China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"
Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
Berlin richtet Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus
Nach zwei vergeblichen Versuchen ist Berlin am Ziel: Die Bundeshauptstadt richtet die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus. Der Weltverband IAAF erteilte ihr am Samstag in Helsinki mit großer Mehrheit den Zuschlag. Die Spreemetropole konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenten Valencia (Spanien) und Split (Kroatien) durchsetzen. Damit kämpfen nach 1993 in Stuttgart die besten Leichtathleten der Welt zum zweiten Mal in Deutschland um die Krone. Die Leichtathletik-Welt-Titelkämpfe, zu der bis zu 2000 Sportler und 1000 Offizielle aus 210 Ländern erwartet werden, gilt nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft als die bedeutendste Sportveranstaltung der Welt.
Ermittlungen gegen Müller-Milch-Chef Theo Müller
Müller-Milch-Chef Theo Müller gilt als pressescheu und launig, schreibt die Nachrichtenagentur ddp, doch mit seinen Molkereien mache er Milliardenumsätze. Ansonsten durch pfiffige Werbeslogans bekannt, mache er nun auf ganz andere Weise auf sich aufmerksam. Am Montag soll er sich handgreiflich in eine Greenpeace-Demonstration vor der Firmenzentrale im schwäbischen Aretsried eingeschaltet haben. Der bekannteste Milchmann der Nation attackierte nach dem derzeitigen Ermittlungsstand Pressefotografen so heftig, dass er jetzt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung am Hals hat. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Thomas Weith bestätigte am Dienstag, dass Ermittlungen gegen Müller laufen.
Beamtenbund droht mit Streik
Der Deutsche Beamtenbund lehnt die beamtenrechtlichen Planungen der Föderalismuskommission ab und droht sogar mit Streik. Mit den Vorschlägen sollten ein paar Grundprinzipien des Beamtentums zerstört werden, wie das Lebenszeitprinzip, sagte der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Beamte seien aber auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht hätten. Wer ein solches Prinzip zerstören wolle, müsse mit dem Widerstand auch der Beamten rechnen. Wenn die Planungen der Föderalismuskommission umgesetzt würden, "werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten, dann werden künftig auch Beamte einen Arbeitskampf durchführen", betonte Heesen.
Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze
DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.
Schläge für Greenpeace-Aktivisten bei Müller-Milch
Bei Protesten von als Nikoläuse verkleideten Greenpeace-Aktivisten gegen den Lebensmittel-Konzern Müller-Milch ist es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Greenpeace bot den zur Arbeit kommenden Müller-Mitarbeitern Öko-Joghurt und Öko-Buttermilch an. "Statt sich zur Adventszeit auf Tierfutter ohne Gen-Pflanzen zu besinnen, lässt Müller unverdrossen weiter Gen-Futter einsetzen", lautete die Kritik der Umweltschutzorganisation für die Bio-Joghurtgeschenke.
Euronatur: Abholzung ist für Überschwemmungen verantwortlich
Erneut sucht ein Tropensturm die Philippinen heim. Der neue Taifun "Namadol" bringt Tote und Vermisste. Für die verheerenden Tropenstürme seien Abholzung und Monokulturen verantwortlich, so Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Nur die Anpflanzung heimischer Wälder könne die Böden fixieren und katastrophalen Überschwemmungen und Schlammlawinen verhindern. Die Philippinen, die in den letzten Wochen Opfer von großen Flutkatastrophen waren, seien von illegaler Abholzung der Regenwälder betroffen. Derzeit gäbe es nur noch sieben Prozent des ursprünglichen Urwaldes. Der Rest sei abgeholzt. Auf die abgeholzten Flächen würden einseitig nur Kokuspalmen gepflanzt. Dadurch verliere der Boden an Haftung. Komme ein Taifun auf die Insel zu, rutschten großflächige Hänge ab und führten zu den Katastrophen der letzten Wochen.
Sicherheitsbehörden wollen Anschlag auf Ministerpräsident Allawi vereitelt haben
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft mögliche Anschlagspläne auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Hashim Allawi vereitelt. Bei einer Razzia von Spezialeinheiten der Polizei wurden am Freitagmorgen drei Iraker festgenommen. Sie gelten als mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Allawi haben unterdessen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.
Biometrische Merkmale in EU-Pässen nur unter Vorbehalt akzeptiert
Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Pass-Verordnung deutliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts gefordert. Mit der EU-Pass-Verordnung sollen neben einheitlichen Sicherheitsmerkmalen auch biometrische Merkmale in die Pässe und anderen Reisedokumente der EU-Bürger eingeführt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt insbesondere die ausdrückliche Ablehnung einer zentralen Datenbank mit Passdaten der EU-Bürger durch das EU-Parlament.
Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Bundestag mit in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen die Entscheidung. "Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben", unter anderem das so genannte "Babypatent" (EP 1121015) im November 2003", schreibt die Organisation. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasse das Patent "die Embryonen selbst".
Literaturzeitschriften kämpfen ums überleben
Vor wenigen Tagen verkündete die traditionsreiche "neue deutsche literatur" (ndl) - eine wichtige Bühne für bekannte und weniger bekannte Autoren der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur -, dass sie zum Jahresende ihr Erscheinen einstellt. Das Pflaster für Literaturzeitschriften scheint allgemein hart zu sein. "Wir kämpfen Jahr für Jahr", sagte Johann P. Tammen, Herausgeber von "Die Horen - Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik". "Man muss strampeln", so Anton G. Leitner, Herausgeber von "Das Gedicht - Zeitschrift für Lyrik, Essay und Kritik".
Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60.000 Euro und Gratis Strom
Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60.000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.
Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan
Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.
Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan
Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.
Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet
Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.
Keine Entschädigung nach Giftgas-Katastrophe
Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Das ist das Fazit eines Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 3. Dezember 1984. Noch heute verseuchten die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden wollten sich nicht ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen stellen. "Bis heute ist das Unternehmen weder in den USA noch in Indien zur Verantwortung gezogen worden", sagte Katharina Spieß, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Sektion von ai.
"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"
Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".
SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"
Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.
Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle
Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.
NABU: Risiken des Gen-Anbaus unzureichend erforscht und finanziert
Obwohl das neue Gentechnikgesetz erstmals Umweltschäden haftbar macht, sind landwirtschaftliche Kontrollen vage fomuliert. Das kritisierte der Naturschutzbund (nabu) auf der Tagung zu Risiken und Sicherheit von Gen-Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass ein Gentechnik-Konzerne wie Monsanto "über ökologische Sicherheitsbestimmungen wacht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Grundsätzlich aber hält der Umweltbund Gentechnik für möglich. "Es ist möglich," sagte Tschimpke. Da seien sie realististisch. Es sei einer ihrer Aufgaben, sich "mit den Folgen herumzuschlagen." Die ethische Bewertung überlasse man anderen. Weil aber diese "Folgen" unvorhergesehen für die Artenvielfalt seien, fordert der Verband unabhängige Kontrollen von der Industrie. Derzeit sei man ausschließlich auf Ergebnisse der Industrie angewiesen, bestätigt Harmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz.