nächste Jahr seien gar nur noch 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst, aber 109.000 Einberufungen zum Zivildienst geplant.
Monokulturen gefährden Welt-Ernährung
Der zunehmende Anbau von Monokulturen in den Entwicklungsländern gefährdet die Versorgung der dortigen Menschen mit Lebensmitteln. Davor warnte das katholische Hilfswerk Misereor am Donnerstag. Die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft brächten Risiken für die Welternährung mit sich. Die von den Saatgut-Konzernen versprochenen höheren Erträge seien oft nicht erreichbar. Im Gegenteil seien die nicht an die lokalen Verhältnisse angepassten Sorten empfindlicher für Schädlinge und Witterung. Im Fall von Dürre könnten die kommerziellen Sorten etwa zu einem vollständigen Ernte-Ausfall führen, während lokale Sorten noch Ertrag brächten.
BUND fordert mehr rot-grünes Umwelt-Engagement bis zu den Wahlen
Die rot-grüne Bundesregierung muss sich bis zu den Wahlen in zwei Jahren mächtig anstrengen. Denn schon jetzt sei es nicht mehr möglich, alle umweltpolitischen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner am Donnerstag vorgestellten Halbzeit-Bilanz. Die Arbeit des Kabinetts in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern.
EU-Chemikalienreform billiger als dargestellt
Die Kosten für die Umsetzung der EU-Chemikalienreform sind niedriger als von der Industrie dargestellt. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine Kostenstudie des Nordischen Ministerrats. Demnach belaufen sich die gesamten direkten Kosten der geplanten EU-Chemikalienreform REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) auf lediglich 0,06 Prozent des Erlöses der europäischen chemischen Industrie - gerechnet über die von der EU vorgegebene REACH-Laufzeit von elf Jahren. Die vom Ministerrat für die Datensammlung und -auswertung, sowie die Registrierung der Substanzen veranschlagten 3,5 Milliarden Euro lägen damit im Vergleich zu den Einnahmen in einer für die Industrie alltäglichen Größenordnung und verhinderten keinesfalls ein profitables Wirtschaften. Die prozentuale Variation des Rohölpreises binnen einer einzigen Woche sei durchschnittlich höher als der prozentuale Kostenzuwachs durch REACH, so die Organisation.
Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern
Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.
Ex-Verfassungsrichter sieht Kopftuchverbot auch für Nonnentracht
Das Kopftuchverbot in Baden-Württemberg erstreckt sich nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde auch auf die Nonnentracht. Das inzwischen schriftlich vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni, das der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin den Zugang zum Schuldienst des Landes verwehrte, sei in dieser Frage "eindeutig", betonte Böckenförde in der "Süddeutschen Zeitung". Befolge das Land sein eigenes Gesetz so, wie es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nur Bestand haben kann, müsse es den Nonnenhabit verbieten, so Böckenförde. Ansonsten nähme das Land "sein eigenes Schulgesetz nicht ernst".
Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor
Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.
Absolutes Handeslverbot rettet Papageien in letzter Minute
Zwei hochbedrohte Papageienarten - der Gelbwangenkakadu und die Blaukopfamazone - konnten kurz vor dem Aussterben gerettet werden. Ein absolutes Handelsverbot erweitert das existierende Exportverbot Indonesiens und Mexikos. Damit hat illegaler Handel auch Konsequenzen für die Importländer, zu denen auch Deutschland gehört, berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Das Exportverbot war umgangen worden indem wilde Vögel als angebliche Nachzuchten in andere Länder geschmuggelt wurden.
Sechs Hauptforderungen an Bayer
Bayer soll aktiv werden gegen Kinderarbeit bei seinen Zulieferern, fordern Germanwatch, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die deutsche Sektion des Global March against Child Labour, die indischen MV-Stiftung, die Indien Komitees der Niederlande, der International Labor Rights Fund (USA), Amnesty International Niederlande, FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande. Sie haben sechs Hauptforderungen formuliert:
Gesundheitsreform teurer als erwartet
Die bei der Gesundheitsreform eingeführten Chroniker-Programme werden teurer als gedacht. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen geht nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" in Ludwigshafen davon aus, dass jährlich rund 160 Euro pro Patient an Verwaltungskosten anfallen. Den Angaben zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Disease Management Programme (DMP) im Vorjahr auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Hinzu kämen Dokumentationskosten von zehn Millionen Euro. Dass diese höheren Ausgaben durch eine effizientere Versorgung der chronisch Kranken wieder aufgefangen würden, sei zu bezweifeln.
Kulturverbände warnen vor Länder-Ideen zur Kulturförderung
Kultur- und Musikrat warnen vor dem Kompromissvorschlag der Bundesländer zur künftigen Gestaltung der Kulturförderung. Ein einziges Bundesland könne danach Fördervorhaben verhindern. Diese Pläne stellten "eine gravierende Gefahr für die Bildungs- und Kulturlandschaft" dar.
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.
Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin
Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.
Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen
Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".
Per Glücksspiel in die Pleite
Glücksspielanbieter haben gegenwärtig Konjunktur. Ob Online-Casinos, Automatenbetreiber oder Lotto-Tippgemeinschaften - immer mehr Leute hoffen auf das schnelle Geld zu sparen und werden dabei abgezockt. "Über das Internetauktionshaus eBay werden beispielsweise regelmäßig Lottosysteme mit angeblich '100-prozentiger Gewinngarantie' versteigert", nennt Ariane Lauenburg, Expertin der Zeitschrift "Finanztest", eine beliebte Methode. Doch auch der Staat unterstützt die Spielsucht.
Dank Behörden-Wegsehen droht weiterhin Rinderwahn
Tiermehl wird offenbar weiterhin illegal als Futtermittel verwendet. Der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zur Unbrauchbarmachung des Materials würden mit Kenntnis der Behörden missachtet, berichtet die Verbraucherorganisation foodwatch. 170.000 Tonnen Tiermehl, das als Ursache des Rinderwahnsinns BSE gilt, seien im letzten Jahr an Landwirte geliefert worden. Der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehlen sei gar komplett unbekannt. Die Verbraucherschützer forderten, Tiermehle müssten für eine Verfütterung an Tiere untauglich gemacht und eingefärbt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Ansonsten müsse ausnahmslos die Entsorgung durch Verbrennung oder Biogasproduktion vorgeschrieben werden.
Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.
Hessen beschließt "verfassungswidriges" Kopftuch-Verbot
Der hessische Landtag hat am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen und Beamtinnen beschlossen. Die Humanistische Union (HU) kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig. Das Land dürfe islamische Beamtinnen gegenüber Anhängerinnen anderer Religionsgemeinschaften nicht benachteiligen, forderte die Organisation unter Berufung auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei
Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.