Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee
In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."
Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung
Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.
Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung
Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.
Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt
Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.
Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"
Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):
Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren
Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.
Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.
"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen
Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.
Noch dieses Jahr über drei Millionen Haushalte überschuldet
Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der überschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze überschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerhöhungen und den Wegfall von Überstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten.
"Was wir sagen, wenn wir reden"
"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?
Letzte Pyrenäen-Bärin erschossen
Die Ausrottung des ursprünglichen Pyrenäen-Bestandes an Braunbären ist besiegelt. Das letzte Weibchen der hochbedrohten Pyrenäen-Braunbären wurde diese Woche von Jägern erschossen. Das Schicksal des Jungtieres der Bärin "Cannelle" ist ungewiss. Dies meldet heute die Naturschutzorganisation Pro Wildlife. In Frankreich schlage der aktuelle Fall hohe Wellen. Bereits 1997 wurde das Bärenweibchen "Melba" in den Pyrenäen erschossen. "Cannelle" war seitdem das letzte überlebende Braunbären-Weibchen, das ursprünglich aus den Pyrenäen stammt. Am Montag wurde die 15-jährige Bärin von französischen Jägern getötet, die im Aspe-Tal in den westlichen Pyrenäen auf Wildschweinjagd waren. Die Bärin, begleitet von ihrem circa 10 Monate alten Jungtier, wurde von den Jagdhunden aufgescheucht und verteidigte ihren Nachwuchs. Ein Jäger erschoss die Bärin angeblich in Notwehr.
Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert
Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.
Neue MVA im Breisgau maßgeschneidert mit kleinen Fehlern
Am 9.11.04 wird die Müllverbrennungsanlage (MVA) Trea Breisgau ihren Betrieb aufnehmen. Der BUND-Regionalverband hat die Pläne zur Errichtung der Anlage kritisch begleitet. Noch 1990 wollten die beiden Landkreise Emmendingen und Ortenau, gegen den erbitterten Widerstand der Umweltbewegung, eine MVA für 360.000 Jahrestonnen Müll und den Preis von ca. einer Milliarde DM bauen. Wie vom BUND vorausgesagt, sind die Müllmengen zwischenzeitlich massiv zurückgegangen. Statt 360.000 Jahrestonnen zu verbrennen, liefern die beiden Landkreise in Zukunft nur noch 20.000-40.000 Jahrestonnen Abfälle, insbesondere aus dem Sperrmüll und der biologisch-mechanischen Abfallbehandlung, nach Bremgarten. Die Größenverhältnisse der Trea sind realistischer als die alten Pläne. Dennoch sieht der BUND noch Mängel.
Kirche in Südindien ruft "Tag des Mädchens" aus
Einen "Tag des Mädchens" feiert am 14. November die Kirche in Südindien (CSI), eine Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS). Die CSI will darauf aufmerksam machen, dass viele Mädchen und Frauen in der indischen Gesellschaft benachteiligt sind. Noch immer werden in Indien neugeborene Mädchen getötet. 60 Prozent der Mädchen besuchen keine Schule, sie werden schlechter ernährt als ihre Brüder und müssen schon als Kind schwer arbeiten. Die CSI hat deshalb die Hilfe für Mädchen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Ziel ist, dass ein Mädchen nicht mehr als Last, sondern als ein Segen gilt", sagt die Koordinatorin der Kampagne Ann S.M. Rajkumar.
Einheitliches Schutzniveau soll überall Vorsorge für den Boden sichern
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz des Bodens vorgelegt: Bodenschutz soll EU-weit rechtsverbindlich anerkannt werden, so, wie es für Wasser und Luft bereits der Fall ist. "Der eingeschlagene Kurs in der europäischen Bodenschutzpolitik sollte auf jeden Fall auch von der neuen Kommission beibehalten werden", mahnt der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge. Er begrüßt, dass die Niederlande das Thema Bodenschutz zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik während ihrer EU-Präsidentschaft gemacht haben. Die Niederlande werden im November zum Bodenschutz eine dreitägige Strategiekonferenz veranstalten.
Erste Schritte für Systemwechsel im Schulwesen einleiten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu ,keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag zum Auftakt der Konferenz "Auf dem Weg zu einer guten Schule für alle", die die Bildungsgewerkschaft in Berlin veranstaltet. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.
Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen
Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.
Konfrontation mit den Opfern
In der Natur leben Hühner in kleinen Gruppen und legen etwa ein Dutzend Eier pro Jahr, um sich fortzupflanzen. Der Konsum von Tierprodukten führt jedoch zu einem völlig anderen Umgang mit Tieren, so auch mit Hühnern. Anlässlich des Weltvegantages 2004 am 1. November konfrontierten Tierrechtler bei verschiedenen Aktionen die Menschen mit der Wirklichkeit. Obwohl sie wie erwartet auf viel Ignoranz und sogar Spott stießen, gab es auch interessierte und betroffene Reaktionen. Menschen die Tierprodukte essen, so die Aktivisten von Maqi, seien verantwortlich für den Tod von abermilliarden Tieren jährlich. So werden beispielsweise jedes Jahr Milliarden von Hühnern getötet, um Fleisch und Eier für den Konsum der Menschen bereitzustellen. Auch Vegetarier sind daran nicht unbeteiligt. Dass Tiere grundsätzlich einfach weniger Rechte haben sollten, nur weil wir es wollen, können die Tierrechtler nicht nachvollziehen.
US-Armee wegen Tötung eines Kameramanns im Verdacht
Reporter ohne Grenzen fordert die US-Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am Montag unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Najims Kollegen und seine Familie gehen davon aus, dass der Kameramann von US-Soldaten getötet wurde.
Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.