Verschärfte Kontrollen und Erhöhung der Haftpflicht für Tanker gefordert
Der Name "Prestige" steht zwei Jahre nach der Havarie für eine der bisher schlimmsten ökologischen Katastrophen der Seeschifffahrt: Rund 65.000 Tonnen Schweröls flossen seit dem 19. November 2002 in den Atlantik. Dazu kommen 1.500 Tonnen, die auch nach Abschluss der Arbeiten in diesem Herbst nicht aus dem Wrack geborgen werden konnten. Tausende Tonnen der giftigen Fracht haben sich als zäher Teppich über den Meeresboden gelegt und bilden dort nach WWF- Ansicht das schwerwiegendste Zukunftsproblem der Katastrophe.
Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.
Islamistendatei existiert bereits
Die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Islamistendatei gibt es nach Angaben des Hörfunksenders NDR-Info bereits. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, wird beim Bundeskriminalamt eine "Fundstellendatei islamistischer Terrorismus" (FIT) geführt. Dabei handele es sich um eine so genannte Indexdatei, in der verzeichnet ist, bei welchen Behörden Informationen über "verdächtige Islamisten" vorliegen. Die Innenminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag mit Schily in Lübeck auf einer Innenministerkonferenz unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Islamistendatei.
Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden
Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Qualitätsvorsprung für Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau bewiesen
Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau hält, was es verspricht: Bei 92,1 Prozent aller Proben lassen sich keinerlei Pestizide oder lediglich Spuren im Bereich der Nachweisgrenze feststellen. Diese hervorragende Bilanz kurz vor Abschluss des bundesweiten Projekts "Monitoring-System für Obst und Gemüse im Naturkostfachhandel" präsentierte am Donnerstag der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) Herstellung und Handel e.V. in Hamburg.
Rot-Grün wegen Haltung zu Gen-Patenten kritisiert
Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und Patentansprüchen darlegen, welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen. Die Expertengruppe behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem Beschluss fehlt jedoch die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite tatsächlich auf konkret dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.
Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft
Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.
Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.
Ökologisches Wirtschaftsprogramm schafft 500.000 zusätzliche Jobs
Im Jahr 2010 könnten in Deutschland über zwei Millionen Menschen in Umwelt- und Naturschutzbranchen arbeiten. Diese Zahl hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für erreichbar, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Energiepolitik ökologisch konsequenter ausrichte. Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung sei es, optimale Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze im Umwelt- und Naturschutz zu schaffen. Möglich seien dreistellige Zuwachsraten in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Bio-Landwirtschaft. Zweistellige prozentuale Zuwächse seien im Öko-Tourismus und im Naturschutz erreichbar.
Gemeinsame Kampagne gegen steigende Zahl an HIV-Neuinfektionen
Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von HIV-Neuinfektionen gehen die drei großen deutschen Aids-Organisationen erstmals mit einer gemeinsamen Kampagne an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Wir wissen, was wir wollen: Leben! Lieben! Schutz vor HIV!" warnten die Verbände am Mittwoch in Berlin vor dem leichtsinnigen Umgang mit der tödlichen Krankheit. In diesem Jahr liege die Zahl der geschätzten Erstdiagnosen bei etwa 2000 Fällen, darunter 400 Frauen.
Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front
Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Rote Liste der bedrohten Arten wird noch länger
Es werden immer mehr: 15.589 Tier- und Pflanzenarten stehen auf der aktuellen Roten Liste der bedrohten Arten, die die Weltnaturschutzunion IUCN am Mittwoch in Bangkok veröffentlicht hat. Seit der letzten Bestandserhebung in 2003 hat sich die Liste um 3330 weitere Arten verlängert. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Rote Liste als Indikator für die Umwelt-Krisenregionen der Erde, der den Verlust der biologischen Vielfalt objektiv bemisst. So könne man anhand der bedrohten Arten genau ablesen, in welchen Gebieten die größten Umweltprobleme vorherrschten.
Wirtschaftsforschungsinstitut fordert mehr Realismus in der Arbeitszeitdebatte
Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten länger, als in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dies zeigt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Berlin. So ergab die Analyse der Wochenarbeitszeit erhebliche Abweichungen der tatsächlich erbrachten von der vertraglich vereinbarten Zeit. Vertraglich vereinbart waren im Jahr 2003 bei den Vollzeitbeschäftigten 38,4 Wochenstunden. In einer üblichen Arbeitswoche wurden tatsächlich aber 42,4 Stunden gearbeitet. Insgesamt leisteten mehr als 60 Prozent der Vollzeitbeschäftigten Überstunden.
Verbraucherschützer warnen vor Billigspielzeug
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Siegel für fair produziertes Kinderspielzeug gefordert. "Der Gedanke, zu Weihnachten Spielzeug zu verschenken, das unter unwürdigen Bedingungen produziert wurde, ist unerträglich", sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Aktion "fair spielt" in Bonn. "Deshalb brauchen wir auf allen Spielwaren ein Siegel, das faire Arbeitsbedingungen garantiert." Der vzbv warnte zugleich vor Gesundheitsgefahren bei Billigspielzeug aus China: "Miese Produktionsbedingungen und fehlende Produktsicherheit gehen Hand in Hand."
Rice soll US-Außenministerin werden
Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.
Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"
In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.
Indymedia wird 5 Jahre alt
"Don´t hate the media, become the media", zu deutsch "Hasst die Medien nicht, werdet die Medien". Dieses Credo haben sich Medien-AktivistInnen 1999 anlässlich der WTO-Konferent in Seattle auf die Fahne geschrieben und das erste Independent Media Center (IMC) ins Leben gerufen. Entstanden war es als einzelner Versuch, um das Schweigen der Medien über die bunten und vielfältigen Proteste zu brechen und das erschreckend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende zu dokumentieren. Im Laufe der Zeit wuchs es jedoch zu einem globalen Netzwerk von über 160 lokalen und thematischen IMCs heran. Ende November feiert Indymedia sein fünfjähriges Bestehen.
Waffenhandel mit dem Sudan blüht
Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) belegt Art und Herkunft der Waffen ebenso wie deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Demnach profitieren vom Handel mit Waffen zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. Leidtragende sind die Zivilisten der Krisenregion Darfur. Ein verbindliches und kontrolliertes Waffenembargo sei daher dringend nötig. Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.
Neues Nachweisverfahren für tierische Lebensmittel vorgestellt
Ein neues Verfahren zum Nachweis von herkömmlichen oder gentechnisch veränderten Futter-Pflanzen in Fleisch, Milch und Eiern hat Greenpeace am Dienstag mit Vertretern aus Wissenschaft und Lebensmittelwirtschaft in Bonn vorgestellt. Die im Auftrag der Umweltschutzorganisation erstmals an Schweinen angewandte Technik weise im Fleisch nach, welche Futter-Pflanzen die Tiere erhalten haben. Dazu wird das Tierfutter mit einem Marker besprüht, der sich aus einer speziellen Mischung von Wasserstoff- und Sauerstoffatomen zusammensetzt. Die Markierung kann bei anschließenden Laboranalysen im Fleisch und Blut der Schweine identifiziert werden. Nach Ansicht von Greenpeace ergeben sich mit dem Markierungssystem neue Möglichkeiten, den Einsatz von Futtermitteln mit oder ohne Gentechnik für tierische Lebensmittel zu kontrollieren.
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.