Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen
Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung
Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.
Hessisches Wassergesetz wird nicht verbessert
Der Naturschutzbund NABU wirft der hessischen Landesregierung Scheinheiligkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Hessischen Wassergesetz vor. "Unsere Vorschläge wurden fast vollständig ignoriert" zieht Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender der Organisation Bilanz. Der Naturschutzbund hatte im Juni in einer umfangreichen Stellungnahme auf zahlreiche rechtliche Lücken und kritische Punkte wegen Erhöhung der Hochwassergefahr hingewiesen. Das Gesetz wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Aussage des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel, die "maßgeblichen Regelungsinhalte" seien in den eingegangenen Stellungnahmen "ganz überwiegend von den Verbänden mitgetragen" worden, hält der NABU für falsch.
Künast will Sprit aus Pflanzen fördern
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.
Protest gegen zunehmenden LKW-Verkehr
Der LKW-Verkehr soll endlich alle Kosten bezahlen, die er verursacht. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood am Samstag bei Kassel an der Autobahn A7. "Laster vom Pflaster - Wald statt Asphalt" forderten die AktivistInnen auf einem Transparent an einer Fußgängerbrücke über die Autobahn. Obwohl der LKW-Verkehr "nur" 15 Prozent des Verkehrsaufkommens auf Deutschlands Straßen ausmache, verursache er zwei Drittel aller verkehrsbedingten Stickoxide. Und dieser sei eine der Hauptursachen für den immer noch miserablen Zustand der Wälder, denen es schlechter gehe als noch in den Achtziger Jahren.
Deutsche Waffen für Irak-Krieg
Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.
Neues Gesetz versucht Wehrpflicht zu retten
Am Freitag sind eine Reihe von Änderungen bei der Wehrpflicht in Kraft getreten. Die bisher nur als einfacher Erlass geregelten und von Verwaltungsgerichten als verfassungswidrig angesehenen weitgehenden Ausnahmen von der Wehrpflicht sind damit Gesetz geworden. Die regelmäßige Einberufungsgrenze beispielsweise liegt jetzt bei 23 Jahren - wer älter ist und nicht etwa wegen eines Studiums zurückgestellt war, ist raus. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, damit solle nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen reduziert werden, um das Gerechtigkeitsloch zwischen dem geringen Bedarf der Bundeswehr an Dienstleistenden und den dafür zur Verfügung Stehenden zu verkleinern. Die "Allgemeine Wehrpflicht" hinsichtlich des Zwangs, in Friedenszeiten einen Dienst zu leisten, werde damit "beerdigt".
Gewaltopfer stellen nur selten Antrag auf staatliche Hilfe
Opfer von Gewalttaten in Deutschland nutzen nur selten ihre Ansprüche auf staatliche Entschädigung. Lediglich jeder zehnte Betroffene stelle einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Versorgungsämtern der Bundesländer, so die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Mangelhafte Information der potenziell Anspruchsberechtigten von Seiten des Staates sei dafür eine der Ursachen. Zudem würden nur 42 Prozent der Gewaltopfer nach dem Gesetz auch als solche anerkannt, kritisierte der Vorsitzende der Organisation, Wolf Weber. Dies sei eine "skandalöse Bilanz" für "das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaats".
Brandenburger Etappe mit einzigartigen rollstuhlgerechten Angeboten
Auf ihrem Weg vom Watzmann bis zum Kap Arkona erreichen die Naturathlon-Sportler am Mittwoch, 29. September den Naturpark Hoher Fläming, der sich als Modellregion für barrierefreie Angebote präsentiert. Der Naturathlon ist ein sportliches Natur-Abenteuer, bei dem fünf Sportlerteams in 18 Etappen - vom 16.09.2004 bis 3.10.2004 - ganz Deutschland durchqueren. Die Strecke führt vom Nationalpark Berchtesgaden bis zum Kap Arkona auf Rügen (ca. 2.800 km).
Mobilfunkindustrie muss umfassende Risikoforschung ermöglichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Telefonunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzugeben. Die Studie soll Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf das Schlafverhalten von Anwohnern in der Nähe von Funkmasten untersuchen. Die großen Netzbetreiber hätten die moralische Pflicht, den Gesundheitsschutz ihrer Kunden ernst zu nehmen. Sie dürften eine gründliche Risikoforschung nicht weiter verzögern.
Naturfreundehäuser gewinnen Förderpreis für Ernährungskultur
Unter dem Leitgedanken Kultur und Ernährung als Einheit verleiht die Universität Kassel am 21. Oktober 2004 zum zweiten Mal den Förderpreis Ernährungskultur. Diesjähriger Preisträger ist das abgeschlossene Modellprojekt "Anbeißen - Leckeres aus der Region" der NaturFreunde Deutschlands. Das knapp zwei Jahre laufende, vom Bundesverbraucherministerium geförderte Modellprojekt setzte sich mit der regionaltypischen Verpflegung im naturnahen Tourismus auseinander: Genuss für die Gäste und neue Absatzwege für Produzenten durch regionale Vielfalt auf der Speisekarte.
Soziale Benachteiligung wird durch frühe Auslese verstärkt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, endlich die Kernprobleme des Schulsystems anzupacken. "Die KMK muss ihr selbst auferlegtes Tabu brechen und die negativen Folgen der deutschen Schulstruktur zur Kenntnis nehmen. Das Thema gehört jetzt auf die politische Tagesordnung", forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch mit Blick auf die KMK-Tagung "Qualitätsentwicklung im Bildungswesen", die am Donnerstag in Berlin stattfindet.
Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.
Neue Studie zum Umweltbewusstsein findet großes Interesse bei Deutschen
Das Umweltbewusstsein der Deutschen bleibt auf einem hohen Niveau: 92 Prozent der Bevölkerung halten Umweltschutz für wichtig. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Ausbau der Windenergie finden große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben.
Preis für nachhaltiges Bauen und Renovieren an Familie in Worms
Der Naturschutzbund NABU hat in Worms den diesjährigen NABU-Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren verliehen. "Ökologische Haustechnik, regionale Hölzer beim Innenausbau, naturnahe Gartengestaltung -- eine beispielhafte Aufstockung, die durch die Vollständigkeit der Maßnahmen beeindruckt", fasste NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Urteil der Jury zusammen. Auch Klaus Dosch von der Aachener Stiftung KathyBeys, Mitinitiatorin des Baupreises und Stifter des Preisgeldes, begrüßte das Engagement der Gewinner: "Familie Brauner hat bewiesen, dass attraktives Wohnen auch ohne Neubau auf der grünen Wiese möglich ist".
Löwenbestände sinken rapide
Um den "König der Tiere" ist es schlecht bestellt: Nach einer aktuellen Studie gibt es in Afrika nur noch 23.000 Löwen. Vor allem in West- und Zentralafrika seien die Bestände extrem gefährdet. Neben Lebensraumzerstörung und eingeschleppten Krankheiten mache den Tieren vor allem die Trophäenjagd zu schaffen. Trophäenjäger aus Europa und den USA zahlten bis zu 4.000 Euro für den noch immer legalen Abschuss eines Tieres. "In Gabun, Lesotho, Liberia, Togo, Sierra Leone und anderen Ländern ist der Löwe sogar bereits ausgerottet", warnt Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife. Die Organisation appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, bei der am Samstag beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA), einen Antrag Kenias zu unterstützen, den Afrikanischen Löwen unter höchsten Schutz zu stellen.
Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.
Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen
Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.
Umweltsünder soll für Verschmutzungen im Niger-Delta zahlen
Der britisch-niederländische Ölgigant Royal Dutch/ Shell muß für seine Umweltsünden im Niger-Delta zahlen. Das entschied letzte Woche eine Kammer des nigerianischen Parlaments. Die Vertretung des Volks der Ijaw aus dem Bundesstaat Bayelsa, der in der Ölförderregion liegt hatte bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus recht bekommen. Nun bestätigte auch der Senat, daß der Ölkonzern mit 1,25 Milliarden Euro für die angerichteten Umweltschäden in der Region aufkommen muß. Allerdings gestand Senatssprecher Henry Ugbolue gegenüber der Presse ein, daß die Parlamentskammer keine Mittel habe, die Anordnung gegen Shell durchzusetzen.
Unternehmen buhlen um geringen Energieverbrauch
"Energy Trophy" heißt das Projekt, das ab 1. Oktober gut 40 Unternehmen mobilisiert. Die Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an, um so viel wie möglich Energie in Büros zu sparen. Das Energiesparen wird auf der einen Seite mit einem Preisgeld belohnt und auf der anderen Seite wird es bei dem EU-Projekt darum gehen, die Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen für den praktischen Umweltschutz zu begeistern.